Peinliche Rückwärtsrolle der SPD

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Hagen.. Einstimmig hat der Hagener Rat gestern entschieden, die Sanierung des Hagener Haushaltes im Rahmen des durch das Land vorgegebenen „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ fortzusetzen. Damit hat die SPD ihr jüngstes Positionspapier, zunächst einmal mit Wucht auf die Sparbremse treten zu wollen, innerhalb weniger Tage komplett pulverisiert.

Das Votum des Stadtparlaments soll als wesentliches Signal an Regierungspräsident Gerd Bollermann dienen, im Vorgriff auf ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept auch in Hagen die Beförderung von Kommunalbeamten zu tolerieren. Oberbürgermeister Jörg Dehm äußerte die Hoffnung, dass somit noch vor der Weihnachtspause in Abstimmung mit der Personalvertretung zahlreiche Mitarbeiter der Stadt Hagen eine Gehaltsstufe heraufrutschen könnten.

Tiefe Gräben werden offenkundig

Derweil wurde der tiefe Graben, der sich seit mehr als zwei Jahren immer klaffender durch die SPD-Reihen zieht, wieder aufs Peinlichste offenkundig. Fraktionschef Mark Krippner bemühte sich eilig, den inhaltlichen Schleuderkurs der Genossen zu erklären: Die Aufweichung der im Stärkungspakt zunächst vorgegebenen Fünf-Jahres-Frist sowie die Neubetrachtung der Abschreibungen und Pensionsrückstellungen hätten zu einem Umdenken geführt.

Die andere Hälfte des Genossen-Lagers betonte stattdessen, dass das SPD-Thesenpapier weder mit allen Ortsvereinen noch innnerhalb der Fraktion abgestimmt gewesen sei. Angesichts weiterhin schrumpfender Bevölkerung müssten weitere Sparanstrengungen auch für die Hagener SPD eine andauernde Herausforderung bleiben, mahnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jörg Meier im Namen von sechs weiteren Fraktionskollegen.

 
 

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