Planungsressort hisst weiße Fahne

Planungsdezernent Thomas Grothe würde sich wünschen, mit deutlich mehr Mitarbeitern mehr Projekte bewältigen und somit auch mehr Fördergelder nach Hagen lotsen zu können.
Planungsdezernent Thomas Grothe würde sich wünschen, mit deutlich mehr Mitarbeitern mehr Projekte bewältigen und somit auch mehr Fördergelder nach Hagen lotsen zu können.
Foto: Michael Kleinrensing
  • Der Fachbereich Stadtentwicklung und -planung im Hagener Rathaus stößt an seine Grenzen
  • Das Ressort fordert eine Prioritätenliste der Politik, um die Ressourcen gezielt einsetzen zu können
  • Intern setzen die Teams darauf, die Themen künftig mit Projektbeauftragen kleinzuarbeiten

Hagen..  Auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses lief das Thema jüngst unter dem eher banal klingenden Begriff „Prioritätenliste der Verwaltung“ – am Ende entpuppte es sich als ein deutlich vernehmbarer Hilferuf, eine unmissverständliche Überlastungsanzeige an die Politik. Die klare Botschaft: Der permanente Wunsch aus den Fraktionen, überall ein bisschen mitmischen und gestalten zu wollen, führe letztlich dazu, dass im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung von Leiterin Barbara Hammerschmidt kaum ein Thema mehr adäquat zum Abschluss gebracht werden könne. Spardruck und Personalabbau treffen in einer Nothaushaltskommune auf weitgehend ungebremstes Anspruchsdenken aus den Fraktionen.

Hammerschmidt berichtet von Resignation, die sich bei manchen Mitarbeitern breit mache, wenn nach den Sitzungen der politischen Gremien immer wieder neue Arbeitsaufträge auf die Amtsschreibtische flattern, damit aber der Fokus auf zentrale andere Projekte wieder verloren gehe. Etwa ein Dutzend Leute sei im Tagesgeschäft damit beschäftigt, Politikberatung zu betreiben. „Prüfaufträge binden – oft ressortübergreifend – ungeheuer viel Zeit bei uns“, stellt die Fachbereichsleiterin fest und appelliert an die Selbstdisziplin der Mandatsträger. „Vieles lässt sich auch mit einem Anruf regeln, ohne immer gleich eine offizielle Anfrage in den Gremien zu starten.“ Daher müssten endlich städtebauliche Leitlinien mit der Politik abgestimmt und sinnlose Dinge beendet werden, um effizienter agieren zu können.

Förderschwerpunkte strukturieren

Hammerschmidt würde empfehlen, dass man in Hagen – durchaus orientiert an Förderchancen – sich mittelfristig auf sechs bis zehn Themenfelder verständigt, die mit absolutem Vorrang verfolgt werden. Dazu könnten Stadtteilentwicklungen ebenso gehören wie die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (Fußgängerzone), Weiterentwicklung des Hagener Grünumfeldes, das Radwegenetz im Zeitalter des Pedelecs oder auch Gewerbeflächen. Hier möchte sie der Politik zur Entscheidungsfindung eine durchaus breite Palette an Vorschlägen unterbreiten. „Was natürlich auch bedeutet, dass bei einer Priorisierung manche Themen vorerst hinten runterfallen“, gibt sich Hammerschmidt entschlossen.

Traum von mehr Mitarbeitern

Planungsdezernent Thomas Grothe formuliert derweil seinen optimistischen Wunschzettel zum Fest: „Zehn weitere Mitarbeiter für den Planungsbereich und zwei Mitarbeiter zur Fördermittelsteuerung und wir könnten im großen Stil für verschiedenste Projekte Gelder von Bund und Land abgreifen“, träumt er selbstbewusst und liefert im gleichen Atemzug die Argumente mit: „Stadtentwicklung ist die lukrativste Form der Wirtschaftsförderung, denn jedes Förderprogramm löst nicht nur weitere private Investitionen aus, sondern schafft auch Aufträge für heimische Betriebe.“

Die aktuelle Hagener Realität sieht allerdings ganz anders aus. Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat ihr Förderprogramm, das jährlich 300 Millionen Euro für Soziale-Stadt-Projekte à la Wehringhausen bereitstellt, gerade erst verlängert. Eine Chance, die Hagen mit Blick auf die Situation in Altenhagen, Mitte, Vorhalle, Haspe oder auch Oege allzu gerne ergreifen würde. Dafür müssten jedoch auch die Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die diese Stadtteilarbeit aktiv begleiten. Im Fall von Wehringhausen sind dies immerhin 4,5 Vollzeitstellen, die noch bis 2019 gebunden sind. Bei einem Personalschlüssel, der in dem Fachbereich gerade einmal 57 Stellen vorsieht, gibt es da keinerlei Spielräume mehr für ein weiteres konzeptionelles Schwerpunkt-Engagement in den übrigen Hagener Brennpunkten. „Außerdem können wir die Bundesmittel nicht abgreifen, weil wir die dafür erforderlichen Integrierten Handlungskonzepte (IHK) nicht fertig in den Schubladen liegen haben“, weiß Grothe.

IHK – was einst Industrie- und Handelskammer bedeutete, ist im kommunalen Bereich heute der wesentliche Schlüssel zu den Fördertöpfen. Längst fließen die Mittel nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip in die Städte, sondern die Fachverwaltungen müssen die sinnvolle Nutzung der Gelder durch Stärken-und-Schwächen-Analysen belegen und dabei ihre langfristige Strategie aufzeigen. „Wir müssen einfach wieder in längeren Zyklen denken“, wirbt Hammerschmidt im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes auch für die Neuaufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK).

Man könne nicht versuchen, permanent den auftauchenden Förderprogrammen hinterherzuhecheln, sondern müsse versuchen, zu einer bereits fertigen Gesamtstrategie die passenden Fördermöglichkeiten aufzutun. Ein Paradigmenwechsel im Fachbereich für Stadtplanung, der aber Freiraum für die wesentlichen Dinge schaffe.

Effektivität durch Kümmererprinzip

Parallel dazu sollen die einzelnen Themen nicht mehr streng hierarchisch in den einzelnen Fachbereichen, sondern künftig vorzugsweise projektbezogen bearbeitet werden. Dadurch gebe es immer nur einen Ansprechpartner. Außerdem erleichtere das Kümmererprinzip mit der Steuerung aus einer Hand die Notwendigkeit, in Zukunft Aufgaben immer häufiger extern zu vergeben.

 
 

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