„Neue Windrad-Standorte nicht einklagbar“

Hohenlimburg..  Braucht die Stadt Hagen einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) oder nicht? Diese Frage beschäftigt die Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind-Hagen, die sich aktuell gegen den Bau von 200 Meter hohen Windenergieanlagen rund um Hohenlimburg und Holthausen, wehren. Denn der seit dem Jahr 2002 für Hagen gültige Flächennutzungsplan, so Markos Piesche als Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind-Hagen, lässt den Ausschluss neuer Windenergieanlagen für das Stadtgebiet zu. Wenn die Hagener Kommunalpolitik das so will.

Auf Einladung der CDU-Ortsunion Hohenlimburg thematisierte gestern Abend der Landtagskandidat Helmut Diegel im Hotel-Restaurant Der Bentheimer in seinem Bürgerdialog auch dieses in der Bevölkerung intensiv diskutierte Thema. Dazu war Markos Piesche als Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind eingeladen. Er führte in seinem Kurzvortrag aus, dass der aktuell geltende Teilflächennutzungsplan rechtswirksam und rechtlich unangreifbar sei und keine weiteren Windräder als die bestehenden zehn Anlagen zulasse. Piesche: „Dieser Plan ist nach Darstellung unserer Rechtsanwälte gerichtsfest.“

Auch Anlagestandorte außerhalb der durch den aktuellen FNP gültigen Konzentrationszonen könnten durch Klagen von potentiellen Investoren nicht durchgesetzt werden. Piesche: „Es droht deshalb somit keine Verspargelung der Landschaft durch Windenergieanlagen, wenn der gegenwärtig aktuelle Teilflächennutzungsplan zukünftig weiterhin Bestand hat.“

Verweis auf andere Städte

In seiner Darstellung bezog sich der Sprecher der Bürgerinitiative auf die Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Kaldewei aus Ibbenbüren, die die Hohenlimburger Bürgerinitiative berät. Diese Kanzlei rät grundsätzlich einigen Kommunen von der Erstellung eines neuen Teilflächennutzungsplanes ab, um eine Flut von Anträgen für Windenergieanlagen zu meiden. Mit der Begründung, dass dadurch eine Verwaltung die „Büchse der Pandora“ (siehe dazu Zweittext) öffne und neue unkalkulierbare Risiken eingehe.

Vor diesem Hintergrund sei, so die Kanzlei, von einer Änderung der bereits ausgewiesenen Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen auch in Hagen dringend abzuraten. Die Rechtsanwälte verweisen deshalb auf andere Städte, die den Schritt gehen, den alten rechtswirksamen Plan beizubehalten: Harsewinkel, Rödinghausen oder Höxter.

Doch wie steht die Stadt Hagen zu diesem Thema?

Stadt erstellt aktuell neuen Plan

In der Verwaltung sind zwei Mitarbeiter aktuell damit beschäftigt, einen neuen Teilflächennutzungsplan zu erstellen, dessen Offenlegung vorzubereiten und somit die Ausweisung von neuen Windvorrangzonen und dadurch den Bau weiterer Windenergieanlagen zu ermöglichen. Betroffen davon wären primär die Höhenlagen um Hohenlimburg und Holthausen.

Die Frage, wann mit einer Fertigstellung des neuen Teilflächennutzungsplanes und dessen Offenlegung zu rechnen sei, vermochte die Verwaltung gestern nicht konkret zu beantworten. „In diesem Jahr nicht mehr.“

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