Kritiker müssen Fraktionssitzung fern bleiben

Aus dem Grünen-Sextett im Rat ist durch den Fraktionsausschluss von Barbara Richter (zweite von rechts) längst ein Quintett geworden. Doch zum innerparteilichen Frieden hat dieser Schritt noch nicht beigetragen.
Aus dem Grünen-Sextett im Rat ist durch den Fraktionsausschluss von Barbara Richter (zweite von rechts) längst ein Quintett geworden. Doch zum innerparteilichen Frieden hat dieser Schritt noch nicht beigetragen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
  • Klippert, Kayser und Kroll dürfen nicht mehr an Sitzungen teilnehmen
  • Streit über Facebook-Post: Ratsmitglied AfD-Nähe vorgeworfen
  • Lügenvorwurf der Kritiker

Hagen.. Der seit Monaten die politische Arbeit der Hagener Grünen lähmende Streit rund um Ratsfrau Barbara Richter und ihre Parteigetreuen erreicht die nächste Eskalationsstufe: So hat die Gesamtfraktion – darin versammelt sind neben den Mandatsträgern auch sämtliche Vertreter in Ausschüssen sowie Aufsichts- und Verwaltungsräten – jetzt einstimmig beschlossen, den Parteimitgliedern Jürgen Klippert und Sebastian Kayser die weitere Teilnahme an den eigentlich öffentlichen Sitzungen zu untersagen.

„Die Hagener Grünen sehen nach den gravierenden Vertrauensbrüchen und den jüngsten öffentlichen Anwürfen keinerlei Basis für eine weitere Zusammenarbeit“, heißt es in einer internen Mail, die dieser Redaktion vorliegt. Gemeint sind vor allem die Rücktrittsforderungen gegenüber den beiden Fraktionssprechern Nicole Pfefferer und Jochen Riechel – trotz einhelliger Rückendeckung für das Rats-Führungsduo aus der Gesamtfraktion sowie dem Kreisverband. Gleichzeitig werden Klippert und Kayser, die grüne Interessen bei der HGW und dem Theater bzw. im WBH-Verwaltungsrat vertreten, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft in diesen städtischen Gremien niederzulegen.

Zwist um Facebook-Kommentare

Ähnlich war es zuletzt bereits An­dreas Kroll ergangen, der im Kommunalwahlkampf die Kampagne der inzwischen ausgeschlossenen und seitdem fraktionslosen Spitzenkandidatin Barbara Richter eng begleitete. Dieser hatte versucht, Ratsherr Rainer Preuß aufgrund einiger Facebook-Kommentare rechtsradikales Gedankengut und AfD-Nähe anzudichten. Geschmäckle am Rand: Huckepack-Kandidat von Rainer Preuß ist wiederum der bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl auf hintere Plätze durchgereichte Jürgen Klippert.

Kayser und Klippert haben inzwischen erklärt, dass sie keineswegs bereit seien, ihre Sitze in den städtischen Gremien zurückzugeben: „Ich kann das nicht tun, solange in der Fraktion so gelogen wird“, wirft Kayser den Fraktionssprechern Riechel und Pfefferer vor, dass sie es gewesen seien, die ein Mediationsverfahren abgelehnt hätten. Außerdem sei es „eine Lüge“, Barbara Richter habe im Wahlkampf gegen den Allianz-OB-Kandidaten Erik O. Schulz opponiert. „Das Verhältnis war harmonisch, es gab keinerlei Dissonanzen“, unterstreicht Wahlkampfbegleiter Kroll. Stattdessen appelliert das Trio an die Fraktion, den Fokus wieder auf die grüne Wahlprogrammatik wie Stadtentwicklung, Bildung und Soziales zu richten. „Momentan begleitet die Fraktion nur Verwaltungshandeln.“

Ratsfraktions-Frontmann Jochen Riechel möchte mit Blick auf eine heute anstehende Fraktionsklausur sich mit Statements zurückhalten. Auf der Tagesordnung stehen dort nämlich u.a. eine Aufarbeitung des anhaltenden Disputes, eine Schärfung des Fraktionsstatutes, die inhaltliche Ausrichtung in den nächsten Monaten (Riechel: „Im vergangenen Jahr sind einfach zu viele Themen liegengeblieben“) sowie die Zukunft der Jamaika-Allianz. Mit Blick auf Kayser, Kroll und Klippert meint Riechel lediglich: „Wer permanent 100 Geisterfahrer auf sich zukommen sieht, muss sich irgendwann selbst hinterfragen.“

Ansonsten verweist er auf ein Statement des Fraktionsvorstandes: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Kreisvorstandsmitglied Klippert und die Parteimitglieder Kayser und Kroll die einmütigen Beschlüsse von Fraktion und Kreisvorstand missachten, interne Konflikte auch intern zu behandeln. Während diese isolierte Kleinstgruppe zum wiederholten Mal verzweifelt den Gang in die Öffentlichkeit wählt, fühlen wir uns weiterhin an diese Absprache gebunden.“

Enttäuscht vom Kreisvorstand

Innerhalb der Partei würde sich der Fraktionssprecher dennoch konsequentere Rückendeckung des Kreisverbandes für seinen Kurs wünschen. Der Kreisvorstand habe der Fraktion zwar einhellig den Rücken gestärkt, sich mit Blick auf die Rücktrittsaufforderung „aber nicht vom parteischädigenden Verhalten von Kayser und Klippert distanziert“, heißt es in einer internen Mail von Riechel an die Kreisverbandssprecher Christa Stiller-Ludwig und Frank Steinwender. „Die beiden haben den Fraktionsvorstand in der Öffentlichkeit diskreditiert. Hier wäre eine klare Stellungnahme das Maß der Dinge gewesen.“ Ein Appell, den Stiller-Ludwig wiederum als nötigend empfindet und Riechel „parteischädigendes Verhalten“ vorhält.

Vom internen, fraktionseigenen Mailverteiler wurde Jürgen Klippert, der als Kreisvorstandsmitglied auch als Administrator des Debattenverteilers agierte, inzwischen abgeklemmt. Angesichts des erklärten Misstrauens der Ratsfraktion hat diese aus Zweifel an dessen Loyalität den Anbieter gewechselt.

 
 

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