SPD erwartet Arbeitsplatzabbau

Hagen..  Mit der ersten Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Weichen hin zur Neuordnung der städtischen Beteiligungen gestellt. Für die SPD, die sich mit der Linken in der Abstimmung vergebens gegen eine von Oberbürgermeister Jörg Dehm geplante Stadt-Holding unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) aussprach, fährt der Zug damit in eine für alle Mitarbeiter unsichere Zukunft.

SPD warnt vor Leistungsabbau

„Der Oberbürgermeister konnte uns zwar nicht erklären, wie sich der von ihm angekündigte jährliche Spareffekt von 1,6 Millionen Euro zusammensetzt. Nicht einmal über die Hälfte der Summe gibt es einen Nachweis. Er hat uns wohl aber verraten, wie er diese Zahl erreichen will, nämlich durch Verschlankung der städtischen Tochterunternehmen. Das bedeutet nichts anderes als Arbeitsplatz- und Leistungsabbau in großem Maße. Das lassen wir nicht zu und werden dieses Thema gegebenenfalls zum Wahlkampfthema machen“, signalisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner in Richtung „Hagen Aktiv“ und FDP, die gemeinsam mit der CDU für die Neuordnung stimmten. Wieder einmal habe sich „Hagen Aktiv“ als Steigbügelhalter der CDU entpuppt und unterstreiche damit, dass den Akteuren das Gemeinwohl der Bürger völlig egal ist, so Krippner.

Gerade in den Bereichen Einkauf, IT-Technik, Finanz- und Rechnungswesen, Marketing und Vertrieb, Personalmanagement und Gebäudewirtschaft ließen sich laut OB Dehm attraktive Synergien nutzen, die den Bürger nicht schmerzten. Doch in der organisatorischen Zusammenlegung allein sieht die SPD noch lange keine Haushaltsersparnisse. Bisher, so Krippner, seien weder vom Oberbürgermeister noch von der HVG konkrete und vor allem belastbare Zahlen, Daten oder Fakten zu den angeblichen Synergieeffekten dargestellt worden. Und das, obwohl die HVG seit mehr als zwei Jahren die Controlling-Aufgaben der Stadt für die kommunalen Unternehmen wahrnimmt. „Für ein solches Vorgehen wird der Oberbürgermeister von uns doch keinen Blankoscheck erhalten.“

Die ablehnenden Gründe sind für die SPD aber nicht nur in der Sicherung von Arbeitsplätzen zu suchen, sondern auch in der falschen Erwartung von Synergieeffekten. Das habe die Erfahrung, aus der zumindest die SPD gelernt habe, deutlich gezeigt. „Nicht alle Entscheidungen hinsichtlich unserer städtischen Beteiligungen haben auch das gebracht, was vorausgesagt wurde. Zum Beispiel beim Verkauf der Stadtwerke an die Mark-E. Wir sollten solche weitreichenden Entscheidungen daher nur treffen, wenn eindeutig nachgewiesen wurde, dass sie sinnvoll sind und eben nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter und schließlich auch der Bürger ausgetragen werden.“

Machtbereich ausdehnen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel ist sich darüber hinaus sicher, dass eine Umstrukturierung der städtischen Beteiligungen, auf die der Oberbürgermeister so beharrlich drängt, nicht allein der Haushaltskonsolidierung dienen soll. „Hier will jemand ganz persönlich seinen Einfluss- und Machtbereich ausdehnen und damit die politischen Entscheidungen mit Blick auf die Beteiligungen ausbremsen“, so Rudel.

 
 

EURE FAVORITEN