Mieterverein Hagen nennt Reform des Mietrechts eine "Katastrophe"

Der Mieterbund NRW ist mit der Reform des Mietrechts nicht einverstanden. Es gibt einige Kritikpunkte.
Der Mieterbund NRW ist mit der Reform des Mietrechts nicht einverstanden. Es gibt einige Kritikpunkte.
Foto: Heiko Kempken/WAZ FotoPool
Die jüngste Reform des Mietrechts dürfte in der Region kaum Auswirkungen haben, weil ohnehin viele Wohnungen leerstehen. Allerdings droht Ärger wegen eingeschränkter Mietminderung. Der Mieterverein Hagen spricht von einer "Katastrophe".

Hagen/Siegen.. Die Folgen der jüngsten Mietrechtsreform der Bundesregierung werden wegen der hohen Leerstände in der Region absehbar nicht so sehr auf Mieter in Südwestfalen durchschlagen. Das zeichnet sich nach einer Umfrage bei den Verbänden Haus und Grund sowie regionalen Mietervereinen ab. Dennoch sorgen einige Punkte der Novelle für Ärger.

Als „Katastrophe“ bezeichnete etwa Carsten Wendt, Direktor des Mietervereins Hagen, die eingeschränkte Mietminderung bei der energetischen Gebäudesanierung. Danach darf ein Mieter bei solchen Maßnahmen erst nach drei Monaten die Miete kürzen - bei energetischen Sanierungen macht das oft 10 bis 20 Prozent aus. Ausnahme: Die Wohnung ist unbenutzbar, was wiederum Auslegungssache ist. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ich für eine Leistung, die ich nicht zu hundert Prozent erhalte, hundert Prozent der Gegenleistung zu erbringen habe“, betonte Wendt.

Was ist wenn bei einem Mieter die Heizung ausfällt?

„Das widerspricht unserem gesamten juristischen Regelwerk“, ergänzt Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW. „Staubbelastung für die Mieter mag ja noch in Ordnung sein, aber was ist, wenn im Winter bei energetischen Sanierungen die Heizung ausfällt oder das Wasser, Dusche und Toilette nicht mehr benutzt werden können?“

Das sehen die Eigentümerverbände naturgemäß etwas anders. Als „durchaus gelungen“ bezeichnet Tim Treude, Geschäftsführer von Haus und Grund Westfalen mit Sitz in Hagen die Mietrechtsreform. Aber auch er sieht Probleme beim Ausfall von Heizung oder Wasser. „Da hat der Gesetzgeber wohl in erster Linie an die Wärmedämmung gedacht“, sagte er. „Eine nicht funktionierende Dusche oder Toilettenspülung würde wohl keinen Ausschluss der Mietminderung nach sich ziehen“, glaubt er.

Mieterhöhungen sind für Südwestfalen unwahrscheinlich

Hintergrund: Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende im Bundesrat wollte die Regierung mit dieser Maßnahme Hauseigentümern die Angst vor hohen Kosten nehmen und die Sanierungen voranbringen. Vorteil für die Mieter seien langfristig sinkende Nebenkosten, so die Argumentation.

Geblieben ist die bis zu elfprozentige Umlage der Investitionskosten, die der Vermieter auf die Miete draufsatteln darf. Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro, wie in Städten wie Bonn, Köln, Düsseldorf oder Münster befürchtet, wird es aber in Südwestfalen nicht geben, sind sich Mieter- und Vermieterverbände einig: Der Markt gibt es nicht her, im Hochsauerland steht jede zehnte Wohnung leer.

„Das wird sich ein Vermieter zwischen Hagen und Siegen gründlich überlegen“, argumentiert Elisabeth Gendziorra. „Denn dann könnte ihm ein Leerstand drohen.“ In Südwestfalen würde ein Vermieter ihrer Ansicht zufolge im Zweifelsfall eher auf eine energetische Sanierung verzichten als seine Mieter zu verlieren. „Wenn aber die Umlage einmal durchgesetzt ist, gilt sie bis zum St. Nimmerleinstag“, ergänzt Carsten Wendt.

Schwieriges Terrain

„Bei uns funktioniert das mit der Umlage nicht“, glaubt auch Tim Treude. „Die Mieter ziehen sonst aus.“ Sauer- und Siegerland seien für Vermieter schwieriges Terrain: Es sei eher Wegzug zu verzeichnen, der Altersdurchschnitt gehe nach oben. Das zeigt sich auch am Hagener Mietspiegel. Der sollte laut Carsten Wendt am 1. Januar 2013 auf dem Markt sein. Daraus wird aber vorerst nichts. Wendt: „Und ob darin die Mieten steigen, ist noch längst nicht ausgemacht.“

 
 

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