„Kindermörder – Israel“ mit Polizei-Megafon skandiert

"Kindsmörder - Israel!" Skandierten pro-palästinensische Demonstranten. Peinlich dabei: Die Polizei lieh ihnen ein Megafon.
"Kindsmörder - Israel!" Skandierten pro-palästinensische Demonstranten. Peinlich dabei: Die Polizei lieh ihnen ein Megafon.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Hagens Ordnungshüter stehen in der Kritik, weil sie bei der pro-palästinensischen Demonstration am Freitag den Protestlern ein Megafon überlassen hatten. Und mit dem wurde unter anderem "Kindermörder – Israel" skandiert. Der Polizeipräsident weist die Kritik zurück.

Hagen. Die Kritik nagt an ihm, das kann man Hagens Polizeipräsident Frank Richter anmerken. Doch er hält sie für völlig unberechtigt. Hagens Ordnungshüter stehen in der Kritik, weil sie bei der pro-palästinensischen Demonstration am Freitag den Protestlern ein Megafon überlassen hatten. Und mit dem wurde unter anderem „Kindermörder – Israel“ skandiert.

Richter und Mathias Stascheid, der Leiter der Staatsschutzabteilung, stellten sich gestern den Fragen unserer Zeitung, nachdem ein Autor im Internet den Vorfall publik gemacht hatte – und großes Echo erhielt. Er hatte ein Foto von dem Megafon geschossen, es vergrößert und dabei den Aufkleber „PP Hagen“, also Polizeipräsidium Hagen, entdeckt. Er veröffentlichte das Foto im Internet mit begleitendem Text, in dem auch Parallelen zu einem Fall in Frankfurt gezogen wurden. Dort hatte die Polizei israel-kritischen Demonstranten einen Lautsprecherwagen zur Verfügung gestellt, über den dann in nicht-deutscher Sprache antisemitische Parolen verbreitet worden waren. Es gab danach einen bundesweiten Aufschrei.

Auflagen kurz vor der Demo deutlich verschärft

Der Hagener Fall, so Richter und Stascheid, sei aber ganz anders gelagert. Die Polizei habe sich sehr sorgfältig vorbereitet, im Vorfeld sogar Erkenntnisse gewonnen, dass Israel-Fahnen am Rande der Demonstration verbrannt werden sollten. Daraufhin habe man die Auflagen kurz vor dem Start erheblich verschärft. Allerdings: Zur Überraschung der Polizei hatten die Organisatoren der Demo kein Megafon dabei.

Um die neuen Auflagen überhaupt verbreiten zu können und um auch während des Zugs mit den Demons­tranten kommunizieren zu können, habe man den Organisatoren das Megafon zur Verfügung gestellt. Dass dann israel-feindliche Parolen gerufen worden seien, habe auch ihn persönlich sehr gestört, sagt Richter. Aber damit sei noch keine Straftat begangen worden, damit habe man keine Handhabe gehabt: „Es ist ein Staat kritisiert worden, das ist zulässig. Anders wäre es gewesen, wenn man Juden Mörder genannt hätte.“

Zudem habe man auch eine Abwägung treffen müssen: Wäre das Megafon während des Zuges wieder weggenommen worden, hätte es nach Richters Einschätzung in der aufgeheizten Stimmung zu Aus­einandersetzungen kommen können. So sei der Protestzug mit 500 Teilnehmern friedlich verlaufen.

"Trage politische Verantwortung"

Dass Hagen durch die Veröffentlichungen in ein falsches Licht gerückt werde, tue ihm aufrichtig Leid, so Frank Richter. Seine Kollegen hätten aber alles richtig gemacht. Es gehöre zu den Aufgaben der Polizei, auch Meinungsäußerungen zu schützen, die den Beamten nicht gefielen: „Demokratie kann ausgesprochen schmerzhaft sein.“

Mit dem NRW-Innenministerium hat Frank Richter gestern zwar gesprochen, nicht aber mit Minister Ralf Jäger selbst: „Denn ich stelle mich persönlich der Kritik, und ich übernehme auch die politische Verantwortung.“

 
 

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