Kandidaten-Check: Folge 2 - Finanzsituation

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Hagen. Die Stadt Hagen steht finanziell am Abgrund. Die Kadidaten der Landtagswahl antworten auf die Fragen: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Landespolitiker, der Kommune wieder auf die Beine zu helfen? Welche Initiativen möchten Sie auf den Weg bringen?

Wahlkreis 103 Hagen-Mitte/Hagen-Nord/Hohenlimburg

Heinz-Dieter Kohaupt (CDU)

Für einen Landespolitiker ist die Begleitung der jetzt auf den Weg gebrachten Gespräche mit der Bundes- und Landesregierung enorm wichtig. Hier kommt es darauf an, das erworbene kommunalpolitische Wissen in die Arbeit der Kommissionen zur Gemeindefinanzreform einzubringen. Unser Land lebt durch die Kommunen. Sie müssen ausreichend finanziert werden, ohne dabei die Landesfinanzen aus dem Auge zu verlieren. Wo kein Geld ist, kann auch keins ausgegeben werden. Das müssen sich vor allem Kommunen sagen lassen, die viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es hilft nicht, die Schulden nur vom kommunalen Schuldenberg auf den Schuldenberg des Landes oder des Bundes umzuschaufeln. Allerdings dürfen Land und Bund nicht noch mehr zusätzliche Aufgaben auf die Städte abwälzen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen, muss hier der Grundsatz lauten.

Wolfgang Jörg (SPD)

Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Zum einen müssen wir Hagener einen klugen Sparkurs verfolgen, der Hagen liebenswert hält, zum anderen brauchen wir Hilfe vom Land und Bund, die uns in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Aufgaben übertragen haben, ohne sie zu finanzieren. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Fraktionen müssen wir die neue Landesregierung überzeugen, für die Großstädte in NRW finanziell mehr zu tun.

Uli Alda (FDP)

Hier möchte ich dem Land erst mal wieder das Konnexitätsprinzip in Erinnerung bringen. Aber auch Hagen hat seine Hausaufgaben zu erledigen. Manche meiner Wettbewerber machen es sich zu einfach, wenn sie pauschal alle Schuld dem Land geben (das sie übrigens jahrzehntelang selbst in die Finanzmisere geführt haben). In Hagen wird immer noch zuviel Geld ausgegeben, obwohl die Bevölkerung schon lange schrumpft. Hier arbeiten wir in der Kern-Koalition CDU/FDP Im Hagener Rat an Konzepten, die wir mit großer Mehrheit überzeugend umsetzen wollen, und können dann auch Forderungen an das Land stellen.

Jürgen Klippert (Grüne)

Das allerwichtigste ist eine Reform der Gemeindefinanzierung zugunsten der Kommunen. Damit diese wirken kann, brauchen hochverschuldete Kommunen zusätzlich einen Schuldenerlass, um einen ehrliche Chance für ihre Entwicklung zu bekommen. Hagen hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, sondern nicht das vom Kuchen bekommen, was nötig gewesen wäre. Die Kommunen als Auftraggeber sind der wahre Motor von Unternehmen vor Ort. Wird die Einnahmeseite stranguliert, ist klar, dass Straßen und Schulen verkommen. Deswegen werde ich mich für Bundesratsinitiativen einsetzen, die eine vernünftige und wirksame Besteuerung von großen Vermögen, hohen Einkommen (auch aus Kapitalerträgen) sowie aus Erbschaften fordern. Außerdem plädiere ich für den Mindestlohn, weg mit dem Hartz-IV-Druck, der auch direkt auf die wirkt, die noch Arbeit haben, weil der Druck auf die Löhne enorm gestiegen ist.

Hamide Akbayir (DieLinke)

Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der überschuldeten Stadt Hagen sowie anderer Städte und Kommunen in NRW müssen diese eine Perspektive zur Entschuldung durch die Einrichtung eines Landesfonds bekommen. Dies fordert im Übrigen auch der DGB. Dieser Landesfonds ist aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) zu finanzieren und auf Landesebene als ZIP NRW umzusetzen. Als erster Schritt ist ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen und überschuldeten Städte umzusetzen. Darüber hinaus ist eine umfassende Steuerreform erforderlich, die die Städte und das Land NRW steuerlich entlasten. Generell gilt auch hier für mich das Konnexitätsprinzip, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen ist, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet.

