Sondersitzung soll die Ausschussbesetzung neu ordnen

Im Rahmen einer Sondersitzung muss der Rat im Januar erneut über die Ausschussbesetzungen entscheiden.
Im Rahmen einer Sondersitzung muss der Rat im Januar erneut über die Ausschussbesetzungen entscheiden.
Foto: WP Michael Kleinrensing
  • Der Rat kommt im Januar zu einer Sondersitzung zusammen
  • Es geht um die Neubesetzung der Ausschüsse
  • Die neue Ratsgruppe möchte berücksichtigt werden

Hagen.. Der Rat wird im Januar die personelle Besetzung der politischen Fachausschüsse und Beiräte neu ordnen. Dazu soll am Donnerstag, 28. Januar, im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sogar eine Sondersitzung terminiert werden.

Dieser umfassende Schritt wird notwendig, weil die Ratsgruppe BfHo/Piraten seit ihrer vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht erstrittenen Anerkennung vergeblich darum ringt, auch in den Untergremien des Rates mit einem Sitz entsprechend repräsentiert zu sein. Rein formal sieht die Gemeindeordnung für eine zweiköpfige Ratsgruppe (Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer) in den 17-köpfigen Fachgremien des Rates gar keinen Sitz vor. Doch im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Hagener Rates im Juli 2014 wurde nach der Kommunalwahl den beiden großen Parteien SPD und CDU abwechselnd ein Sitz mehr zugestanden, um – quasi als Platzhalter – zugunsten der Ratsgruppe nach deren Anerkennung das Feld zu räumen.

Kleine Ausschüsse sparen Kosten

Doch nachdem Bürger für Hohenlimburg und Piraten zuletzt in einem gemeinsamen Wahl-Coup mit den Linken den CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Purps aus dem Mark-E-Aufsichtsrat herauskegelten und auch die SPD-Kandidatin Ramona Timm-Bergs verhinderten, ist die Bereitschaft der beiden Großfraktionen erloschen, für die Ratsgruppe an irgendeiner Stelle freiwillig Platz zu machen. Stattdessen wird hinter den Kulissen bereits überlegt, die Ausschüsse in Zukunft beispielsweise auf 13 Köpfe zu reduzieren. Das würde nicht nur Kosten sparen, sondern ebenfalls einen ausreichenden Rahmen bilden, alle Fraktionen abzubilden: SPD und CDU jeweils vier Sitze; Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Linke und AfD jeweils einen Sitz – die Ratsgruppe ginge erneut leer aus.

Über Weihnachten bleibt den Fraktionen somit reichlich Zeit, ihre Personalkarussells unter Volldampf zu setzen und eine abgestimmte Ausschussliste zusammenzustellen. Diese hat dann Gültigkeit, bis bei der nächsten Ausschussumbesetzung – egal ob authentisch oder inszeniert – auch nur ein Ratsmitglied widerspricht. Dann muss jeweils die komplette Zusammensetzung eines Ausschusses neu bestimmt werden. Und die Ratsgruppe wird, sollte sie weiterhin keine Berücksichtigung finden, in diese Soll-Bruchstelle künftig jedes Mal hineingrätschen. Daran hat ihr Geschäftsführer Frank Schmidt im Gespräch mit dieser Zeitung keinen Zweifel gelassen.

 
 

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