Steuerzahlerbund fordert tabuloses Sparen

Auf dem Podium diskutieren (v.li.) Eberhard Kanski (Bund des Steuerzahler NRW), Peter Plobst (Geschäftsführender Gesellschafter H.D. Lenzen Bandverzinkung GmbH), Ulrich Alda (MdL), Dr. Tobias Brocke (Moderator) und Christoph Gerbersmann (Kämmerer)
Auf dem Podium diskutieren (v.li.) Eberhard Kanski (Bund des Steuerzahler NRW), Peter Plobst (Geschäftsführender Gesellschafter H.D. Lenzen Bandverzinkung GmbH), Ulrich Alda (MdL), Dr. Tobias Brocke (Moderator) und Christoph Gerbersmann (Kämmerer)
Foto: WP
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, appelliert an die Hagener, nicht bloß auf die Einnahmesituation zu blicken, sondern verstärkt auf die Ausgaben. Nur durch tabuloses Sparen lasse sich der kommunale Haushalt sanieren.

Hagen.. Die Stadt Hagen muss noch konsequenter und vor allem tabuloser Sparen. Dazu hat Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, Politik und Bürger aufgefordert. Im Rahmen der FDP-Diskussionsveranstaltung „Dialog vor Ort“ appellierte Kanski, nicht immer nur auf mögliche Einnahmeverbesserungen zu schielen. Hier seien angesichts der Kassenlagen weder beim Land noch beim Bund größere Wohltaten zu erwarten. Und auch die Steuer- und Gebührenschrauben ließen sich nicht unbegrenzt anziehen.

Vielmehr, so der Steuerzahlerbund-Vertreter weiter, müsste das Hauptaugenmerk auf die Ausgabenseite gelegt werden: „Alles muss auf den Prüfstand, es darf keine populistischen Tabuzonen mehr geben. Ebenso die ausgelagerten Gesellschaften müssen ganz genau betrachtet werden“, warnte er auch die Theater-Gemeinde nach dem gGmbH-Beschluss davor, sich auf der sicheren Seite zu wähnen.

„Bürger müssen Politik ermutigen“

Forderungen, die beim neu gewählten Kämmerer am Freitagabend durchaus auf offene Ohren stießen. Christoph Gerbersmann hat längst erkannt, dass die Stadt sich von Institutionen wird trennen müssen, die sie sich nicht mehr leisten könne. „Aber dazu müssen die Bürger die Politik auch ermutigen“, machte der Hüter des 1,2-Milliarden-Lochs deutlich, dass diese Einschnitte die Hagener immer gleich direkt träfen.

Spätestens in der nächsten Sparrunde im Herbst, so stellte Gerbersmann in Aussicht, werde es wieder um Einschränkungen beim Bürgerservice, beim Sport, in der Kultur, bei den Bussen oder um die Schließung des Lennebades gehen müssen.

Zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung

Mit 7407 Euro Pro-Kopf-Verschulden liegt Hagen hinter Oberhausen weiterhin auf Platz 2 der NRW-Pleitestädte. Ein trauriger Spitzenrang, an dem sich zeitnah auch wenig ändern dürfte. Vor allem die Lasten durch die Sozialleistungen, die sich durch die Kommune kaum beeinflussen lassen, drücken an der Volme weiterhin gewaltig. So steigt die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die 2002 noch bei 30 Millionen Euro lag, bis 2016 auf etwa 50 Millionen Euro.

Entlastung zeichnet sich dafür bei der Grundsicherung im Alter ab, die künftig vom Bund getragen werden soll. Doch es drohen bereits die nächsten Leistungsgesetze, die dem Kommunen erhebliche finanzielle Lasten aufhalsen dürften. Kanski nannte beispielhaft die Ausgaben für die Inklusion – hier würde die finanzielle Last komplett den kommunalen Schulträgern aufgebürdet, ohne dass bislang überhaupt absehbar sei, welche Größenordnungen hier auf Städte und Gemeinden zukämen.

Steuererhöhungen sind keine Lösung

Dass die unkreative Antwort auf die finanziellen Probleme nicht immer Steuererhöhungen seien dürften, betonte Peter Plobst, Geschäftsführender Gesellschafter bei H.D. Lenzen Bandverzinkung in der Sedanstraße: „Als Unternehmer stellt man sich angesichts der Lohnentwicklung, der Abgaben für die Energiewende, Bürokratismus sowie Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen die Standortfrage immer wieder.“ Der Firmenführer, der geschäftlich in 32 Ländern agiert, erinnerte daran, dass in Hagen die Steuerhebesätze inzwischen über dem Niveau von Düsseldorf und München lägen: „Ich würde meine Kunden dafür auch gerne einmal auf einer Königsallee ausführen . . .“

 
 

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