Stabile Mehrheit für verlässliche Entscheidungen

1 Wie fällt Ihre bisherige Bilanz für das Hagener Jamaika-Bündnis aus?

Das Jamaika-Experiment ist in der politischen Praxis gescheitert. Die Gründe treten in jeder Ratssitzung offen zu Tage: CDU, FDP und Grüne haben keine eigene Mehrheit und keine gemeinsame inhaltliche Grundlage. Die CDU weiß das auch, nicht ohne Grund ist man ja schon seit einigen Monaten in die Gespräche mit der SPD über eine mögliche Große Koalition eingetreten. Doch das Scheitern von Jamaika ist das eine. Was mir viel mehr Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass Hagen unter diesem Politikexperiment spürbar leidet. Unsere Stadt hat gewaltige Strukturprobleme, die angepackt werden müssen. Und damit meine ich nicht bloß die leere Stadtkasse. Hier erwarten die Bürger von der Politik zu Recht überzeugende Lösungen und Entscheidungen. Jamaika liefert hierauf schon seit eineinhalb Jahren keine Antworten. Eine verlorene Zeit für Hagen.

2 Was gab für Sie den Ausschlag, in die im Hintergrund laufenden GroKo-Gespräche überhaupt einzusteigen?

Hagen droht seine Zukunftsfähigkeit zu verlieren. Eine Große Koalition hätte dafür sowohl das notwendige inhaltliche und personelle Know-how als auch eine stabile Mehrheit im Stadtrat, um die notwendigen Entscheidungen verlässlich treffen zu können. Die SPD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Diesen Standpunkt der SPD habe ich bereits auf unserem Parteitag im Juni klar formuliert. Das waren meine Beweggründe dafür, warum ich dem Hagener CDU-Parteivorsitzenden zur diesjährigen politischen Sommerpause Gespräche für eine mögliche Große Koalition für Hagen angeboten habe. Und ich darf anmerken, dass wir seitdem kein Thema besprochen haben, das eine Zusammenarbeit unmöglich machen würde. Vielmehr ist – mit dem notwendigen Willen und der Bereitschaft zum Kompromiss – ein erfolgversprechender gemeinsamer Weg für Hagen möglich.

3 Wie fällt Ihre Prognose aus: Wird es im Sommer 2016 ein Jamaika-Bündnis oder eine GroKo in Hagen geben?

Jedenfalls würde es Hagen gut tun, wenn die Politik endlich die Probleme anpackt und dabei eine klare Linie für Hagens Zukunft erkennen lässt. Meine Partei ist dazu bereit. In derart schwierigen Zeiten muss das Gebot der Stunde lauten: Gemeinsam für Hagen. Mehr Miteinander statt Gegeneinander und insgesamt weniger Parteiengezänk. Jetzt liegt es an der CDU, ob auch sie dazu bereit ist und unsere ausgestreckte Hand annimmt. Entweder die CDU will in einer Großen Koalition Verantwortung für Hagen übernehmen und unsere Stadt gemeinsam zukunftsfähig gestalten. Oder die CDU stellt ihr Parteiinteresse über das Interesse der Stadt und hält aus parteitaktischen Gründen am gescheiterten Jamaika-Bündnis fest.

 
 

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