Müllgebühren und Hundesteuer steigen 2012

Vieles wird teurer, nur einiges günstiger. Das ergibt sich aus der Festsetzung für Gebühren, die im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Breckerfeld diskutiert wurde.

Breckerfeld. (OE) In einer langen Sitzung billigte der Haupt-und Finanzausschuss die Vorschläge der Verwaltung zur Festsetzung von Gemeindesteuern und Gebühren für städtische Dienstleistungen, die für das Volumen des städtischen Haushaltsplanes 2012 bedeutsam sind als Empfehlung an die Stadtvertretung.

Die Vergnügungssteuer wurde mit einer Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der aktuellen Rechtsprechung angepasst und von 10 auf 12 Prozent des Einspielergebnisses für Apparate und Gewinnmöglichkeiten erhöht. Die Gebühren zur Entsorgung von Klärschlamm wurden pro Kubikmeter um 2 Euro gesenkt. Die Gebühren für die Stadtentwässerung wurden im Bereich Schmutzwasser leicht erhöht und im Bereich Niederschlagswasser gesenkt. Die Restmüllgebühren wurden um 3 Prozent und die Biomüllgebühren um 10 Prozent angehoben. Die Straßenreinigungsgebühren wurden ebenso erhöht wie die Hundesteuer.

Kostendeckende Berechnung

Kämmerer André Dahlhaus erläuterte die zu jeder Vorlage gehörende Kalkulation: „Nach dem Kommunalabgabengesetz sind unsere Gebühren für städtische Dienstleistungen kostendeckend zu erheben.“ Den Vorlagen waren die Gründe für die wenigen Senkungen und die zahlreicheren Erhöhungen zu entnehmen. Zum Beispiel stiegen die Kosten für die Restmülltonne, weil der EN-Kreis höhere Entsorgungskosten je Gewichtstonne in Rechnung stellt.

Bei der Straßenreinigung schlagen die höheren Tarife durch, die die Gewerkschaften bei den Entsorgungsfirmen durchsetzten. Unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus den anderen Fachausschüssen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der übrigen Fraktionen der Stadtvertretung, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Etat 2012 zu beschließen.

2 Millionen Euro aus Rücklage

Die Stadt gibt danach im Jahr 2012 im Ergebnishaushalt 15 389 000 Euro aus, denen als Einnahmen nur 13 351 000 Euro gegenüberstehen. Das Defizit von gut 2 Millionen Euro wird aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. In ihr befindet sich allerdings kein bares Geld mehr. Die Stadt Breckerfeld verringert rechnerisch ihre in der Bilanz noch vorhandenen liquiden Mittel.

 
 

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