OB Dehm drängt auf Entscheidungen

Durch die Neuorganisation der städtischen Beteiligungen lassen sich nach Hochrechnung der Stadtverwaltung 300.000 Euro im Jahr sparen, ohne dass es die Bürger trifft.
Durch die Neuorganisation der städtischen Beteiligungen lassen sich nach Hochrechnung der Stadtverwaltung 300.000 Euro im Jahr sparen, ohne dass es die Bürger trifft.
Foto: dpa
Die Neuordnung der städtischen Beteiligungen muss in den Augen von Oberbürgermeister Jörg Dehm jetzt entschieden werden. Zumal die Kommunalaufsicht auf klare Voten drängt, damit der Haushaltssanierungsplan genehmigt werden kann.

Hagen.. Seit drei Jahren steht die Zusammenführung der kommunalen Tochterunternehmen unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) auf der politischen Agenda. Doch zu einer von breiten Mehrheiten getragenen Richtungsentscheidung zur Neuordnung der städtischen Beteiligungsstrukturen konnte sich der Rat bis heute nicht durchringen. Eine Hängepartie, die Oberbürgermeister Jörg Dehm jetzt beenden möchte. Zumal sich durch die Zusammenführung in einer HVG-Holding ein jährlicher Spareffekt von etwa 1,6 Millionen Euro ergibt. Geld, das in die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes bereits eingeflochten ist und zum Jahresende jetzt auch von der Kommunalaufsicht in Arnsberg ultimativ eingefordert wird.

„Wir brauchen jetzt diese Beschlüsse“, sieht Jörg Dehm inzwischen keine Spielräume mehr für parteipolitisch motivierte, aber bislang effektfrei debattierende Diskussionsrunden. „Wir können es uns einfach nicht leisten, auf die 36-Millionen-Euro-Finanzhilfe aus dem NRW-Stärkungspakt zu verzichten.“ Diese würden nämlich ausbleiben, wenn Hagen die selbst formulierten Sparziele nicht durch Beschlüsse untermauert. „Ich möchte nicht der Oberbürgermeister der ersten NRW-Großstadt sein, in der ein Sparkommissar das Zepter übernimmt.“

Grünes Licht vom Finanzamt

Wesentlicher Mosaikstein der neuen Beteiligungsstrukturen ist die Einbringung der städtischen Anteile am Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) in die HVG. Damit einher, so die verbindliche Auskunft des Hagener Finanzamtes, geht ein Steuervorteil von 300.000 Euro, weil die körperschaftssteuerpflichtige HVG im Gegensatz zur Stadt Hagen sich Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschlag vom Finanzamt erstatten lassen kann. Entsprechend reduziert sich der kommunale Zuschuss an die HVG. „Das ist ein Effekt, den wir uns nicht entgehen lassen dürfen, zumal er den Bürgern nicht wehtut“, so der Oberbürgermeister. Auch die zuletzt offenen Fragen zur Inhouse-Fähigkeit des Entsorgungsunternehmens (sichert den ersten Zugriff auf das Hagener Müllgeschäft) sowie zu den Durchgriffsrechten des Rates (Kontrollkriterium) sind inzwischen positiv geklärt.

Teil der Beteiligungsoptimierungen ist auch eine Übertragung des städtischen Anteils an der Stadthallenbetriebs-GmbH. Angesichts des negativen Ertragswertes steht eine Veräußerung an die HVG für 1 Euro im Raum, so dass einmalig der Buchwert der Stadthalle in Höhe von 135.000 Euro abgeschrieben wird. Gleichzeitig müsste der jährliche kommunale Betriebskostenzuschuss von 500.000 Euro zum Betrieb im Wasserlosen Tal künftig an die HVG überwiesen werden.

Kein Spielraum für politische Spiele

Geebnet scheint auch der Weg für die Verschmelzung der GIV (Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung) auf die HVG. Hier sind bereits die wesentlichen steuerlichen Zweifel ausgeräumt – ein letztes Plazet der Oberfinanzdirektion ist zum Jahresende avisiert.

„Wir müssen endlich damit aufhören, die Beteiligungsgesellschaften als Spielfelder der Politik zu betrachten“, appelliert Jörg Dehm mit Blick auf den eher SPD-nahen HEB, aber auch die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, überflüssige Muskelspiele zu beenden und den Fokus auf solide und effektive Konzernstrukturen zu richten. Gerade in den Bereichen Einkauf, IT-Technik, Finanz- und Rechnungswesen, Marketing und Vertrieb, Personalmanagement und Gebäudewirtschaft ließen sich attraktive Synergien nutzen, die den Bürger nicht schmerzten. „Wir brauchen diese Stadt-Holding mit funktionierendem Overhead und intensivem Controlling, aber eigenen Verantwortlichkeiten innerhalb der einzelnen Gesellschaften“, so der Oberbürgermeister.

 
 

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