Streit ums 15-Millionen-Euro-Sparpaket in Hagen

Foto: dapd
Der Haupt- und Finanzausschuss kann sich auf das Sparpaket des Oberbürgermeisters nicht einigen. Stattdessen bringen alle Fraktionen Alternativ-Ideen ein. In einer Woche trifft sich der Rat zu einer Sondersitzung. Bis dahin müssen Lösungen für das 15-Millionen-Euro-Sparpaket gefunden werden.

Hagen.. „Spar-Luftnummern werden nicht akzeptiert“ – Innenminister Ralf Jäger hatte einst bei der Präsentation des Stärkungspaktes Stadtfinanzen keinen Zweifel daran gelassen, dass die Landesregierung bei der Sanierung der NRW-Kommunalfinanzen sich auf pekuniäre Taschenspielertricks nicht einlassen werde. 15 weitere Konsolidierungsmillionen soll die Stadt Hagen bis Monatsende dem Regierungspräsidenten vorlegen. Beträge, die einer seriösen Überprüfung standhalten müssen. Umso erschreckender war es am Donnerstag zu beobachten, dass sich die CDU/FDP-Koalitionäre auf der einen Seite sowie SPD und Grüne sowie in zahlreichen Punkten auch Hagen Aktiv auf der anderen Seite nur 14 Tage vor der entscheidenden Sitzung des Hagener Rates noch immer hitzig gegenüber stehen.

Einigkeit über knapp 11 Millionen Euro

Bei der Abstimmung über die 40 von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge aus dem Haushaltssicherungsplan, die einschließlich einer Grundsteuer-Erhöhung um 15 Prozentpunkte das 15-Millionen-Euro-Sparbündel ergeben sollen, konnte der Haupt- und Finanzausschuss sich gestern lediglich auf eine Summe von knapp 11 Millionen Euro verständigen. Die Einschnitte im Bereich des Theaters wurden gleich auf die Ratssondersitzung am kommenden Donnerstag, 21. Juni (18.30 Uhr), verschoben, und für zahlreiche weitere Maßnahmen fanden sich nicht die entsprechenden Mehrheiten. Dafür überboten sich die Fraktionen auf der Zielgeraden noch einmal mit gewichtigen eigenen Sparvorschlägen, die in der Summe sogar noch weitere Einsparungen im Volumen von gut acht Millionen Euro erbringen könnten.

So schlug beispielsweise die CDU vor, statt der leidigen Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr die 316.000 Euro durch weitere Übertragungen der Schlüsselgewalt an die Vereine zu kompensieren. Weitere 327.000 Euro, so die Union, könnten sich durch die personelle Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen sowie durch Zusammenlegung von Ausschüssen ergeben. Auch das Aus der städtischen Kantine (70.000 Euro) ist für die CDU kein Tabu.

Die SPD setzt hingegen auf eine Umwandlung des Hagener Entsorgungsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (2,3 Millionen Euro), auf weniger externe Gutachten (100.000 Euro), einen papierlosen Sitzungsdienst (50.000 Euro) sowie gemeinsam mit den Grünen auf einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie (800.000 Euro).

Noch weiter geht Hagen Aktiv: Die freie Wählergemeinschaft will durch eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit sogar 3 Millionen Euro, durch eine verschärfte Ausreizung von Personalentwicklungsmaßnahmen weitere 2 Millionen Euro, durch geringere Gutachterleistungen noch einmal 200.000 Euro sowie das Streichen eines Beigeordneten zusätzliche 125.000 Euro einsparen. Wer hat noch nicht – wer will noch mal.

Streit um Plausibilität der Vorschläge

Rechnungen, die CDU-Sprecher Willi Strüwer als bloße Pauschalansätze klassifizierte und ihnen weitgehend die Plausibilität absprach. Hier könne die Verwaltung bis zum Monatsende kaum ergründen, wie belastbar diese Zahlenannahmen tatsächlich seien. Eine Kritik, die SPD-Fraktionschef Mark Krippner die Zornesröte ins Gesicht trieb: „Ich verwehre mich dagegen, dass uns hier fehlende Ernsthaftigkeit unterstellt wird“, verwies er auf intensive Beratungen seiner Fraktion, die weitaus mehr Tiefgang hätten als die pure Verwaltungsgläubigkeit der CDU.

Auch das 15-Millionen-Euro-Sparpaket des Oberbürgermeister sei kaum belastbarer, warnte Grünen-Sprecher Rainer Preuß ebenso davor, die Kürzungsansätze bei der Bauunterhaltung oder eine Erhöhung der Enervie-Ausschüttung als gesicherte Wahrheiten anzunehmen: „Auch die Effekte der WBH-Gründung sind bis heute nicht belegt“, schob er beim Ringen rund um die Seriosität von Sparvorschlägen den Schwarzen Peter zurück an den Oberbürgermeister. Dieser muss jetzt innerhalb von einer Woche versuchen, die losen Enden zusammenzufügen. Sollten sich für die fehlenden vier Millionen Euro aus seinem Sparpaket weiterhin keine Mehrheiten finden, liegen inzwischen Alternativ-Ideen in deutlich höherem Volumen auf dem Tisch. Das Poker-Spiel geht in die nächste, aber auch endgültig letzte Runde.

 
 

EURE FAVORITEN