Rechtspopulistisches vom linken Rand

Hagen..  Wer argumentativ am äußersten rechten Rand entlangschlittert, muss dort auch platziert werden. So argumentierten Linke, Hagen Aktiv und SPD in der jüngsten Ratssitzung und forderten, die Sitzordnung des hohen Hauses entsprechend anzupassen. Ein Vorstoß, den eine Mehrheit vorzugsweise aus CDU, FDP und Grünen letztlich ablehnte: „Mit der AfD sollten wir uns politisch-inhaltlich auseinandersetzen – dafür ist die räumliche Anordnung nicht entscheidend“, brachte Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer die Argumente der Sitzrochaden-Gegner auf den Punkt.

Zwischen SPD- und Linken-Fraktion

Aktuell ist die AfD-Fraktion zwischen SPD und Linken, also mitten im linken Spektrum verortet. „Die politischen Farben müssen sich in der Sitzordnung widerspiegeln“, forderte Linken-Ratsherr Ralf Sondermeyer sofortige Abhilfe. Schließlich stehe eine Partei auch auf kommunaler Ebene für die Aussagen der Bundespartei, „ob es einem gefällt oder nicht.“

Rolf Klinkert, der aus Hagen-Aktiv-Reihen stammende Alterspräsident des Rates, versicherte seine „große Sympathie für den Antrag“ und verwies auf das Nazi-Vokabular, das die AfD-Granden Höcke und Gauland zuletzt bei ihren öffentlichen Auftritten in den Mund nahmen: „Hier vermisse ich die öffentliche Distanzierung der Hagener AfD. Sie ist auf dem Weg zur rechtsextremen Partei und gehört daher an den rechten Rand.“ Seit der Kommunalwahl habe die AfD ihr Gesicht verändert, unterstrich zudem SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Zwar gäben sich die Mandatsträger des Trios „weiterhin lieb und nett“, doch die Facebook- und Internet-Auftritte spiegelten eindeutig eine rechtspopulistische Gesinnung wider. Daher, so der Obergenosse, sei die Fraktion am rechten Rand des Rates zu platzieren.

Dies wäre nicht der erste Umzug der AfD, erinnerte deren Fraktionschef Michael Eiche. Die Rathaus-Verwaltung hatte nach der Kommunalwahl 2014 die Neu-Fraktion zunächst in der Mitte des Plenums platziert. Als der damalige Linken-Chef Ingo Hentschel jedoch nach der ersten Ratssitzung zeterte, am linken Rand schlechte Sicht auf den OB zu haben, erklärte sich die AfD bereit, diese Plätze zu übernehmen. Dies erschien Hentschel nun auch wieder unerträglich, dass es links von den Linken noch eine Partei gebe und er rechts von der AfD Politik machen solle. Also pfiff Hentschel auf sämtliche Blickeinschränkungen und forderte seinen Platz am Fenster zurück.

Klarere Distanzierung gefordert

Hagen habe dringendere Probleme als die Sitzordnung des Rates, erinnerte Liberalen-Sprecher Claus Thielmann und betonte, dass die zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Sitzordnung bis zum Urnengang 2020 gelte. Und auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel kanzelte den Linken-Vorstoß als bloßen Populismus ab: „Wenn es um gemeinsame politische Anträge geht, haben die Linken auch keine Berührungsängste mit der AfD.“ Gleichzeitig formulierte er an Eiche den Wunsch, sich im Rat klarer von Aussagen seiner Bundespartei zu distanzieren.

 
 

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