Rechtspopulistische Pro NRW will flächendeckend antreten

Hagen..  Die rechtspopulistische Partei Pro NRW hat angekündigt, in Hagen sowohl für den Stadtrat als auch für alle Bezirksvertretungen flächendeckend zu kandidieren. Bislang sind aber bei den dafür notwendigen Unterstützer-Unterschriften, die bei der Stadt Hagen eingereicht werden müssen, keine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Pro NRW in Breckerfeld offensichtlich versucht hatte, manipulierte Unterstützer-Unterschriften einzureichen (unsere Zeitung berichtete). Mitarbeiter des dortigen Wahlamtes waren auf die Ungereimtheiten gestoßen, der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Hagen ermitteln.

In Hagen, so Stadtsprecher Thomas Bleicher gestern auf Anfrage, habe Pro NRW bereits mehrfach Listen mit Unterstützer-Unterschriften eingereicht – bislang ohne Auffälligkeiten. Diese Unterschriften müssen alle Parteien einreichen, die noch nicht als etabliert gelten, weil sie nicht im Stadtrat oder aber in Bundes- oder Landtag vertreten sind. Für die Kandidatur in einem Stadtrats-Wahlkreis müssen zehn Unterstützer-Unterschriften vorgelegt werden, für die so genannte Reserveliste einer Partei oder eine Oberbürgermeister-Kandidatur sind es erheblich mehr.

Pro NRW hat nach eigenen Angaben schon vor einiger Zeit Kandidaten aufgestellt und will in Hagen in allen Wahlkreise antreten. Auf Platz 1 der Reserveliste für den Rat kandidiert Wolfgang Schulz, gefolgt von Thomas Niederköppern und Franco Flebus. Schulz ist derzeit bereits Ratsmitglied – allerdings hatte er das Mandat bei der Wahl 2009 noch mit den rechtsgerichteten „Republikanern” erreicht. Erst nach der Wahl war er zu Pro NRW übergetreten. Bei der Landtagswahl 2012 hatte Pro NRW stadtweit etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen enthalten. Bei den Kommunalwahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Bei Stimmanteilen um zwei Prozent ist ein Ratsmandat möglich.

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