Neue Unwägbarkeiten belasten den Etat der Stadt Hagen

Volker Milk, Regierungsvizepräsident in Arnsberg.
Volker Milk, Regierungsvizepräsident in Arnsberg.
Foto: WP
Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013 durch die Arnsberger Bezirksregierung hat die Stadt Hagen sich finanziell nur zentimeterweise dem rettenden Ufer angenähert. In ihrer ausführlichen Begründung macht die Kommunalaufsicht deutlich, dass an diversen Stellen des vorgelegten Zahlenwerks die Einsparziele bislang verfehlt wurden oder unklar blieben.

Hagen.. Daher muss die Kämmerei künftig in regelmäßiger Abfolge Wasserstandsmeldungen ins Regierungspräsidium verschicken, um den fortlaufenden Konsolidierungsfortschritt zu dokumentieren.

Fehlende Plandaten

Mit besonders kritischen Augen blicken die Arnsberger auf die fehlenden Plandaten und Jahresabschlüsse aus Hagen. „Soweit eine Kommune seit mehreren Jahren keinen festgestellten Jahresabschluss vorgelegt hat, kann nicht von einer geordneten Haushaltswirtschaft ausgegangen werden“, schreibt Regierungsvizepräsident Volker Milk in seiner 13-seitigen Ausführung dem Kämmerer ins Stammbuch.

Insbesondere für Kommunen, die sich in der Haushaltssanierung befinden, sei die Einbeziehung aktueller Bestandsdaten für Vermögen und Schulden in die Konsolidierungsbemühungen unverzichtbar, fühlt der Spitzenbeamte sich genötigt, an das kleine Einmaleins der Etataufstellung erinnern zu müssen: „Wenngleich die Eröffnungsbilanz 2008 sowie der Jahresabschluss 2008 festgestellt wurden, fehlen die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2011 als unerlässliche Basis für die Planung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft.“ Vor diesem Hintergrund stellt Arnsberg unmissverständlich klar, dass die Vorlage eines Jahresabschlusses für das Jahr 2012 Voraussetzung für die Auszahlung der Stärkungspakt-Konsolidierungshilfe im Oktober 2013 sei.

Konsolidierungshilfen

Dabei fußen die Finanzplanungen der Stadt noch immer auf dem 40-Millionen-Euro-Zuschuss, der Hagen im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes ursprünglich zugedacht war. Doch aufgrund einer Neuberechnung wird die jährliche Konsolidierungshilfe für Hagen 3,87 Millionen Euro niedriger ausfallen – künftig fließen lediglich noch 35,98 Millionen aus Düsseldorf an die Volme.

Damit sei, so die Arnsberger, der Haushaltsausgleich gefährdet: „Ihre Planung für das Jahr 2014 ist entsprechend anzupassen“, erwartet Regierungsvizepräsident Milk bis September entsprechende Kompensationsvorschläge.

Energieeinsparungen

Zweifel an der Erfüllbarkeit der Konsolidierungsziele äußert die Kommunalaufsicht auch beim Posten „Verhaltensbedingte Energieeinsparung“. Hier wollte die Stadt bereits im vergangenen Jahr die Kosten um 80.000 Euro senken – allerdings effektfrei. Für 2013 sind sogar Einsparungen von 230.000 Euro und für 2014 von 420.000 Euro vorgesehen.

Hier erwartet Arnsberg Substanzielles, wie diese offenkundigen Luftbuchungen mit konkreten Ergebnissen hinterlegt werden können. Gleiches gilt für die 1,5 Millionen Euro, die ab 2014 durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit erbracht werden sollen. Welche Einzelmaßnahmen geplant sind, um dieses ehrgeizige Ziel auch zu erreichen, muss die Stadt in diesen Tagen mit Fakten untermauern.

Sparkassenausschüttung

Zweifel auch an der angedachten Zuschussreduzierung für die Stadthalle: Da bereits in 2012 der angedachte Konsolidierungsbeitrag von 24.000 Euro nicht erbracht wurde, möchte die Bezirksregierung vom Kämmerer erfahren, wie denn dann wohl ab 2013 ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von sogar 80.000 Euro erbracht werden solle.

Verfehlt wurde im vergangenen Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen um etwa 950.000 Euro auch die Sparkassenausschüttung in Höhe von sechs Millionen Euro. Hier soll die Stadt für die Zukunft darstellen, ob mit dem ursprünglich erhofften Konsolidierungsbeitrag in Zukunft tatsächlich zu rechnen sei.

Theaterzuschuss

Erhebliche Sorgen bereitet der Kommunalaufsicht zudem der jährliche Zuschuss für das Theater. So räumt die Stadt Hagen gegenüber den Arnsbergern ein, dass für die Jahre 2014 und 2015 lediglich mit Konsolidierungsbeiträgen in Höhe von 115.000 Euro zu rechnen sei – erst ab 2016 wären jährlich 850.000 Euro möglich. Dabei wurden im Haushaltssanierungsplan 2012 für das Jahr 2014 noch 615.000 Euro bzw. für 2015 sogar 730.000 Euro an Konsolidierungsbeiträgen eingeplant.

Vor diesem Hintergrund stellt Regierungsvizepräsident Milk mit Blick auf das Theater klar: „Bis zum 30. Juni ist mitzuteilen, ob tatsächlich eine Änderung des Konsolidierungspotenzials für die Jahre 2014 und 2015 von insgesamt 1,15 Millionen Euro vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, sind Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und der Haushaltssanierungsplan 2014 entsprechend anzupassen.“

Das Ringen um die finanzielle Zukunft der Stadt bleibt spannend

Angesichts all dieser Unwägbarkeiten bleibt das chronische Ringen um die finanzielle Zukunft der Stadt auch in den nächsten Monaten spannend. Spätestens nach der Bundestagswahl wird der Hagener Rat vermutlich weitere konkrete Einschnitte beschließen müssen, um die Enden des Haushaltssanierungsplanes 2014 aneinander zu bekommen. Nach heutigem Stand dürfte sich eine Deckungslücke irgendwo zwischen fünf und zehn Millionen Euro auftun, die nicht erneut – darin sind sich bislang alle politischen Parteien einig – durch eine plumpe Grundsteuererhöhung aufgefangen werden soll.

Zum Rettungsanker könnte dabei die Gewerbesteuer werden, die in diesem Jahr wieder deutlich erfolgversprechender sprudelt. So wurde der Jahresansatz der Kämmerers in Höhe von 85 Millionen Euro mit aktuell 83 Millionen Euro schon jetzt fast erreicht. Eine Summe, die bis zum Jahresende sicherlich noch stetig anwachsen dürfte, so deuten alle Signale.

 
 

EURE FAVORITEN