Stadt steckt im Spar-Dilemma

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Hagen. Mit unterschiedlichen Einschätzungen haben die Fraktionen im Rat auf das Sparpaket von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) reagiert, das seine volle Wirkung frühestens im Jahr 2020 entfalten kann.

Auf 90,5 Millionen Einsparungen kommt die Verwaltungsspitze im Haushaltssicherungskonzept 2011. Dass die Stadt angesichts eines aktuellen Jahresdefizits von rund 160 Millionen Euro ihr Schuldenproblem auf die Weise lösen kann, glaubt niemand.

„Als die 90,5 Millionen Euro durch die Zukunftskommission festgelegt wurden, lag unser Jahresdefizit bei 135 Millionen Euro“, sagt Jochen Riechel, Fraktionssprecher der Grünen. „Jetzt sind es 25 Millionen Euro mehr. Das macht unser Dilemma deutlich. Ich habe prognostiziert, dass die Stadt es aus eigener Kraft nicht schaffen kann.“

Wenig Überraschendes

Überraschendes findet sich laut Riechel kaum auf den mehr als 500 Seiten. Deutlich machen die Grünen, dass es Bereich gibt, bei denen für sie weitere Kürzungen tabu sind. Die freien Kulturzentren zählen ebenso dazu wie der gesamte Bereich Soziales. „Vielleicht 75 Millionen Euro sind für uns diskutabel“, so Riechel. Kritisch sehen die Grünen, dass im Sparpaket keine Zinsveränderung berücksichtigt werden. Hinzu kommt: „Einige der aufgeführten Maßnahmen sind bereits im ersten Sparpaket unter dem Mentor beschlossen worden.“ Riechel bemängelt, dass Erfolg und Wirksamkeit der Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nachvollziehbar seien.

Positiv überrascht zeigte sich Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, dass es nach so vielen Konsolidierungsrunden noch gelungen sei, in allen Bereichen weiteres Einsparpotenzial ausfindig zu machen. „Ob es am Ende für alle Vorschläge Mehrheiten gibt, bleibt abzuwarten“, so Thielmann. „Ich hoffe aber, dass alle Fraktionen an der ein oder anderen Stelle über ihren eigenen Schatten springen.“ Gut findet Thielmann, dass nun zwei Beratungsrunden zur Diskussion bleiben. „Ich denke, wir sollten noch vor der Weihnachtspause möglichst viel auf den Weg bringen. Längere Diskussionen führen nicht immer zwangsläufig zu besseren Ergebnissen.“

Fingerspitzengefühl

Mit größtem Augenmaß auf all jene Dinge zu blicken, die die Bürger betreffen, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel zu. Hier sei weitaus mehr Fingerspitzengefühl gefordert als bei den Themen Beteiligungen oder auch Steuererhöhungen. Gleichzeitig plädiert Röspel dafür, erneut den RVR-Austritt (Potenzial: 1,5 Millionen Euro) zu diskutieren sowie neue Konzepte für das ehrenamtliche Engagement zu erarbeiten, um Einrichtungen wie Büchereien weiter zu erhalten: „Es wird sicherlich an vielen Ecken knirschen, aber das Sparpaket zerschlägt weder soziale, noch kulturelle oder auch sportliche Strukturen.

Ein „Kaputtsparen“ will auf jeden Fall auch Hagen-Aktiv-Fraktionschef Josef Bücker vermeiden, der sich vor allem erfreut darüber zeigt, dass die Sparvorschläge auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen. „Das war seit langem eine unserer Kernforderungen und sollte regelmäßig so erfolgen.“ Bücker sieht aber auch Probleme: „Kritisch sehen wir, dass nun doch an einigen Stellen städtische Strukturen so angegriffen werden sollen, dass sie unter Umständen zerstört werden. Diese Bereiche werden wir vor einer Entscheidung besonders kritisch überprüfen.“

Einen ähnlichen Kurs möchte die Hagener SPD bei ihrer Klausurtagung am ersten Oktoberwochenende einschlagen, wenn sie sämtliche Vorschläge auf den Prüfstand stellen möchte. „Luftnummern und Milchmädchenrechnungen wird es mit uns ebenso wenig geben wie das Zerkloppen von Strukturen beim Sozialen oder bei der Bildung“, versichert SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Dabei zeigt er sich positiv überrascht, dass nicht zuletzt beim städtischen Personalabbau der Bericht der Zukunftskommission nicht als Dogma begriffen, sondern den Realitäten angepasst wurde. „Umso enttäuschender ist es, dass der verabredete Weg der Benchmarks, mit denen man sich optimalen Lösungen annähern wollte, verlassen wurde“, kritisiert Krippner. Auch das jetzt erst nachgereichte Personalentwicklungskonzept komme viel zu spät.

 
 

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