Mehr Kompromiss-Fähigkeit und eine Kultur des Vertrauens

Die ehemaligen Ratsmitglieder Jochen Weber (SPD, 3. von links), Hildegund Kingreen (Grüne, 2. von rechts), Jürgen Glaeser (CDU, 3. von rechts) und Victor Dücker (FDP, 2. von links) im Gespräch mit den WP-Redakteuren Michael Koch (rechts) und Martin Weiske (links).
Die ehemaligen Ratsmitglieder Jochen Weber (SPD, 3. von links), Hildegund Kingreen (Grüne, 2. von rechts), Jürgen Glaeser (CDU, 3. von rechts) und Victor Dücker (FDP, 2. von links) im Gespräch mit den WP-Redakteuren Michael Koch (rechts) und Martin Weiske (links).
Foto: WP
Wenn am Donnerstag um 15 Uhr der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, startet er in seine bislang längste Legislaturperiode. Aber auch die Zahl der Fraktionen und Gruppierungen ist rekordverdächtig und lässt schwierige Mehrheitsfindungen erwarten.

Hagen.. Sechs Jahre, in denen es zehn Parteien und Wählergruppierungen mit völlig diffusen Mehrheitsverhältnissen gelingen muss, die Nothaushaltskommune Hagen durch schwieriges Fahrwasser zu lotsen. Grund genug, um mit Hildegund Kingreen (Grüne/72 Jahre), Jürgen Glaeser (CDU/73 Jahre), Jochen Weber (SPD/64 Jahre) und Victor Dücker (FDP/74 Jahre) mehr als ein Vierteljahrtausend Lebens- bzw. fast ein Jahrhundert Polit-Erfahrungen an einem Tisch zu vereinen. Eine Chance zur Rück- und zur Ausschau im Rahmen einer Talkrunde der „Elder Statesmen“, die von der großen politischen Bühne abtreten.

Die neuen Mehrheiten sind so schwierig wie nie. Klare Meinungsbilder zu finden, dürfte anstrengend werden. Sie, Herr Weber, werden sich da sicherlich gerne an jene Zeiten zurückerinnern, in denen die SPD noch die absolute Mehrheit hatte, oder?

Jochen Weber: Ich glaube nicht, dass es damals unbedingt besser war. Wenn absolute Mehrheiten da sind, ist auch die Gefahr der Trägheit und Machtarroganz sehr groß. Ich habe in meiner ersten Legislaturperiode noch erlebt, wie man mit der kleinen Gruppe der Grünen umgegangen ist – das hatte wenig mit politischer Kultur zu tun. Es ging nur um breite Schultern und hohes Durchsetzungsvermögen. Andererseits: Es war einiges nicht gut für die Stadt, denn viele Ideen der Grünen haben uns geschadet. Aber wir sind als SPD Teile dieses Weges mitgegangen, was zum Teil auch – beispielsweise beim Umgang mit Baugrundstücken – die Menschen aus der Stadt in das Umland getrieben hat, leider.

Hat er Recht, Frau Kingreen?

Hildegund Kingreen: Nein, die Gründe sind ganz andere. Die Gründe für Wegzüge, so hat eine Befragung ergeben, sind vor allem: zu laut, zu schmutzige Luft, zu wenig Grün. Nicht etwa der Mangel an Einfamilienhäusern. Deshalb sind junge Familien nach Breckerfeld gezogen. Daher müssen wir uns von den Konzepten des 20. Jahrhunderts verabschieden. Das heißt für mich, die Stadt insgesamt attraktiv zu machen, vor allem über moderne Verkehrskonzepte. Das muss zum Beispiel bei der Bahnhofshinterfahrung herauskommen: ein fliegender Wechsel zwischen allen Verkehrsmitteln – E-Mobile, Fahrräder, Überlandbusse, Zug. Wir müssen wie andere Städte auch mal am Wochenende wagen, die Parallelstraßen zu sperren, um das Radfahren zu ermöglichen. Da geht was, wenn man das will. Die Leute wollen auch ihre täglichen Fahrten mal mit dem Rad erledigen – da gibt es Handlungsmöglichkeiten. Dazu gehört auch, dass die Wohnungsgesellschaften anfangen, abzureißen, um auch wieder Grün in die Städte zu holen.

