Steuererhöhung soll in Hagen den Haushalt retten

Der Hagener Rat steht vor schmerzlichen Sparbeschlüssen.
Der Hagener Rat steht vor schmerzlichen Sparbeschlüssen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Die Spardebatte im Hagener Rat verlief hitzig. Die Fraktionen machten sich gegenseitig für das Scheitern des Haushaltsicherungsplans verantwortlich. Die Grünen sehen als einzigen Ausweg Steuererhöhungen.

Hagen.. Zum Einen machten sich die Fraktionen gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Haushaltssicherungsplan beim Regierungspräsidenten jüngst durchgefallen ist. Aber auch in Richtung Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht wurden reichlich Spitzen abgefeuert, was den angeblich ungebührlichen Umgang miteinander angeht. Sicher scheint aktuell nur: 21,5 Millionen Euro an Sparleistung muss die Stadt Hagen bis Anfang Dezember nachliefern.

Politik fordert Detail-Infos

Warum den abgelehnten Sparvorschlägen von Arnsberg die Anerkennung verweigert wurde, bleibt hingegen in den Details nebulös, zumal die schriftlichen Begründungen bis heute fehlen. Umso deutlicher wurde hingegen, dass SPD, Grüne, Hagen Aktiv und Linke derzeit wenig Elan zeigen, erneut über längst abgelehnte Altvorschläge wie die Schließung des Lennebades, die Reduzierung der Gebäudeunterhaltung, Sportstättennutzungsgebühren oder auch Einschnitte im politischen Bereich nachzudenken. „Eine Steuererhöhung ist das kleinere Übel im Vergleich zur weiteren Zerstörung von Infrastruktur“, formulierte Grünen-Sprecher Jochen Riechel stellvertretend.

Gleichzeitig machte Ex-Oberbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) deutlich, dass Hagen angesichts des finanziellen Notstandes endlich einmal Erhaltenswertes definieren und Prioritäten setzen müsse, welche Angebote und Aufgaben man sich in Zukunft noch leisten wolle. „Wir stehen vor der größten Herausforderung der Stadt in den vergangenen Jahren“, mahnte CDU-Sprecher Stephan Ramrath, die Fäden in der Hand zu behalten und nicht das von wenig Fingerspitzengefühl geprägte Eingreifen eines Sparkommissars zu riskieren. In der Ratssondersitzung am 29. November wird die Diskussion über die unausweichlich erscheinenden Grund- und Gewerbesteuererhöhungen fortgesetzt.

Schlechter Ruf in Arnsberg

Oberbürgermeister Jörg Dehm ließ aber keinen Zweifel daran, dass Hagen in Arnsberg bei inhaltlichen Diskussionen keinerlei Sparmilde mehr zu erwarten habe: „Die Stadt hat sich offenkundig über Jahre bei der Kommunalaufsicht einen schlechten Ruf aufgebaut.“ Gleichzeitig warb er dafür, auch noch einmal in inhaltlichen Fragen über die eigenen Schatten zu springen und nicht nur über erhöhte Steuerlast zu konsolidieren. „Wer die alten Sparvorschläge pauschal wieder ablehnt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, forderte auch FDP-Fraktionschef Claus Thielmann inhaltliche Bewegung ein. „Wir stehen für eine reine Steuererhöhungsorgie nicht zur Verfügung.“

Affäre: öffentliche Debatte

Die Debatte rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt wird aus der Verborgenheit des Rechnungsprüfungsausschusses ins Licht der Öffentlichkeit im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) geführt. Mit einem entsprechenden gemeinsamen Antrag setzten sich im Rat SPD, Grüne, FDP, Hagen Aktiv sowie die Linken durch. Die CDU enthielt sich der Stimme. Ursprünglich hatte Hagen Aktiv angesichts der Vorgänge bei der Hagen-Agentur sowie der staatsanwaltlichen Ermittlungen sogar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Doch ein solches Instrument, was bei politischem Aufklärungsbedarf auf Bundes- und Landesebene durchaus vertraut ist, lässt die Gemeindeordnung bei Kommunen gar nicht zu. Alternativ eröffnet sich jetzt im HFA die Chance, die gesamte Thematik – solange keine schutzwürdigen Rechte der Betroffenen berührt werden – vor den Augen der Bürgerschaft aufzuarbeiten. Während SPD-Fraktionschef Mark Krippner es erneut als „moralisch und politisch anständig“ wertete, wenn OB Jörg Dehm „die Amtsgeschäfte ruhen lasse, bis das Ermittlungsverfahren beendet“ sei, machte der Verwaltungschef erneut deutlich, dass er bis 2015 gewählt sei und seine Aufgabe bis dahin wahrzunehmen gedenke: „Ich habe einen Fehler gemacht, sehe aber überhaupt keine Veranlassung, aus dem Amt auszuscheiden.“

Schulen ohne Anmeldung

Abseits der Spar- und Affären-Hektik wurden auch zentrale Weichen für eine zukunftsfähige Hagener Schullandschaft gestellt. Wie schon der Fachausschuss sprach sich der Rat mit breiter Mehrheit (Gegenstimmen aus der FDP) dafür aus, zum Schuljahr 2013/14 an den Hauptschulen Vorhalle und Altenhagen sowie an der Realschule Emst kein Anmeldeverfahren mehr einzufädeln. Durch diese lenkenden Maßnahmen sollen vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Schülerzahlen die übrigen Haupt- und Realschulen gestärkt bzw. der Weg für die fünf neuen Sekundarschulen, die voraussichtlich ab 2014 an der Start gehen sollen, geebnet werden.

Rat als Internet-Programm

Wer übrigens künftig zum Verfolgen einer Ratssitzung sich nicht extra auf den Weg ins Rathaus machen will, darf hoffen: Das Stadtparlament beschloss gestern auf Antrag der FDP, den öffentlichen Teil der Sitzungen künftig auch per Livestream (Direktübertragung) auf der Internet-Seite der Stadt Hagen übertragen zu wollen. Zumindest soll die Verwaltung prüfen, inwieweit sich dieser Vorstoß in Sachen Transparenz umsetzen lässt – natürlich ohne dafür Geld ausgeben zu müssen.

 
 

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