Neuer Hagener Rat erbt Streit um Geld der Schumacher-Stiftung

Das Schumacher-Museum: Um die Finanzierung streiten Stadt und Stiftung.
Das Schumacher-Museum: Um die Finanzierung streiten Stadt und Stiftung.
Foto: WP Michael Kleinrensing
753.000 Euro schuldet die Schumacher-Stiftung der Stadt Hagen. So sieht es die Verwaltung. Das Geld ist Teil der 4,2 Millionen Euro, mit denen sich die Stiftung am Museumsneubau beteiligen soll. Dem alten Rat war es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bald ist der neue am Zug.

Hagen-Mitte.. Fast fünf Jahre ist es inzwischen her, dass mit großem Pomp das Emil-Schumacher-Museum eröffnet wurde. Doch bis heute sind vom 4,2-Millionen-Euro-Anteil der gleichnamigen Stiftung an den Baukosten gut 753.000 Euro offen. Und es gibt weiterhin keine ernst zu nehmende Perspektive, wann dieser Betrag, der seitdem Monat für Monat und Jahr für Jahr mit Zins und Zinseszins von den Hagener Steuerzahlern vorfinanziert wird, jemals auf dem Konto des Kämmerers eintrifft.

Sämtliche Versuche der Stadt, mit der Schumacher-Stiftung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, sind bislang gescheitert. „Das Ganze zieht sich viel zu lange hin“, räumte in der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode auch Oberbürgermeister Jörg Dehm, der bislang immer moderatere Töne angestimmt hatte, ein. Gleichzeitig mahnte er mit Blick auf die künftigen Mandatsträger an, dass nach der Sommerpause in dieser Sache dringender Entscheidungsbedarf anstehe, eventuell sogar der Rechtsweg zu beschreiten sei.

Stadt sieht sich auf der sicheren Seite

Die Stadt sieht sich juristisch weiterhin klar auf der sicheren Seite. Denn in Paragraf 4 des bestehenden Vertragswerkes heißt es unzweideutig, dass die Stiftung „spätestens drei Monate nach vollständiger Fertigstellung des Gesamtobjektes“ den Betrag zu zahlen habe. Demnach ist die Schlussrate für das 26-Millionen-Projekt seit mehr als viereinhalb Jahren überfällig.

Stiftungssyndikus Friedrich Grawert hatte derweil immer den Standpunkt vertreten, dass zunächst eine prüffähige Endabrechnung des Leuchtturmprojektes vorliegen müsse. Wann dies jemals der Fall sein wird, hängt weiterhin vom Fortgang des Beweissicherungsverfahrens ab, das die Haftung für die zahlreichen technischen Unzulänglichkeiten des Glastempels klären soll. Hier gibt es zwar inzwischen Teilergebnisse, doch von einer Schlussrechnung ist man noch immer meilenweit entfernt.

Stiftung sieht Überfinanzierung

Darüber hinaus beharrte die Stiftung bis zuletzt auf der These, dass ohnehin eine Überfinanzierung des Kunstquartiers durch die zahlreichen externen Förderer vorliege und diese potenzielle Mehrsumme mit Blick auf den offenen Restbetrag allein der Stiftung zustehe. Eine Rechtsauffassung, die die städtischen Juristen ebenfalls nicht teilen.

In ihren Augen geht aus dem Vertragswerk unzweideutig hervor, dass die Stiftung – unabhängig von einer Abschlussrechnung – die vollen 4,2 Millionen Euro zu zahlen habe und ein möglicher Überschuss zwar dem Museum, aber noch lange nicht der Schumacher-Stiftung zukomme. Dass dies dasselbe sei, wie Grawert den Geist der Vereinbarung interpretiert wissen möchte, vermag im Rathaus allerdings niemand dem unterzeichneten Vertragswerk zu entnehmen.

Als Geste des gedeihlichen Miteinanders wurde bereits vor zwei Jahren zwischen der Stadt und der Stiftung eine ergänzende Vereinbarung entwickelt. Laut derer sollen die offenen 750.000 Euro nach Informationen dieser Zeitung auf einem Sonderkonto zwischengeparkt werden. Dieses Geld könne dann mit Priorität dazu verwendet werden, jene Baumängel zu beseitigen, für die sich im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens kein Verantwortlicher mehr ermitteln lasse.

Bezirksregierung muss zustimmen

Damit diese nachträgliche Regelung in der angedachten Form überhaupt greifen kann, bedürfe es jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der Bezirksregierung, machte Dehm jetzt deutlich, dass die entsprechenden Abstimmungsgespräche mit Arnsberg noch immer nicht abgeschlossen seien.

Und ein politisches Mandat für diese Kompromisslösung durch die Politik bzw. den Rat der Stadt Hagen gibt es schon gar nicht. Bis dies alles erledigt ist, zahlt weiterhin der Hagener Steuerbürger – Monat für Monat.

 
 

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