SPD warnt vor jedem neuen Sparpaket

Von Andreas Reitmajer

Hagen/Düsseldorf. „Hagen hat seine Hausaufgaben erledigt. Mehr geht nicht unter den gegebenen Rahmenbedingungen.“ Mit diesen Worten reagieren der SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner, sein Stellvertreter Claus Rudel und die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer in einem Positionspapier auf die Ankündigung von CDU und FDP im Rat der Stadt, im kommenden Jahr ein weiteres Sparpaket aufzulegen.

In dem Papier wird aber nicht nur dem politischen Gegner vorgeworfen, mit einem zweiten millionenschweren Sparpaket, das weit über die bereits beschlossenen 90,5 Millionen Euro hinausgehen würde, soziale Strukturen der Stadt zu zerschlagen. Auch der eigenen Landesregierung in Düsseldorf wird vorgeworfen, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhebliche Schwächen aufweise.

Konsequenzen beim Namen genannt

Zum einen bedeute der Entwurf, dass die kommunale Selbstverwaltung praktisch aufgegeben werde, zum anderen lasse der Entwurf völlig außer Acht, das die Haushaltssanierung der Stadt Hagen nicht nur durch örtliche Maßnahmen zu erreichen sei. Die versprochenen Strukturhilfen von Land und Bund müssten jetzt konsequent eingefordert werden.

So müsse der Beitrag der NRW-Kommunen zum Solidaritätspakt Ost ausgesetzt werden. Weiterhin seien die Bundes- und Landesaufgaben, die die Kommunen erledigen, nicht ausreichend von den Auftraggebern finanziert. Die Einnahmeseite müsse durch konjunkturunabhängige, kommunale Steuereinnahmen verbessert werden. Eine Haushaltskonsolidierung ausschließlich über die Ausgabeseite, hieße für Hagen zwingend, dass zusätzlich zum bereits beschlossenen Sparpaket ein weiterer hoher zweistelliger Millionenbetrag an Kürzungen und Leistungseinschränkungen erzielt werden muss.

Auch die Konsequenzen nennen die SPD-Politiker beim Namen. „Das hieße für Hagen zwingend das Stadttheater, alle Kulturzentren, die Jugendzentren, die Stadthalle, mehrere Schwimmbäder und mehrere Museen müssen geschlossen werden. Das in diesen Einrichtungen beschäftigte Personal muss entlassen werden, betriebsbedingte Kündigungen wären zwingend. Die Stadt müsste sich von allen Tochterunternehmen trennen“, so malt Krippner ein düsteres Zukunftsbild.

Diskussion in den Ortsvereinen

Das Positionspapier mit dem Titel „Mit Vernunft und Verantwortung für die Zukunft der Stadt Hagen“, das nun in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften diskutiert werden soll, stellte der Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende vergangenen Donnerstag gemeinsam mit seinen Parteikollegen auch in Düsseldorf dem Vorsitzenden der SPD-Landesfraktion, Norbert Römer, vor.

Krippner: „Ich bin zuversichtlich, dass die von uns hinsichtlich des Gesetzentwurfes vorgebrachten Kritikpunkte von der SPD-Landtagsfraktion erst genommen werden und am dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine bessere Gesetzeslösung stehen wird.“ Denn es gelte, so die Hagener SPD, die wahren Ursachen für die Finanznot der Städte zu bekämpfen und nicht das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge einzuleiten.