Personalrat der Stadt Hagen sieht keine Verfehlung

Der Personalrat der Stadtverwaltung kann trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Verfehlungen erkennen. Alles sei in rechtlich korrekten Bahnen verlaufen.
Der Personalrat der Stadtverwaltung kann trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Verfehlungen erkennen. Alles sei in rechtlich korrekten Bahnen verlaufen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Die erneuten Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Hagen werden ins Leere laufen. Diese Überzeugung formuliert zumindest der Personalrat des Rathauses in seiner jüngsten Haus-Info.

Hagen..  Die Ankläger gehen aufgrund einer anonymen Anzeige dem Verdacht nach, dass mehrere städtische Bedienstete bei vollen Bezügen freigestellt wurden und seitdem ohne entsprechende Arbeitsleistung zu Hause sitzen dürfen.

Teil des Personalabbaus

„Richtig ist“, so der Personalratsvorsitzende Günter Brandau, „dass es zum sozialverträglichen Personalkostenabbau zahlreiche Regelungen wie Altersteilzeit, Teilzeitoffensive oder Abfindungskonzepte gab und diese sowohl mit uns als Personalvertretung vereinbart als auch mit der Kommunalaufsicht in Arnsberg abgestimmt wurden.“ Diese Regelungen seien inzwischen von mehreren hundert Mitarbeitern in Anspruch genommen wurden.

Ob es sich bei den Nachforschungen der Staatsanwaltschaft tatsächlich um diese Standard-Kontrakte handelt oder es um individuell anders gelagerte Fälle geht, in denen es während der Aktivphase von Altersteilzeitregelungen bereits zu Freistellungen kam, ist bislang nicht bekannt.

Teilzeitverträge verändert

Bei Stadt und Personalrat geht man aktuell zunächst von drei kritischen Fällen aus. In diesen seien auf Initiative der Betroffenen Altersteilzeitverträge vereinbart bzw. bestehende Altersteilzeitverträge verändert worden. „Die dann von der Verwaltung entschiedene Lösung zur Senkung von weiteren Personal oder Sachkosten wurden anschließend von uns zustimmend zur Kenntnis genommen“, erläutert Brandau.

Insgesamt kommt der Personalrat nach Prüfung der Fälle zu dem Ergebnis, dass kein Mitarbeiter der Stadt bei vollen Bezügen zu Hause bleiben könne. Die fraglichen Kollegen hätten alle entsprechend der vereinbarten Instrumente zur Senkung von Personal- und Sachkosten ihre Schreibtische geräumt. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem gleichen Resultat kommt. Ein Ergebnis wird im Frühjahr erwartet.

 
 

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