"Grün geschaffen ohne Ende"

Weber: Das ist falsch, Frau Kingreen. Wir haben in den 70er-Jahren von der Rehstraße bis zur Stadtgrenze Gevelsberg aufgebrochen, weil die Klöckner-Werke weggegangen sind. Da haben wir Grün geschaffen ohne Ende. Aber wir haben nicht genügend Möglichkeiten geschaffen, dass die Menschen dort auch hinziehen konnten, weil durch belastete Böden nur Gewerbenutzung funktionierte. In diesen Jahren haben wir es versäumt, die Leute in der Stadt zu halten. Und als wir vor zwei Legislaturperioden damit begonnen haben, Programme für 100 Einfamilienhäuser auf den Markt zu werfen, waren diese kaum auf dem Markt, da war auch schon die Tinte unter den Kaufverträgen trocken. Das hätten wir eher machen müssen – ohne Restriktionen durch Bebauungspläne und mit voller Architektenfreiheit.

Aber was folgt denn daraus? Also doch vorher einen festen Koalitionsvertrag machen oder sich doch über jeden Einzelpunkt auseinandersetzen und in einem Rat mit zehn Strömungen die Schnittmengen suchen?

Weber: Das wird so sein müssen, denn eine Gemeinde funktioniert anders als eine Regierung im Land oder im Bund. Dort gestaltet man eher langfristig, vor Ort bedarf es zügiger Entscheidungen. Und da sind die Handlungszeiten eigentlich schon heute viel zu lang, weil man zu wenig miteinander redet. Hier könnte ein Koalitionsausschuss helfen, um im Vorfeld abzuklären, wo die einzelnen Gruppierungen stehen. Dann muss in den Fraktionen zielgerichtet nach Kompromissen gesucht werden – das ist die Aufgabe von Fraktionsvorsitzenden.

"Die werden sich gegenseitig zerreißen"

Würde man sich dann aber nicht in Verfahrensfragen verschleißen, anstatt inhaltlich voran zu kommen? Bedeuten mehr Gruppen denn auch mehr Input?

Jürgen Glaeser: Das Gegenteil wird der Fall sein – die werden sich gegenseitig zerreißen. Ich glaube nicht, dass es da Koalitionsmöglichkeiten gibt, wenn so viele in dem Pott rumrühren wollen.

Also müssen doch die Großen zueinander finden und die Kleinen an die Seite stellen?

Glaeser: Das würde funktionieren, wenn die beiden sich einig wären – sind sie sich aber nicht. Nicht einmal innerhalb der jeweils eigenen Reihen.

Also versuchen jetzt die beiden Großen, Mehrheiten um sich herum zu gruppieren. Aber wie?

Kingreen: Nur, indem jeder sich vor den Spiegel stellt und sich fragt: Was kann ich dafür tun? Persönliche Eitelkeiten und Wichtigtuereien haben in einer Stadt mit immensen Problemen, aber auch großen Chancen einfach keinen Platz. Dann kann der Diskurs mit vielen Menschen auch positiv sein. Wir brauchen eine Kultur des Zuhörens, des Miteinanderredens und des gegenseitig Wichtignehmens. Nur dann findet die Politik die Anerkennung beim Bürger.

Die Übeltäter sind die Bauträger

Aber verstricken wir uns jetzt nicht schon wieder in Verfahrensfragen? Holt Politik so die Menschen ab?

Victor Dücker: Mit Sicherheit nicht. Frau Kingreen hat schon Recht. Allerdings gehört zum Zuhören auch das Eingehen auf die Argumente des anderen, und nicht das Verharren auf eigenen Positionen. Die Kompromissfähigkeit, die nachgelassen hat, muss sich wieder neu finden. Die Blöcke haben sich da zuletzt lahmgelegt. Dazu bedarf es aber auch Menschen, die zuhören können und sich vertrauen.

