Liberale Konsequenz mit möglichen Konsequenzen

Abgeordnete sitzen am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Plenumssitzung im Landtag.
Abgeordnete sitzen am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Plenumssitzung im Landtag.
Foto: dapd

Hagen.. Am Mittwoch scheiterte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an ihrem Haushaltsentwurf. Das Parlament löste sich daraufhin auf. Nun muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Die Reaktionen vor Ort sind naturgemäß unterschiedlich – zwischen Wahlkampfgetöse und Schockstarre. Vorfreude auf den Wahlkampf herrscht bei Rot/Grün, während die Union sich in organisatorischer Betriebsamkeit befindet und die FDP sich durchaus ernüchtert zeigt.

„Ich freue mich sehr auf den anstehenden Wahlkampf“, gab gestern ein zufrieden-optimistischer Wolfgang Jörg zu Protokoll. „Wir können nun unsere Themen nochmals den Bürgern vermitteln, während die CDU nur das Thema Schulden hat und da leicht als unsolide zu enttarnen ist.“ Der SPD-Abgeordnete im Landtag rechnet fest damit, von seiner Partei erneut aufgestellt zu werden. Mehr noch, der anstehende Wahlkampf könne helfen, die innerparteilichen Querelen endgültig zu überwinden.

Hagener SPD gibt sich optimistisch

Inhaltlich könne die SPD mit einer positiven Bilanz in den Wahlkampf gehen und die „Politik der Prophylaxe“ fortführen. „Bei Kindern, Bildung und Kommunen wird nicht gespart“, verspricht Wolfgang Jörg. „Es tut mir nur leid, dass nun das Kindergartengesetz ins Stocken gerät und die Vereine und Verbände erst im Herbst mit Landesmitteln versorgt werden können.“ Das sei die Konsequenz aus dem gescheiterten Haushaltsentwurf.

Die Hagener FDP hat natürlich eine andere Sicht auf den Haushalt. „Es ist sicherlich richtig, einen nicht verfassungskonformen Haushalt abzulehnen“, sagt Claus Thielmann, der von den Entwicklungen überraschte Fraktionsvorsitzende der liberalen Ratsfraktion in Hagen in Vertretung des nicht erreichbaren Kreisvorsitzenden Uli Alda. „Das ist konsequent, auch wenn es Konsequenzen für uns haben könnte.“ Organisatorisch stehe die FDP jetzt vor einer hektischen Phase, weil nun die beiden Direktkandidaten gefunden und aufgestellt werden müssten. „Aber das wird uns nicht umwerfen“, ist sich Thielmann sicher.

Hagener Grüne und Christdemokraten gleichermaßen überrascht

Die Hagener Grünen zeigen sich ebenfalls überrascht von der Entwicklung in Düsseldorf. „Ich hätte nicht gedacht, dass die FDP so todesmutig ist“, sagt Parteisprecher Jürgen Klippert. „Ich hoffe, dass jetzt nicht der Mitleidseffekt einsetzt und die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde hievt.“ Denn dass die Grünen bei den Neuwahlen, die potenziell im Mai über die Bühne gehen werden, ähnlich gute Werte erreichen werden, wie sie sie noch vor einem Jahr hätten erreichen können, darauf möchte Klippert nicht bauen. Die Grünen haben einen Plan B schon in der Tasche, müssen allerdings noch letzte Absprachen bezüglich der Kandidaten treffen. „Ich persönlich werde mich nicht um ein Direktmandat bewerben, aber wir werden eine interessante Lösung präsentieren“, verspricht Klippert.

Die Hagener CDU trifft das Platzen der Landesregierung eher unvorbereitet. „Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen“, sagt die Kreisverbandsvorsitzende Carmen Knollmann. „Wir haben maximal 60 Tage bis zu den Neuwahlen, in die auch noch die Osterferien fallen. Das wird organisatorisch mit Blick auf die Ladungsfristen problematisch.“ Allerdings hat die Union mögliche Landtagskandidaten parat. Neben Jörg Klepper, der seine Bereitschaft schon länger signalisiert hatte, konnte sich gestern auch Christoph Purps – beide kandidieren auch für den Kreisvorsitz – dazu durchringen, doch zur Verfügung zu stehen. Der für den 5. Mai geplante Parteitag mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder kommt für die CDU nun terminlich zur Unzeit. „Für uns zählt jetzt die Devise ‘Augen zu und durch’.“

Update: Linke-Fraktionschef war nicht erreichbar

Der Hagener Fraktionschef der Linken war am Mittwoch leider nicht telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen.

 
 

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