Rat entscheidet über Nutzung von Schulen durch Parteien

Hagen..  Erik O. Schulz spielt den Ball der Politik zu: Nach der teilweise heftigen Kritik daran, dass die Verwaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, bringt die Stadt nun zur nächsten Sitzungsrunde eine Vorlage in Umlauf, in der es um die Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung geht. Darin ist bislang unter anderem geregelt, dass Parteien Schulgebäude zu einem Vorzugspreis nutzen dürfen. Dieses Recht hatte auch die AfD für sich beansprucht und Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands, nach Hagen eingeladen. Der referierte über Fragen der Sicherheitspolitik, während vor der Tür Demonstranten, die vor allem der linken Ennepetaler Szene zuzuordnen waren, demonstrierten.

Während Schulz betonte, dass er sich bei der Genehmigungsfrage an geltendes Recht zu halten habe und zuvor immerhin eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Marcus Pretzell in Hagen verhindert habe, waren vor allem CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, die Grüne Kreispartei sowie die SPD den Verwaltungschef teilweise scharf angegangen worden.

Nun muss letztlich der Rat der Stadt entscheiden, ob Parteien Schulgebäude und Schulhöfe weiterhin für ihre Zwecke nutzen dürfen.

 
 

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