Keine neue Finanzlasten für die Bürger

Hagen..  Obwohl es OB Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann vor zwei Wochen beim Etatgespräch im Düsseldorfer Innenministerium nicht gelungen war, eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs in das Jahr 2017 durchzusetzen, blickte der Finanzdezernent gestern im Haupt- und Finanzausschuss gelassen auf die städtischen Zahlen. Die Gewerbesteuereinnahmen 2016 sprudeln mit 86,8 Millionen Euro wie erwartet, die Zinsen bleiben auf niedrigstem Niveau und die Investitionskredite sinken unter die 100-Millionen-Euro-Schwelle. Lediglich die Liquiditätskredite (Dispo) liegen mit 1,15 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, weil die 36 Millionen Euro an NRW-Stärkungspaktmitteln erst dann fließen, wenn der Kämmerer einen ausgeglichenen Etat 2017 vorlegt.

Höhere Schlüsselzuweisungen

Dass dies gelingen wird, hegt Gerbersmann keinen Zweifel. Obwohl im kommenden Jahr acht Millionen Euro weniger an Stärkungspaktmitteln fließen als erwartet, Tarifsteigerungen höher ausgefallen sind als erwartet und der Landschaftsverband mehr Geld fordert, wiegen die niedrigen Zinsen und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes diesen Dämpfer wieder auf. „Es bedarf bei der Überarbeitung des Haushaltssanierungsplanes 2017 keiner Konsolidierungsmaßnahmen, die die Bürger direkt betreffen“, sichert Gerbersmann zu und freut sich, dass er 2017 mehr als 150 Millionen Euro aus Düsseldorf erwarten darf.

 
 

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