Glaeser: Zudem muss Schluss sein mit den Interessenskollisionen wie wir sie vor allem im Stadtentwicklungsausschuss erleben. Solange man nicht den Mut hat zu sagen, dass gewisse Leute gar nicht in dieses Gremium gehören dürften, weil deren Eigeninteressen den Ausschuss beeinflussen.

Klare Konzeption in Sachen Stadtentwicklung

Brauchen wir denn nicht die Fachlichkeit von Architekten?

Glaeser: Moment, ich habe überhaupt nichts gegen Architekten. Die Übeltäter sind die Bauträger. Die haben immense Interessen, denn es geht ja teilweise auch um riesige Beträge. Da muss man aufpassen, aber das hat in Hagen schon parteiübergreifende Historie. Es hat keinen OB gegeben, der da einen Riegel vorgeschoben hat.

Dücker: Ich sehe das nicht ganz so negativ. Wenn der Ausschuss eine klare Konzeption hat in Sachen Stadtentwicklung, können Bauträger nicht ganz so viel ausrichten. Aber an dieser klaren Konzeption fehlt es.

Wissensvorsprung für sich selbst genutzt

Das ist ja vor allem eine Frage der politischen Kultur, wenn Bauträger als Lobbyisten in eigener Sache zu starken Einfluss nehmen. Haben wir da ein grundsätzliches Problem?

Weber: Ich habe Architekten erlebt, die sich hin zu Bauträgern entwickelt haben. Als sie plötzlich die Macht dazu hatten. Plötzlich hatten diese Leute, die bislang nur ihren Sachverstand einbrachten, einen Wissensvorsprung, den sie für sich selbst nutzten.

Ausgeprägtes Partywesen im Rat

Zur politischen Kultur gehört auch die Art des Umgangs miteinander. Im Rat ist inzwischen ein ausgeprägtes Partywesen zu beobachten. Es wird kaum zugehört, wenig direkt argumentiert, es wird ununterbrochen gegessen und getrunken, Nachschub geholt, zur Toilette gerannt, so dass die Redner angesichts der Geräuschkulisse kaum noch zu verstehen sind.

Kingreen: Ich habe schon wiederholt den OB gebeten, dafür zur sorgen, dass man im Rat nicht permanent die Butterbrote auspackt. Wie sieht das denn von der Zuschauertribüne aus? Im Bundestag gibt es das auch nicht, das gehört sich einfach nicht. Ich werde auch an Erik O. Schulz appellieren, dass er durchsetzt, dass die Menschen sich benehmen. Es kann nicht sein, dass der eine seine Handy-Spiele macht, die andere erledigt in ihrem Laptop berufliche Dinge. Andere reißen vor der Sitzung zum ersten Mal die Tüten mit den Sitzungsunterlagen auf, das darf es nicht geben.

"Tausche Mars gegen Lakritze"

Weber: Früher unter Rudolf Loskand standen noch die Getränke und Aschenbecher auf dem Tisch und es wurde alle anderthalb Stunden eine Pause gemacht. Inzwischen wird oft durchgezogen. Aber das ständige Futtern von Süßigkeiten – tausche Mars gegen Lakritze – das ist grauselig.

Glaeser: Ich kann das nur bestätigen. Da spielen sich manchmal Sachen ab, die sind ungehörig und haben vor allem etwas mit Benehmen zu tun.

Weber: Die politische Kultur hat auch verloren, seit man nach einer Ratssitzung nicht mehr in die Gastronomie geht. Da haben wir uns viel miteinander ausgetauscht.

Persönliche Antipathien stark geworden

Kingreen: Das stimmt, mit dem Ratskeller. Da hat man sich über die Tische hinweg unterhalten und ist locker miteinander ins Gespräch gekommen. Schade, dass es das nicht mehr gibt.

