Neue Umweltauflagen wegen Rathaus-Galerie

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Die Bezirksregierung Arnsberg fordert die Stadt Hagen auf, weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Innenstadt zu ergreifen. In einem Schreiben an das Bauordnungsamt begründet das die Behörde mit einer erwarteten erhöhten Schadstoffbelastung durch mehr Auto- und Lkw-Anlieferungsverkehr nach Eröffnung der Rathaus-Galerie Mitte 2014.

Hagen.. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert die Stadt Hagen auf, weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Innenstadt zu ergreifen. In einem Schreiben an das Bauordnungsamt begründet das die Behörde mit einer erwarteten erhöhten Schadstoffbelastung durch mehr Auto- und Lkw-Anlieferungsverkehr nach Eröffnung der Rathaus-Galerie Mitte 2014.

Vorschlag - Autos fern der City halten

Die Bezirksregierung regt die Einrichtung von Park-and-Ride-Pendelbussen in den Einkaufsbereich oder eine großflächige Verkehrsberuhigung der Innenstadt an. Eine weitere Möglichkeit, um den Autoverkehr fern der luftverschmutzten City zu halten, sei die Erhöhung von Parkhausgebühren.

Die Grenzwerte der EU

Im Innenstadtbereich werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub weiterhin deutlich überschritten. Das hat sich durch die Einrichtung der ersten Stufe der Umweltzone zu Jahresbeginn nicht geändert. In den ersten fünfeinhalb Monaten 2012 wurde bereits an 29 Tagen der Grenzwert für Feinstaub gerissen. Das darf aber laut Richtlinie der Europäischen Union (EU) an maximal 35 Tagen pro Jahr geschehen. Die Stadt ist dazu verpflichtet, diesen Wert einzuhalten. Sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Strafzahlungen. Entsprechendes gilt für die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid.

Die Fristen der EU

Die Stadt Hagen hat bei der EU eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte beantragt. Diese Grenzwerte gelten eigentlich bereits heute verbindlich. „Eine Verlängerung bis Ende 2014 werden wir nur bekommen“, sagt Umweltamtsleiter Dr. Ralf-Rainer Braun, „wenn wir nachweisen, dass wir ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Schadstoffbelastung zu senken.“ Dazu zählt die Umweltzone, die ihre volle Wirkung erst Mitte 2014 entfaltet, wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Innenstadt befahren dürfen. Wenige Monate später würde dann durch das erwartete Mehr an Verkehr wegen der Eröffnung der Rathaus-Galerie der Schadstoff-Ausstoß insgesamt wieder steigen. „Die EU möchte nachvollziehen, dass die Emissionswerte tendenziell nach unter gehen“, so Braun. Dann bestehe eine reelle Chance auf eine Fristverlängerung.

Die bisherigen Maßnahmen

Die Stadt Hagen hat bislang bereits eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um die Luftqualität zu verbessern. Neben der Einrichtung der Umweltzone wurde die Busflotte der Hagener Straßenbahn größtenteils ausgetauscht. Es wurden Tempo-30-Zonen – unter anderem an der Enneper Straße auf Höhe der Brandt-Brache – eingerichtet und es wurde das Lkw-Routenkonzept entwickelt, das Lastwagen an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in der Luft weiträumig um die Innenstadt leitet.

Manche dieser Maßnahmen haben ihre Wirkung noch nicht entfaltet. Fast 90 Prozent der Lastwagenfahrer scheren sich zum Beispiel nicht darum, wenn ihnen das umklappbare Verkehrsschild die Durchfahrt untersagt. Deshalb setzt die Stadt jetzt auf ein automatisches Kontroll­system, das Anfang August scharf geschaltet wird. Passiert ein Lkw trotz Durchfahrverbot die City, wird das Fahrzeug erfasst und automatisch fotografiert. Gegen den Fahrer wird ein Ordnungsgeld verhängt. „Man muss offenbar Kon­trollen einführen, damit die Konzepte Erfolg haben“, sagt Fred Weber, Mitarbeiter im Umweltamt.

Die alternativen Maßnahmen

Umweltamtsleiter Braun glaubt indes, dass Kommunen nicht im ­Alleingang die Luftverschmutzung eindämmen können. „Autohersteller müssten intensiver gefordert werden, schneller umweltfreundliche Modelle auf den Markt zu bringen“, nimmt er die Europäische Union in die Pflicht. Die Euro-6-Norm etwa, die ab 2014 bei Diesel-Neufahrzeugen einen Stickstoffdioxid-Filter vorschreibt, wird erheblich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Dann müssten auch weniger Maßnahmen ergriffen werden, Innenstädte autounfreundlicher zu gestalten.

 
 

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