Überschuldung lässt Hoffnung nicht schwinden

Martin Weiske

Hagen. Haushaltseinbringungen des Kämmerers haben in Hagen seit Jahren schon den Charakter von Grabreden. Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen schlittert der städtische Etat zum Ende dieses Jahres um 35 Millionen Euro endgültig in die Überschuldung.

Ende 2015 werden die Milliarden-Außenstände sogar um 130 Millionen Euro über dem Wert des städtischen Besitzes liegen. Angesichts dieser Situation müsste auf den Fluren des Rathauses eigentlich längst griechisch gesprochen werden. Doch Finanzchef Christoph Gerbersmann verstand es gestern im Rat bei der Einbringung seines Doppelhaushaltes 2012/13 auch Hoffnungsvolles aufzuzeigen.

Einnahmesituation verbessert

Zunächst die wesentlichen Fakten und Rahmendaten: Die Steuer- und Abgabeneinnahmen liegen in Hagen in diesem und im nächsten Jahr 19 bzw. 29 Mio. Euro über den 2011-Ansätzen. Mit 100 Mio. Euro hat die Gewerbesteuer wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht – auch dank der Anhebung auf 490 Punkte.

Ebenso stiegen die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen um 50 Mio. Euro, was vor allem der 40,5-Mio.-Spritze des Landes aus dem Stärkungspakt geschuldet ist. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen noch einmal um 13 Mio. Euro auf 116 Mio. Euro. In der Summe addieren sich die Erträge des Kämmerers auf 526,5 bzw. 543,6 Mio. Euro und liegen somit 93,8 Mio. Euro über den 2011-Daten. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 551 bzw. 566,5 Mio. Euro gegenüber.

Wesentliche Faktoren sind dabei die Personalkosten (126 Mio.) sowie die Sach- und Dienstleistungen (121,5 Mio.). Natürlich schlagen auch der Landschaftsverband (7 Mio.) sowie der Solidarpakt Ost (6,6 Mio.) zu Buche. Der Primärhaushalt schließt in 2012 mit einem Minus von 24,5 Mio. Euro sowie in 2013 mit einem Minus von 22,9 Mio. Euro ab. Gegenüber dem Verlust von 110 Mio. Euro in 2011 eine deutliche Verbesserung. Hinzu kommen noch die Aufwendungen für Zinsen etc., so dass sich das Gesamtfinanzergebnis auf ein Minus von 51 Mio. Euro aufaddiert – 80 Mio. Euro besser als 2011.

Situation ist noch nicht stabil

Kämmerer Gerbersmann machte den Ratsvertretern trotz dieser positiven Tendenzen unmissverständlich deutlich, dass das Ergebnis auf wackeligen Füßen stehe: „Das kann nur gelingen, wenn die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden, die strenge Ausgabendisziplin sich fortsetzt, die Hilfen des Landes auch unter einer neuen Landesregierung so weiterfließen wie angekündigt, die Erhöhung des Soziallastenansatzes beim Gemeindefinanzierungsgesetz so beibehalten bleibt und die Wirtschaft weiter floriert.“ Sollte es so kommen, könnte im Jahre 2014 auf eine Neuaufnahme von Kassenkrediten verzichtet werden.

Trotz aller Einnahmesteigerungen und Konsolidierungsmaßnahmen bleibt bis 2016 noch immer ein strukturelles Defizit von gut 10 Mio. Euro. Dazu muss nach der Osterpause im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen für den erforderlichen Haushaltssicherungsplan noch einmal ein Sparpaket aufgelegt werden. Gerbersmann kündigte an dieser Stelle „viele schmerzhafte Maßnahmen“ an. Allerdings appellierte er auch, auf die sich weiter auftürmenden Schulden und sich zuspitzende Krise der öffentlichen Finanzen weiterhin durch striktes Sparen zu reagieren, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.