SPD tritt in Hagen mit Wucht auf die Spar-Bremse

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Hagen.. Mit einem siebenseitigen Positionspapier haben der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Mark Krippner sowie die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine sich dafür ausgesprochen, in Hagen auf weitere Spareinschnitte zu verzichten. Zunächst müsse die rot-grüne Landesregierung die „erheblichen Schwächen“ des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ nachbessern.

Hagen habe angesichts des Gesamtschuldenstandes von 1,2 Milliarden Euro und einem strukturellen Jahresminus von etwa 130 Millionen mit dem von der Zukunftskommission erarbeiteten Sparpaket über etwa 87 Millionen Euro seine Hausaufgaben gemacht. Damit sei „in allen Bereichen die Zitrone ausgedrückt“, heißt es in dem Thesenpapier, das die Überschrift „Mit Vernunft und Verantwortung für die Zukunft der Stadt Hagen“ trägt.

Jetzt müsse zunächst einmal Oberbürgermeister Jörg Dehm die einst von Regierungspräsident Helmut Diegel im Rahmen des „Hagener Weges“ in Aussicht gestellte Genehmigung des Haushaltes konsequent einfordern: „Herr Dehm, Mülheims Mann in Hagen, macht genau das Gegenteil, er will eine erneute Sanierungsrunde starten, um zusätzliche Kürzungen zu realisieren“, behaupten die Hagener Spitzen-Genossen.

SPD befürchtet den Niedergang

Mit Blick auf den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW-Landesregierung erkennen die Hagener Genossen zwar an, dass Rot-Grün die Finanznot der Kommunen in den Fokus gerückt habe. Allerdings weise der Gesetzentwurf inhaltliche Defizite auf, die letztlich einer Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung gleich kämen.

Besonders gravierend sei dabei die Verkürzung des Konsolidierungszeitraumes von zehn auf fünf Jahre. Sollte vor diesem Hintergrund eine Haushaltskonsolidierung tatsächlich über die Ausgabenseite gefordert werden, hieße dies für Hagen, dass Theater, Kultur- und Jugendzentren, Stadthalle, Schwimmbäder und Museen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden müssten, skizzieren die SPD-Granden Hagens endgültigen Niedergang.

Daher müsse Düsseldorf dafür sorgen, dass der Beitrag der NRW-Kommunen zum Solidaritätspakt Ost ausgesetzt wird sowie Bund und Land für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch die Kosten übernehmen (Konnexitätsprinzip). Zudem müsste den Gemeinden – im Gegensatz zur Gewerbesteuer – eine konjunkturunabhängige kommunale Steuereinnahme verschafft werden.

OB Dehm verkauft Tafelsilber

Von Verwaltungschef Dehm fordern die Sozialdemokraten, beim Thema Sparen auf die Bremse zu treten und sämtliche Bemühungen zu beenden, weiteres Hagener Tafelsilber zu veräußern: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich der derzeitige Hagener Oberbürgermeister hinter diesem Stärkungspakt verstecken wird und sein großes Ziel ,Privat vor Staat’ vorantreiben wird. So wollte Mülheims Mann in Hagen ohne Not schon die HGW und den HEB verkaufen. Aktuell versucht er die Enervie unter dem Vorwand der Steuerersparnis in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln. Das Ergebnis wäre, dass sich Dritte leichter an der Enervie beteiligen können und Hagen sich von den Anteilen leicht trennen kann.“

Bei all diesen Aktivitäten habe der Oberbürgermeister vor allem sein persönliches Fortkommen im Blick: „Ob diese Entwicklung für Hagen zukunftsweisend ist, ihm egal. Herr Dehm braucht nur kurzfristige Erfolge auf seiner Agenda, damit er sich für höhere Stellen empfehlen kann“, mutmaßen Krippner und seine Parteifreunde und sehen direkte Parallelen zu „Kölns Frau in Hagen, Annekathrin Grehling“.

 
 

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