Südwestfalens Städte bleiben auf den Asylkosten sitzen

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Doch das Land übernimmt teils nicht einmal 20 Prozent der Leistungen, die die Kommunen für die Asylbewerber erbringen. Auch in Südwestfalen klagen Städte daher über die Finanzlücke – und fordern Hilfe.

Düsseldorf/Hagen.. Die Kommunen in NRW sehen sich zunehmend überfordert mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. 35,7 Millionen Euro liefen im Jahr 2013 allein bei der Stadt Köln auf – die höchsten Kosten in NRW. Auch Essen (16,2 Mio.), Dortmund (13,2 Mio.), Wuppertal (12,6 Mio.), Bochum (7,9 Mio.), Münster (7,6 Mio.), Aachen (6,7 Mio.) und Duisburg (6,2 Mio.) mussten erhebliche Kosten tragen. Hagen zahlte 2,2 Millionen, Siegen 2,3 Mio., Menden 1,1 Mio. und Iserlohn 1,4 Mio. Euro. Das geht nun aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage im Landtag hervor.

Vom Land erstattet bekommen die Kommunen aber nur einen Bruchteil. So beklagt der Städtetag, dass teilweise nicht einmal 20 Prozent der Kosten der Kommunen vom Land übernommen würden.

Lücke klafft weit

So hat Hagen im Jahr 2013 aus Düsseldorf gerade einmal einen Zuschuss von 805 000 Euro bekommen, rechnet Sozialdezernentin Margarita Kaufmann vor. Wobei sie sogar noch höhere Kosten verzeichnet, als in der Aufstellung der Landesregierung ausgewiesen: nämlich 2,52 Millionen Euro. Und auch im Jahr 2014 wird sich die Lücke zwischen Kosten und Zuschuss nicht schließen: Bei 2,8 Millionen Euro Kosten hat die Stadt, als Mitglied im Stärkungspakt eine der klammsten in NRW, gerade einmal 1,3 Millionen Zuschuss bekommen. „Das ist dramatisch“, so Kaufmann. 376 Asylbewerber sind Hagen 2013 zugeteilt worden. In diesem Jahr sind es schon 390 – 60 weitere sind angekündigt. Dabei wolle man den Asylbewerbern und Flüchtlingen helfen, betont Kaufmann. „Aber so geht es nicht“, ärgert sie sich über die Finanzlücke und fordert, das Konnexitätsprinzip einzuhalten („Wer bestellt, bezahlt“).

1,9 Millionen Kosten hatte die Stadt Arnsberg im vergangenen Jahr – und vom Land gerade einmal 340 000 Euro bekommen, rechnet Peter Josek, Leiter des Büros für Zuwanderung und Integration vor. In diesem Jahr hat Düsseldorf einen Zuschuss von etwa 490 000 Euro gezahlt. Bis zum Jahresende rechnet Josek aber mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro. „Auf dem Rest bleiben wir sitzen“, sagt er.

Der Grund für die große Differenz: Die Kommunen erhalten die Landesgelder auf Grundlage der Asylbewerberzahlen des Vorjahres, erklärt Josek. Viel zu wenig angesichts der jährlichen enormen Steigerung der Antragszahlen. Und so fordert der Städte- und Gemeindebund NRW auch, die Pauschalen rascher an die tatsächlichen Flüchtlings- und Asylbewerbzahlen anzupassen – und zu erhöhen.

Ein weiterer Grund: Das Land zahlt Pauschalen nur für die Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, nicht für Geduldete, kritisiert man bei der Stadt Menden. Oft aber könnten die Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden, selbst wenn ihr Antrag rechtskräftig abgelehnt worden sei. Die Verfahren zögen sich viele Jahre hin. Die Kosten aber müssten Kommunen in dieser Zeit allein tragen.

Längere Verweildauer gefordert

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, fordert der Städte- und Gemeindebund auch, dass die Asylbewerber wieder länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verweilen. Kommunen beklagen, dass Asylbewerber häufig schon nach zwei Wochen verteilt würden. Wegen des wachsenden Zustroms aber seien viele Asylbewerberheime überfüllt, räumt Landesinnenminister Ralf Jäger ein. Deshalb könne er die Forderung von Kommunen nicht aufgreifen, Flüchtlinge drei Monate in Landeseinrichtungen zu betreuen.

Minister Jäger sprach von einer „großen Herausforderung“ für Land und Kommunen. Derzeit würden mit den Kommunalverbänden Lösungen für Gemeinden gesucht, die extreme Kosten durch schwere Erkrankungen von Asylbewerbern tragen müssten.

 
 

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