Sprachschule manipulierte Tests für Einbürgerungswillige

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Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt NRW haben einen groß angelegten Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt. Es wird gegen einen Kursanbieter ermittelt, der in Hagen eine Zweigstelle unterhielt. Die Filiale in Hagen ist seit einer Razzia am 14. Dezember geschlossen.

Hagen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt NRW haben einen groß angelegten Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt. Es wird gegen einen Kursanbieter ermittelt, der in Hagen eine Zweigstelle unterhielt. Die Filiale in Hagen ist seit einer Razzia am 14. Dezember geschlossen. Dem privaten Kursanbieter wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lizenz als Integrationskursträger entzogen.

An der Außenfassade des Hauses im Hagener Zentrum ist weiterhin das Geschäftsschild des Sprachkursanbieters mit Öffnungszeiten und Telefonnummern angeschraubt. Die deutsche Sprache für einen Einbürgerungstest lernt hier freilich niemand mehr. Denn vor sieben Wochen wurden die Geschäftsräume in Hagen wie weitere Sprachschulen und Privatwohnungen in Lünen, Dortmund, Kamen, Bochum und Wuppertal durch Beamte des LKA durchsucht.

Es wurden Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt. Dem Zugriff waren monatelange verdeckte Ermittlungen vorausgegangen. Aus ermittlungstaktischen Gründen hatte das BAMF laut Staatsanwaltschaft Dortmund die Zusammenarbeit mit der Sprachschule zunächst weitergeführt.

Richtige Antworten bereits markiert

Die Betreibern der Schule sollen beim BAMF mehr Teilnehmer abgerechnet haben als in den Integrationskursen tatsächlich anwesend waren. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, Sprachprüfungen für Kursteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet manipuliert zu haben – und dafür von den Teilnehmern Geld kassiert zu haben. Bei den Tests waren die richtigen Antworten bereits markiert.

Hauptverdächtig sind laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund zwei Deutsch-Türken im Alter von 33 und 34 Jahren. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins Report Mainz. Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Betrug und gewerbs- und bandenmäßige Einschleusung vorgeworfen, wobei Schleusung sich in diesem Zusammenhang auf den Versuch, eine unrechtmäßige Einbürgerung zu erreichen, bezieht und nicht auf eine Schleusung über die Staatsgrenze.

Erschleichen der Einbürgerung

Außerdem wird gegen acht weitere Personen ermittelt, die einbürgerungswillige Kursteilnehmer an die Betreiber der Sprachschule vermittelt haben sollen, die bei Sprachprüfungen anderer Integrationskurse durchgefallen waren. Mindestens 96 solcher Teilnehmer stehen im Verdacht, ihr Sprachzertifikat auf irregulärem Weg erlangt zu haben, weil die richtigen Antworten beim Einbürgerungstest bereits markiert waren.

„Ihnen kann nur geraten werden“, sagte die Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft, „keinen Einbürgerungsantrag zu stellen.“ Denn der reine Erwerb des manipulierten Zertifikates ist nicht strafbar. Wer damit allerdings eine Einbürgerung beantragt, begeht den Straftatbestand des Erschleichens der Einbürgerung.

In einigen Fällen ist das offenbar bereits geschehen. „Bei einer Einbürgerungsfeier in Wuppertal konnten zwei Bewerber die deutschen Eidesformel nicht ansatzweise nachsprechen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In Hagen seien solche eklatanten Fälle bislang nicht vorgekommen, so Stadtsprecher Thomas Bleicher. Ausländeramt und Ordnungsamt seien aber über die Schließung der Sprachschule und die Hintergründe informiert worden. „Wenn jemand mit dem Zertifikat dieser Schule eine Einbürgerung beantragt, werden wir natürlich besonders genau hinschauen.“

 
 

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