Dücker: Wobei man auch sagen muss, dass Außenstehende das oft anders gesehen haben. Oben kloppen sie sich und unten verbrüdern sie sich, hieß es damals oft. Ich glaube aber, dass es von Vorteil ist, wenn man sich nach einem harten Schlagabtausch hinterher wieder zusammensetzt. Und das hatte mit Kungelei nichts zu tun. Das wird aber wahrscheinlich nicht wiederkommen, weil die Emotionen und persönlichen Antipathien unheimlich stark geworden sind.

Sind Sie optimistisch, dass dies in Zukunft besser wird?

Kingreen: Ich kenne die handelnden Personen nicht alle. Aber letztlich hängt es von jedem Einzelnen ab, ob er bereit ist, etwas daraus zu machen.

Zuhören wird immer schwieriger

Dücker: Es kommt aber auch darauf an, wie es in den Parteien aussieht. Und da beobachte ich, dass selbst innerhalb der Parteien das Zuhören immer schwieriger wird. Früher wurde auch viel intensiver miteinander über die einzelnen Themen diskutiert.

Kingreen: Das ist bei uns anders. Wir sitzen schon mal bis 22 Uhr zusammen und besprechen die Punkte. Das Enervie-Thema hat uns fraktionsintern Nächte gekostet. Und ich wünsche der SPD, dass sie nach den Spaltungen und Verletzungen auch wieder dorthin kommt. Denn die SPD hat uns Grünen eigentlich immer nahe gestanden.

Am Ende steht ein Konsens

Weber: In der SPD gibt es diese Diskussionskultur in dieser Form eigentlich nicht, sondern eher eine Fachleute-Diskussion. So gibt es beispielsweise in der Schul- oder Umweltpolitik drei bis vier Leute, die wissen, wohin es gehen sollte, und die anderen tragen es mit oder lehnen es ab.

Glaeser: Bei der CDU wird zwar wenig nach außen getragen, aber innerhalb der Fraktion gibt es manchmal so heiße Diskussionen, dass man fürchten muss, dass gleich die Laptops durch den Raum fliegen. Aber am Ende steht ein Konsens – auch schon mal mit Bauchschmerzen.

Keine Debatten-Kultur mehr im Rat

Aber diese Debatten-Kultur, die ja auch die Argumente schärft, schafft es nicht mehr in den Rat. Warum?

Glaeser: Weil vorher alles abgesprochen wird.

Kingreen: Deshalb habe ich dazu auch keine Lust mehr. Das macht mir keinen Spaß.

Aber das passiert alles nicht-öffentlich, in Ältestenräten, Lenkungsgruppen oder Vorbesprechungen. Holt man so die Menschen zurück zur Politik?

Glaeser: Ich fürchte, den Parteien fällt das gar nicht auf, dass die Öffentlichkeit diese Unterschiede zwischen den Parteien nicht mehr wahrnimmt. Früher haben diese Diskussionen im Rat stattgefunden.

Weber: Das stimmt so nicht. Diese Debatten haben in den Ausschüssen stattgefunden.

Politik von Fraktions-Geschäftsführern gemacht

Glaeser: Heute wird die Politik auch viel von den Geschäftsführern der Fraktionen gemacht, die Impulse von einem Büro zum nächsten tragen. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, dass keine grundlegenden Diskussionen mehr im Rat stattfinden.

Kingreen: Ehrenamtliche Politiker können nicht mehr das gesamte komplizierte Tableau an Themen durchdringen. Obendrein haben wir alles in die städtischen Gesellschaften verlagert, wo inzwischen eigene Machtapparate entstehen. Da will ich ran.

"Ein Stück selbst entmündigt"

Weber: Da hat der Rat sich auch ein Stück selbst entmündigt, durch die Schaffung dieses Molochs WBH oder auch durch die neue Gesellschaft am Theater. Da werden in Zukunft sicherlich weniger Informationen fließen.

Kingreen: Die erledigen Aufgaben, wo wir gar nicht mehr überblicken, was die da wirklich machen. Und die sind auch nicht bereit, uns entsprechend zu berichten. Die holen sich ihr Geld bei uns ab, fühlen sich uns gegenüber aber nicht mehr verantwortlich.

