Strafe für rechte Politikerin gemildert

Breckerfeld..  Wegen Urkunden- und Wahlfälschung musste sich gestern eine 31-jährige Aktivistin der als rechtsradikal eingestuften „Bürgerbewegung Pro NRW“ vor dem Schwelmer Strafgericht verantworten. In Breckerfeld habe die Wuppertaler Stadträtin im Februar dem Wahlvorstand Unterlagen mit gefälschten Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- bzw. Europawahl eingereicht, so die Staatsanwaltschaft. Solche Unterschriften von Wahlberechtigten müssen Parteien, die noch nicht in einem Parlament vertreten waren, vorlegen, um zugelassen zu werden.

Per Strafbefehl wurde die Politikerin deswegen bereits zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Die Frau machte zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch. „Meine Mandantin wird sich nicht äußern“, so ihr Verteidiger Markus Beisicht (gleichzeitig Vorsitzender von „Pro NRW“). Einzig: „Sie hat keinen Wahlbetrug begangen.“

Laut Anklageschrift hatte die Beschuldigte am 5. Februar rund 20 Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge bei Kommunalwahlleiter Jürgen Seuthe eingereicht. Dieser sollte das Wahlrecht der unterzeichnenden Personen überprüfen und bescheinigen. Doch bei einer Unterschrift stutzte der Beamte. Das Signum eines Mannes auf dem Formular für die Kommunalwahl unterschied sich eklatant von dem auf dem Europawahl-Formular. Seuthe fand heraus, dass besagter 44-jähriger Breckerfelder laut eigener Aussage tatsächlich lediglich eine Unterschrift geleistet habe. „Eine Frau schellte bei mir und ich habe irgendwas unterschrieben gegen Gewalt von Kindern“, sagte der Hansestädter jetzt erneut im Zeugenstand. Ob es die Angeklagte gewesen sei, wisse er nicht mehr.

Die Wahlleitung schaltete damals Polizei und Staatsschutz ein. Weitere Unterschreiber, meist Rentnerinnen und Rentner, die alle im Umkreis des Hansering leben, wurden befragt. In etlichen Fällen mit dem gleichen Ergebnis: Ein Formular hatten sie, meist im Glauben, es ginge der Partei um einen Breckerfelder Kindergarten, unterschrieben, aber nicht zwei.

Strafrichterin Dr. Christine Fligge folgte letztlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die „Pro-NRW“-Aktivistin „nur“ wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden statt zu 3600 Euro (120 Tagessätze à 30 Euro) zu 1800 Euro (90 Tagessätze à 20). Somit gilt die Stadträtin nicht als vorbestraft.

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