Politik bringt Neuordnung der Stadt-Töchter auf den Weg

Der Hagener Entsorgungsbetrieb
Der Hagener Entsorgungsbetrieb
Foto: WP Michael Kleinrensing
Eine erste Hürde ist genommen: Im Haupt-und Finanzausschuss gab es eine Mehrheit für die Neuordnung der Stadt-Töchter: Damit werden zunächst HEB und Stadthalle, aber in Zukunft auch noch weitere Stadttöchter unter dem Dach der HVG-Holding angedockt.

Hagen.. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Hagen Aktiv sowie Enthaltungen aus dem Grünen-Lager hat der Haupt- und Finanzausschuss die Neuordnung der städtischen Beteiligungsstruktur auf den Weg gebracht. Damit konnte sich Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel, der in letzter Minute noch einmal eine Vertagung angeregt hatte, um noch letzte offene Fragen zu klären und somit eventuell breitere Mehrheiten herstellen zu können, nicht durchsetzen. Damit werden zunächst HEB und Stadthalle, aber in Zukunft auch noch weitere Stadttöchter unter dem Dach der HVG-Holding angedockt.

Oberbürgermeister Jörg Dehm machte kein Hehl daraus, dass er an ein einstimmiges Votum der Hagener Politik bei der Optimierung der Stadttochter-Strukturen nicht mehr glaube, und drückte aufs Tempo: „Es wäre unverantwortlich, wenn wir uns die Stärkungspaktmittel durch die Lappen gehen lassen und 36 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen müssten.“ Hintergrund dieser Mahnung war die jüngste Post aus Arnsberg, in der die Kommunalaufsicht eine Entscheidung in der Neuordnungsfrage einfordert, um das Konsolidierungsziel von 1,6 Millionen Euro zu erzielen.

Weiterer Kredit nicht zu verantworten

SPD-Sprecher Claus Rudel warf der Verwaltungsspitze vor, mit dem Vermögen der Bürger und den dortigen Arbeitsplätzen viel zu fahrlässig umzugehen. „Hier ist alles mit heißer Nadel gestrickt“, forderte SPD-Fraktionschef Mark Krippner bis zur November-Ratssitzung weitere Zweifel seiner Partei schriftlich aus der Welt zu schaffen.

„Alle Fakten sind auf dem Tisch, wir können keine Spielchen mit der Aufsichtsbehörde machen und müssen jetzt unser Konsolidierungsversprechen einlösen“, plädierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel für schlankere Strukturen bei den städtischen Beteiligungen. „Gleichzeitig müssen wir die HVG, die heute schon über einen funktionierenden Overhead und ein starkes Controlling verfügt, als Beteiligungs- und Management-Holding weiterentwickeln.“

Ähnlich argumentierte auch Mit-Koalitionär Claus Thielmann (FDP): „Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass die Herren Geschäftsführer fürchten, sie wären nicht mehr die ungekrönten Könige“, vermutete der Liberale die anhaltenden Widerstände bei einigen Gesellschaften vor allem im menschlichen Bereich.

Millionen vorfinanziert

Die letzte Entscheidung wird der Rat in seiner November-Sitzung treffen. Mit der Chance, dass bis dahin letzte Zweifel noch ausgeräumt und dort breitere Abstimmungsmehrheiten gefunden werden. Bis dahin muss die Stadt bereits die ausbleibende 36-Millionen-Euro-Rate, die ursprünglich Ende Oktober aus Düsseldorf fließen sollte, vorfinanzieren. Doch solange die Ratsentscheidung nicht steht, gibt Arnsberg für dieses Geld kein grünes Licht.

Und für die Etat-Beratungen 2014, darin waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gestern bereits einig, wird der Synergie-Beitrag von 1,6 Millionen ohnehin kaum vollständig zu heben sein. Bis die Neustrukturierungen tatsächlich ihre Wirkungen entfalten und voll greifen, dauert eindeutig länger.

 
 

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