Rat setzt auf gemeinsamen Kurs

Hagen..  Wenn es um die Zustandsbeschreibung der Enervie AG sowie die daraus sich ableitenden Wirtschaftsziele geht, gibt es zwischen den Fraktionen des Hagener Rates in grundsätzlichen Fragen wenig Dissens. Alle sind sich einig, dass die Lage dramatisch sei, dass die Sicherung des Unternehmens oberste Priorität genieße und dass die notwendigen Anpassungsprozesse ohne betriebsbedingte Kündigungen gelingen sollten. Doch wie die Politik als Vertretung des größten Enervie-Anteilseigners diese Prozesse künftig noch enger begleiten kann, darüber besteht weitaus weniger Konsens. Während SPD und Linke in der gestrigen Ratssitzung eine eigene Projektgruppe etablieren wollten, um – neben dem Aufsichtsrat des Energieversorgers – sämtliche strategischen Fragen rund um die Zukunft auch in breiterer politischer Runde diskutieren zu können, sprach sich die Mehrheit des Gremiums dafür aus, diesen Themenkomplex weiterhin in der Beteiligungskommission behandeln zu wollen.

Stochern im Nebel

„Wir müssen den Rat enger in diese Prozesse einbinden“, forderte Werner König (SPD), dass der Hauptaktionär nur so seinen Gestaltungsanspruch geltend machen könne. Lediglich so sei zu verhindern, dass die Mehrheit des Rates weiterhin inhaltlich im Nebel stochere und seine Informationen aus der Tageszeitung erhalte.

Dem hielt CDU-Sprecher Stephan Ramrath entgegen, dass ein enges Miteinander mit Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen bislang auch in der Beteiligungskommission funktioniert habe. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, noch eine weitere Projektgruppe einzurichten, „in der Probleme hochgeredet und Lösungsansätze womöglich in einem Tohuwabohu verschwinden“. Gleichzeitig warnte er davor, das Thema Sozialplan mit der vorgeschlagenen eigentumsrechtlichen Übertragung des Wassernetzes sowie der Erzeugungsanlagen auf den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) zu verknüpfen, um Enervie auf diesem Wege zusätzliche Liquidität zu verschaffen: „Das passt allein schon vom Timing her nicht, weil dieser Prozess gar nicht so schnell umsetzbar ist wie der Sozialplan stehen muss.“ Am Rande der Ratssitzung machten die Sprecher der großen Partein aber auch deutlich, dass es überfällig sei, sich im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Klausur an einen Tisch zu setzen, um einen klaren Enervie-Kurs abzustimmen.

 
 

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