Wahlkreis 104 Hagen-Haspe/Hagen-Süd/Breckerfeld/Ennepetal/Gevelsberg

Jens Knüppel (CDU)

Die finanzielle Situation der Kommunen muss grundlegend neu geregelt werden. Zwar wurden in den vergangen fünf Jahren so viel Geld vom Land an die Kommunen gegeben, wie noch nie zuvor, jedoch ist dies nur eine Zwischenlösung, die selbst in Hagen und anderen Städten nicht ausreicht. Die Aufgaben müssen klar verteilt werden, „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen” und nicht an der Kommune hängen bleiben. Bund und Land müssen da mehr in die Verantwortung genommen und eine grundsätzliche Kostenüberprüfung durchgeführt werden. Dort muss Politik auch bei sich selbst anfangen.

Hubertus Kramer (SPD)

Als Mitglied des Kommunal-Ausschusses im Landtag weiß ich, wie stark die SPD-Fraktion seit 2005 die Landesregierung zu schnellen Hilfen für die Kommunen gedrängt hat. Nichts ist passiert. Städte wie Hagen, Oberhausen, Wuppertal können finanziell nicht mehr, und jeden Tag kommen neue Städte hinzu. Als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW fordere ich dreierlei Sofortmaßnahmen. 1. Unsere Städte müssen durch einen „Stabilitätspakt Stadtfinanzen” zeitlich begrenzt von ihren Altschulden befreit werden. 2. Bund und Land müssen die Kommunen massiv von Ausgaben entlasten, z.B. bei den explodierenden Wohnkosten für Arbeitslosengeld-2-Bezieher. Drittens: Der Soli darf nicht nach Himmelsrichtung gezahlt werden, Hagen darf also nicht gezwungen sein, weitere Kredite zur Hilfe für die Kommunen in den neuen Bundesländern aufzunehmen.

Philipp J. Beckmann (FDP)

Nicht nur Hagen steht am Abgrund, auch andere Kommunen sind finanziell extrem angeschlagen. Daher müssen sowohl im Land als auch im Bund klare Zeichen für die Kommunen gesetzt werden, gerade im sozialen Bereich ist es an der Zeit, dass die Kommunen entlastet werden, um so langfristig die Haushalte zu konsolidieren. Genannt sei beispielsweise die Gewerbesteuer, wir brauchen für die Kommunen eine andere Haupteinnahmequelle, da es sich gezeigt hat, dass die Kommunen gerade in Krisenzeiten schwer durch den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen betroffen sind.

Justus Koch (Grüne)

Die Situation in den nordrhein-westfälischen Kommunen ist katastrophal - nicht nur in Hagen, sondern auch in Bochum, Oberhausen, Wuppertal, Solingen etc. Das zeigt, dass – auch wenn in einigen Fällen falsch gewirtschaftet wurde – dieses Problem kein örtlich begrenztes, sondern ein strukturelles ist. Als Grüne fordern wir daher zwei Maßnahmen: Zum einen brauchen wir sofort einen kommunalen Entschuldungsfond, der den Kommunen bei der Beseitigung ihrer finanziellen „Altlasten” hilft und ihnen so erst wieder Spielräume für politisches Handeln eröffnet. Zum anderen muss mittel- und langfristig wieder auf die Einhaltung des so genannten Konnexitätsprinzip geachtet werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vollmundig Maßnahmen ankündigt, die „Lorbeeren” dafür einheimst und die Kommunen die Rechnung präsentiert bekommen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Karlheinz Berger-Frerich (DieLinke)

Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der überschuldeten Stadt Hagen sowie anderer Kommunen in NRW müssen diese eine Perspektive zur Entschuldung durch die Einrichtung eines Landesfonds bekommen. Dieser Landesfonds ist aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) zu finanzieren und auf Landesebene als ZIP NRW umzusetzen. Als erster Schritt ist ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen und überschuldeten Städte umzusetzen .Darüber hinaus ist eine umfassende Steuerreform erforderlich, die die Städte und das Land NRW steuerlich entlasten. Generell gilt auch hier für mich das Konnexitätsprinzip, nach dem die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen ist, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet (wer bestellt, bezahlt). Dies ist auch rechtlich durchzusetzen.

 
 

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