SPD will neue Schwerpunkte für Fachausschüsse

SPD-Fraktionschef Mark Krippner richtet sich auf eine Legislaturperiode mit vielen Gesprächen ein.
SPD-Fraktionschef Mark Krippner richtet sich auf eine Legislaturperiode mit vielen Gesprächen ein.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung im sauerländischen Eslohe hat die neu formierte SPD-Ratsfraktion an diesem Wochenende ihre inhaltlichen Schwerpunktthemen für die am Donnerstag (15 Uhr) mit der konstituierenden Sitzung des Rates beginnende Legislaturperiode festgelegt.

Hagen.. „Dazu haben wir sechs Arbeitskreise gebildet, die die sachorientierte Arbeit vorantreiben und entsprechende Anträge inhaltliche vorbereiten sollen“, geht SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner davon aus, dass in Zukunft sämtliche Entscheidungen mühsam erarbeitet und in zahlreichen Gesprächen mit den Fraktionen und Gruppen des neuen Stadtparlament vorbereitet werden müssen.

Ein besonders Augenmerk wollen die Genossen darauf legen, dass in sämtlichen Stadtteilen Kitas mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr angeboten werden, der Nahverkehr durch organisatorischen Optimierungen bedarfsgerechter strukturiert wird, sich auf Hagens Straßen die Themen Sauberkeit und Sicherheit verbessern sowie die Gesellschaften innerhalb des Konzerns Stadt Hagen effektiver miteinander verflochten werden. Außerdem will sich die SPD systematisch mit der Entwicklung des Freizeitreviers Harkortsee beschäftigen und eine intelligentere Konzeption für die Sportstättennutzungsgebühr entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, so Krippner, soll der Umweltausschuss sich künftig auch schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Sicherheit, Verkehr und Stadtsauberkeit befassen.

Politik muss näher an Themen heranrücken

Außerdem soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten der Stadtentwicklungsausschuss zwei Unterausschüsse bilden, die ihren Fokus auf Gewerbe- und Brachflächen bzw. auf das Thema Einzelhandelsentwicklung richten. „Hier muss die Politik begleitend zur Hagen-Agentur wieder näher an die Themen heranrücken“, sieht der SPD-Fraktionschef hier besonderer Handlungsbedarf. Darüber hinaus schlägt er die Bildung eines Ausschusses für Beteiligungen und Personal vor: „Hier brauchen wir mehr Transparenz und kreative Fortentwicklung.

Dieser Aufgabe wurde die Beteiligungskommission zuletzt nicht gerecht.“ Vor allem bei der Bauverwaltung seien durch personelle Fehlsteuerungen Engpässe entstanden: „Bürger müssen immer länger auf Baugenehmigungen warten, ein Flächennutzungsplan kann aufgrund von Personalmangel nicht ausgearbeitet werden, und jetzt muss auch noch der Tag des Denkmals abgesagt werden.“

Kein Veränderungen bei CDU

Zu Stellvertretern des SPD-Fraktionschefs wählten die Mandatsträger Nesrin Öcal, Claus Rudel, Werner König und Friedrich-Wilhelm Geiersbach. Weitere Beisitzer im Fraktionsvorstand sind Jörg Meier, Sven Söhnchen, Ramona Timm-Bergs und Anja Engelhardt.

Keinerlei Veränderungen gibt es derweil an der Spitze der CDU-Fraktion. An der Seite von Fraktionschef Wolfgang Röspel (100 Prozent Zustimmung) agieren weiterhin Willi Strüwer und Stephan Ramrath. Und auch an der Struktur der Fachausschüsse möchte die Union nicht rütteln: „Wir brauchen keine neuen Zuschnitte – aus unserer Sicht kann alles so bleiben wie es ist“, erhebt Röspel für die CDU-Fraktion Anspruch auf den Vorsitz im Stadtentwicklungs-, Schul- und Jugendhilfeausschuss sowie beim Habit. Außerdem möchte die CDU mit Hans-Dieter Fischer auch wieder den Ersten Bürgermeister stellen. Diese Rolle beansprucht die SPD als größte Fraktion aber ebenfalls für Horst Wisotzki.

Noch keine Kompromisse

Fragen, die alle bis zur konstituierenden Sitzung des Rates an diesem Donnerstag, 3. Juli, geklärt werden sollten. Doch in einer ersten Vorbereitungsrunde aller Fraktionen und Gruppierungen in der vergangenen Woche konnte weder in Fragen der Ausschusszuschnitte, noch der Ausschussgrößen Einigung erzielt werden. Daher trifft man sich im breiten Plenum am Dienstag erneut, um Kompromisslinien zu finden. Ansonsten könnte der erste Rat gleich zur Marathonsitzung werden.

 
 

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