Rathaus rügt Krippners Stundenzettel

SPD-Fraktionschef Mark Krippner hat für sein politisches Engagement offenbar zu viele Stunden Verdienstausfall angemeldet. Sein Arbeitgeber Enervie will künftig strengere Maßstäbe anlegen.
SPD-Fraktionschef Mark Krippner hat für sein politisches Engagement offenbar zu viele Stunden Verdienstausfall angemeldet. Sein Arbeitgeber Enervie will künftig strengere Maßstäbe anlegen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
  • SPD-Fraktionschef Krippner droht Ärger
  • Es gibt Irritationen wegen seiner Verdienstausfallsabrechnungen
  • Sein Arbeitgeber kündigt Konsequentzen an

Hagen.. SPD-Fraktionschef Mark Krippner droht Ungemach. Denn die Stadtkanzlei von Oberbürgermeister Erik O. Schulz schaut beim Anspruch auf Verdienstausfall (Höchstsatz: 25 Euro/Stunde) und die dazugehörige Abrechnungspraxis der Kommunalpolitiker aktuell deutlich strenger hin als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Volksvertreter unterschiedlicher politischer Couleur sind nach Informationen dieser Zeitung aktuell von der konsequenteren Gangart des Verwaltungschefs und der damit einher gehenden Nicht-Anerkennung von geleisteten Stunden im Rahmen ihre Mandates betroffen. Doch die mit Abstand meisten Irritationen mit seinen Entschädigungsforderungen hat der sozialdemokratische Frontmann bei der aktuell noch laufenden Überprüfung ausgelöst. Krippner selbst schweigt mit Hinweis auf das laufende Verfahren zu den Vorgängen.

Die Stadtkanzlei hält dem Genossen vor, so berichten Parteifreunde aus Gesprächen mit dem Betroffenen, dass er zu Unrecht und in einem völlig überdimensionierten Maß Bürotätigkeiten, pauschale Hintergrundgespräche oder auch Repräsentationstermine bei seiner Stundenabrechnung geltend gemacht habe. Diese würden von der Stadt angesichts klarer Regelungen innerhalb der Gemeindeordnung nicht länger gegenüber Krippners Arbeitgeber ausgeglichen.

Untersuchung des Staatsanwalts

Nach Recherchen dieser Zeitung sind bei einer Kontrolle der Monate Mai bis November 2015 etwa ein Drittel seiner durch Mandatstätigkeit beim Arbeitgeber Enervie angemeldeten Ansprüche durch die Stadtkanzlei nicht anerkannt worden. Eine ausufernde Praxis, die aufgrund einer anonymen Anzeige sogar zu inzwischen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte. Auch der Arbeitgeber Krippners, die Enervie AG, hat angekündigt, nach Erhalt einer finalen, offiziellen Rückmeldung durch die Stadt überprüfen zu wollen, ob zuletzt womöglich zu Unrecht Gehaltsleistungen an ihren Mitarbeiter flossen. In der Belegschaft des wirtschaftlich angeschlagenen Energieversorgers staute sich in den vergangenen Monaten angesichts des aktuell laufenden, massiven Personalabbaus erheblicher Unmut gegen Krippner auf. Zumal dieser auf seiner Facebook-Seite regelmäßig sein politisches und privates Wirken offensiv dokumentiert, aber nach Informationen dieser Zeitung immer seltener an seinem Arbeitsplatz im Mark-E-Werkstattbereich für Zählertechnik gesichtet wurde.

„Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Mitarbeiter ist angesichts des zeitlichen Umfangs der Freistellungen offensichtlich verletzt“, beschreibt Enervie-Unternehmenssprecher Uwe Reuter die Stimmung im eigenen Haus. Gleichzeitig sendet er in Abstimmung mit Personalvorstand Wolfgang Struwe das klare Signal aus, dass – sollten die Verdienstausfallansprüche seitens der Stadt tatsächlich nicht vollständig erstattet werden – man im Fall Kripp­ner „einen geeigneten Weg suchen werde, einen Ausgleich herbeizuführen“. Im Klartext: Der SPD-Fraktionschef muss offene Stunden womöglich nacharbeiten oder sogar auf Gehaltszahlungen verzichten.

„Sein Vorgehen sei sauber und die Vorwürfe haltlos“, heißt es hingegen in einem internen Protokoll der SPD-Unterbezirksvorstandssitzung vom 18. Januar, das der Redaktion vorliegt. Dort hatte Krippner sich selbst eine blütenweiße Weste in Sachen Verdienstausfallabrechnungen attestiert. Teilnehmer der Sitzung berichten, er habe von einer politisch motivierten Gangart des Oberbürgermeisters gesprochen.

Weitere ausführliche Hintergründe zu dem Thema finden sich in der Print-Ausgabe der WESTFALENPOST vom Samstag, 5. März.

 
 

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