SPD - Kämmerer muss früher Alarm schlagen

Die SPD macht Vorschläge für die kommende Legislaturperiode.
Die SPD macht Vorschläge für die kommende Legislaturperiode.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Die Hagener Sozialdemokraten zeigen sich für die jetzt anlaufende Legislaturperiode inhaltlich präpariert. Die Arbeitsgruppen der Fraktion steigen mit konkreten Schwerpunktthemen in den politischen Herbst ein.

Hagen.. Die wohltuende Ruhe der politischen Sommerpause umschmeichelte nach der Hektik des Wahlkampfes noch das Rathaus, als Oberbürgermeister und Kämmerer die Verantwortlichen vor Wochenfrist wieder jäh auf den Boden der Tatsachen zurückholten: 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinbruch, von denen lediglich ein Drittel durch Positiveffekte an anderen Stellen abgefedert werden kann. Ein finanzpolitischer Nackenschlag, vor dem in den Augen der Hagener SPD Christoph Gerbersmann schon früher hätte warnen müssen. „Wir brauchen ein besseres Monitoring, um nicht jedes Jahr in diese Falle zu laufen“, fordert Fraktionsvize Claus Rudel, dass die Kämmerei sich frühzeitig mit Finanzamt, SIHK, Hagen-Agentur und Sparkasse rückkoppeln müsse, um besser präpariert zu sein.

„Das muss der bestens ausgestattete Fachbereich Finanzen und Controlling leisten und die Politik dann auch rechtzeitig auf dem Laufenden halten.“ Und SPD-Fraktionschef Mark Krippner ergänzt: „Dass die fehlenden 30 Millionen erst aufgefallen sind, weil Hagen zum 30. Juni nach Arnsberg einen Halbjahresbericht schicken musste, ist mehr als peinlich.“ Wie vor diesem Hintergrund jetzt Amts- und Fachbereichsleiter auf die Schnelle substanzielle Sparvorschläge liefern sollen, sei ihm schleierhaft.

Ansonsten zeigen sich die Sozialdemokraten für die jetzt anlaufende Legislaturperiode inhaltlich bestens präpariert. Die Arbeitsgruppen der Fraktion steigen mit konkreten Schwerpunktthemen in den politischen Herbst ein:

Kinderbetreuung

Damit die Hagener in Zukunft Familie und Beruf besser vereinbaren können, sollen künftig die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen deutlich ausgeweitet werden. „Bislang gelten in den Kitas Öffnungszeiten zwischen 7 und 16 Uhr“, erläutert Ratsherr Horst Wisotzki, „künftig muss es in jedem Stadtbezirk ein Angebot zwischen 6 und 18 Uhr geben.“ Die dadurch entstehenden Mehrkosten, so die Genossen, seinen durch Etatverschiebungen und intelligente Verknüpfungen mit den Familienzentren zu stemmen. „Diese Angebote sind ein ganz wichtiger weicher Standortfaktor und angesichts der demografischen Entwicklung unverzichtbar.“

Flüchtlingspolitik

Eine offene Diskussion erwarten die Hagener Genossen auch zum Thema Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Hier würden noch in diesem Jahr etwa 37.000 Erst-Asylbewerber in NRW erwartet, etwa 200 bis 300 könnten den Weg nach Hagen finden. „Hier darf es nicht zu einer ghettoartigen Unterbringung kommen, sondern wir müssen schon heute ein Konzept entwickeln, wie diese Menschen dezentral wohnen und integriert werden können“, formuliert Friedrich-Wilhelm Geiersbach die SPD-Erwartungshaltung. „Wir brauchen eine mit der Politik und der Bürgerschaft abgestimmte Strategie“, warnt er davor, die Diskussion bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses Anfang Oktober zu verschieben.

Sparkassen-Filialen

Eine offene Diskussion erwarten die Genossen auch zur Überprüfung des Sparkassen-Filialnetzes. Hier hatte die Politik aus dieser Zeitung erfahren, dass das größte Hagener Bankhaus seine Vernetzung in der Fläche auf den Prüfstand stellt. „Hier wird womöglich die Attraktivität der Nebenzentren gefährdet, ohne die Politik in den Prozess einzubinden“, erwartet Werner König, Mitglied des Fraktionsvorstandes, deutlich mehr Transparenz. „Ein solches Thema kann man nicht allein einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Verwaltungsrat überlassen.“

 
 

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