Reichsbürger blockieren Hagener Verwaltung und Gerichte

Ein Reichsbürger zeigt sein selbstgestaltetes Ausweisdokument. Auf dem angeblichen Reisepass steht „Deutsches Reich“. In Hagen sorgen die so genannten Reichsbürger für einen regelrechten Papierkrieg bei den Behörden.
Ein Reichsbürger zeigt sein selbstgestaltetes Ausweisdokument. Auf dem angeblichen Reisepass steht „Deutsches Reich“. In Hagen sorgen die so genannten Reichsbürger für einen regelrechten Papierkrieg bei den Behörden.
Foto: DPA
  • Sogenannte Reichsbürger überziehen Behörden mit Eingaben
  • Staatsschutz hat Gruppierung auf dem Schirm
  • Mahnabteilung des Gerichts blockiert

Hagen.. Strafanzeigen gegen den Hagener Amtsgerichtsdirektor Ulrich Sachse. Und zwar wegen Missbrauchs eines Titels und wegen Amtsanmaßung. Ein Aufreger? Weniger. Denn es sind so genannte Reichsbürger, die Sachse dort in Frage stellen. Die gleichen Spielchen laufen in seiner Mahnabteilung, bei der Stadtverwaltung, anderen Behörden und beim Landgericht. Menschen aus Hagen, nach deren Ansicht das Deutsche Reich immer noch in seinen einstigen Grenzen bestehe und das deutsche Grundgesetz erloschen sei, sorgen in Justiz und Verwaltung für jede Menge unnötige Arbeit. Sie sprechen Behörden die Legitimität ab. Wie rund 20 Bürger die Behörden gehörig nerven.

Die Reichsbürger

Hagen hat erst vor wenigen Tagen eine Neubürgerin erhalten. Sonst völlig unüblich, ging in der Stadtverwaltung diesmal ein Hinweis der Verwaltung ihres vorherigen Lebensortes Nachrodt-Wiblingwerde ein: „Achtung, die Person sieht sich als Reichsbürgerin.“ In Wiblingwerde habe sie gegenüber den Behörden erklärt, Bürgerin des Staates Preußen zu sein. Steuern wolle sie auch nicht zahlen. Jetzt lebt sie in Hagen. Stadt-Sprecher Michael Kaub: „Bislang unauffällig. Aber die Probleme kommen meistens erst, wenn diese Personen von uns etwas wollen. Wie Führerscheine zum Beispiel. Ein unglaublicher Papierkrieg.“

Die Gerichte

Der gleiche Papierkrieg, von dem auch Amtsgerichtsdirektor Ulrich Sachse berichtet. So sorgen die Reichsbürger in der Zentralen Mahnabteilung, einer von nur zwei dieser Art für ganz NRW, für erhebliche Arbeit. „Da gibt es zu unseren Bescheiden seitenlange Worteingaben, in denen erklärt wird, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt und dass Gerichte nur private Unternehmen sind“, sagt Sachse. Auffällig sei: Die Reichsbürger gehen konkret auf die zuständigen Personen ein. „Auch auf mich als Direktor.“ Sowohl gegen ihn als auch gegen Gerichtsvollzieher in Hagen habe es Strafanzeigen von Reichsbürgern gegeben. Sachse: „Auch wenn die Anzeigen zu nichts führen, das alles hält unglaublich auf. Aus einer Akte zu einer Verkehrswidrigkeit mit vielleicht 40, 50 Seiten können so 500 Seiten werden.“

Es gebe keinen Straftatbestand, der das Verhalten der Reichsbürger sanktioniere. Weder „Nötigung“ (Paragraf 240 Strafgesetzbuch) noch „verfassungsfeindliches Einwirken auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ (Paragraf 89 Strafgesetzbuch), schütze in diesem Fall die Justiz.

Am Landgericht gibt es immer wieder Dienstaufsichtsbeschwerden von Reichsbürgern gegen Richter. In einem Urteil hat ein Richter außerdem grundsätzlich feststellen müssen, dass die Bundesrepublik Deutschland existiere.

Die Stadtverwaltung

Eigentlich gehe es nur um etwa 20 Fälle im Jahr, „aber was durch sie geschieht, hält richtig den Betrieb auf“, sagt Stadt-Sprecher Michael Kaub.

Die so genannten Reichsbürger, die in Hagen leben, begegnen der Verwaltung meistens bei Bußgeldverfahren im Verkehrsbereich. Kaub: „Die laden sich alle das gleiche seitenlange Formular aus dem Internet herunter und erklären uns erstmal, dass sie unseren Staat nicht anerkennen. Für die Kollegen in den Ämtern ist das unglaublich viel Schriftverkehr, durch den andere Sachen natürlich erstmal liegen bleiben.“

Der Staatsschutz

„Dass Reichsbürger sich teilweise aggressiv verhalten, ist erst in diesem Jahr aufgefallen“, spielt der Hagener Staatsschutzleiter Felix-Nikolaus Jonk auf Schusswechsel zwischen Reichsbürgern und der Polizei in Sachsen und Bayern an. Man beobachte die Gruppe, unter denen sich viele Akademiker befänden, in Hagen und Umgebung schon lange. Viele von ihnen seien eher nostalgische Typen, von denen keine Gefahr ausgehe. „Sie grenzen sich bewusst von Nazis ab und verstehen sich als Preußen“, so Jonk. Fälle, die Reichsbürger betreffen, werden beim Staatsschutz im Bereich des Rechtsextremismus mitbearbeitet.

 
 

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