Haben Sie eigentlich immer alles verstanden, wofür Sie die Hand gehoben haben?

Kingreen: Nein, aber ich will das auch begründen: Dafür sind wir in der Fraktion mehrere Ratsmitglieder. Natürlich nehme ich für mich in Anspruch, sämtliche Sitzungsunterlagen sorgfältig zu lesen, aber nicht mehr jeden Geschäftsbericht. Da muss ich mich darauf verlassen, dass der zuständige Fachkollege dies gemacht hat. Das kann keiner von uns schaffen – deshalb tue ich mich manchmal auch so schwer mit den Einzelratsmitgliedern. Für meinen Fachausschuss gilt das natürlich nicht, da lese ich sämtliche Dinge.

Funktionierende Gesprächskultur

Glaeser: Und trotzdem passiert es, dass man einzelne Aspekte in der Vorbesprechung einer Fraktion anders deutet, als sie eigentlich sind. Und dann muss man im Austausch mit den anderen Fraktionen dann eben auch bereit sein, mal umzusteuern. Aber dafür bedarf es eben einer funktionierenden Gesprächskultur.

Weber: Im Rat verlässt man sich als Ratsmitglied viel mehr auf die Fachleute aus den jeweiligen Ausschüssen. In der Bezirksvertretung ist das anders: Da muss man sich komplett um alles kümmern. Dort hat man den räumlichen Bezug und den Bezug zu den betroffenen Menschen. Dann macht man das auch intensiver.

Die Tiefe der Diskussion

Wie kriegt man nun den Brückenschlag zwischen notwendigen Kungelrunden, Gesprächskultur und mehr Transparenz für den Bürger hin?

Kingreen: Es geht ja nicht um Kungelrunden, sondern um vertrauliche Gespräche zwischen Leuten, die sich mit dem jeweiligen Thema intensiv beschäftigen. Das ist durchaus notwendig. Die Schwierigkeit bleibt, dass von diesem Austausch am Ende im Rat nichts mehr bei den Bürgern ankommt. Natürlich kann man die Tiefe der Diskussion dort nicht komplett abbilden. Aber es ist sicherlich auch der Oberbürgermeister gefordert, hier das Thema so zu benennen, dass auch Außenstehende verstehen, worum es eigentlich geht.

Dücker: Aber warum ist das so gekommen? Zum einen durch die Haushaltssituation, die uns zwingt, gewisse Dinge zu machen. Aber auch die vielen Gruppierungen und Parteien. Hier kann man in öffentlicher Diskussion keine Mehrheiten formieren. Hier bedarf es einiger Vorschaltgremien, um eine Linie mit der dazugehörigen Mehrheit zu bekommen.

Zufallsmehrheiten

Glaeser: Aber damit hat man die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Dücker: Ja, aber so konnte man eine Mehrheit im Rat finden. Sonst wären nur noch Zufallsmehrheiten zustande gekommen und ein klarer Kurs der Stadtentwicklung unmöglich geworden.

Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass wir mit jetzt zehn Parteien noch weniger Öffentlichkeit erleben?

Dücker: Das kann passieren, und das ist das Schlimme dabei.

Kultur der thematischen Diskussionsrunden

Aber das ist doch eine Bankrotterklärung, wenn man gerade noch im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geworben hat…

Glaeser: Das hat man gesagt, das hat man aber nicht gemeint. Deswegen sagt die Öffentlichkeit ja auch den schlimmen Satz: Die machen doch sowieso was sie wollen.

Kingreen: Aber es gibt nicht nur eine Informationspflicht unsererseits, sondern es gibt auch eine Pflicht der Bürger, sich zu informieren. Und das vermisse ich auch. Das ist ein Geben und Nehmen. Vielleicht müssen wir wieder eine Kultur der thematischen Diskussionsrunden etablieren, bei denen alle Interessenten im Rathaus zu einem Gedankenaustausch zusammenkommen.

 
 

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