Kämmerer nach Bilanzpanne in der Kritik

Kämmerer Christoph Gerbersmann ist in den Fokus der Hagener SPD geraten.
Kämmerer Christoph Gerbersmann ist in den Fokus der Hagener SPD geraten.
Foto: WP

Hagen.. Dass in Hagen wegen einer 300-Millionen-Bilanzpanne doch noch nicht der Zustand der Überschuldung eingetreten ist, soll der Kämmerei bereits im Dezember 2009 bekannt gewesen sein.

Dennoch haben Oberbürgermeister Jörg Dehm und Finanzdezernent Christoph Gerbersmann sowohl den Rat und die Kommunalaufsicht als auch die gesamte Hagener Bürgerschaft bis zur vergangenen Woche über diese veränderte Situation im Unklaren gelassen. Die Hagener SPD kündigte an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gerbersmann prüfen zu wollen. Dehm stellte sich demonstrativ hinter den Kämmerer.

Gesprächsprotokoll aus Dezember 2009 weist auf Erhöhung des Straßenvermögens hin

Unserer Zeitung liegt das Protokoll eines Gespräches über die „Straßenbewertung und Instandhaltungsrückstellungen für Straßen“ vom 4. Dezember 2009 vor. Daran teilgenommen haben neben der von der Stadt beauftragten Gesellschaft für Straßenanalyse (GSA) auch Vertreter der Kämmerei, des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Fachbereichs Grünanlagen- und Straßenbetrieb. In dieser Runde wurde laut Protokoll bereits unmissverständlich festgestellt: „Im Ergebnis ist der in der städtischen Bilanz enthaltene Wert des Straßenvermögens in Höhe von ca. 393 Millionen Euro auf zunächst ca. 658 Millionen Euro zu erhöhen.“ Hinzu kommen, so heißt es weiter, weitere 40 Millionen aus Rückstellungen. Das Ergebnis dieses Gespräches wurde von einem Bilanzbuchhalter der Kämmerei zusammengefasst und am 8. Dezember 2009 per E-Mail an die beteiligten Ämter verteilt, allen voran an Kämmereileiter Uwe Quitter.

Somit war, so die Lesart der SPD, im Rathaus mehr als acht Monate vor dem offiziellen Eingeständnis gegenüber der Politik bereits bekannt, dass in den vorläufigen Bilanzdaten ein so gravierender Fehler vorliege, dass Hagens Überschuldung erst im Jahr 2011 eintrete. Dennoch fußten die im Februar vor dem Hagener Rat gehaltenen Blut-und-Tränen-Haushaltsreden von OB Dehm und Kämmerer Gerbersmann auf der „erschreckenden Gewissheit, dass wir seit Mitte letzten Jahres als Stadt Hagen überschuldet sind“ gepaart mit der Warnung, dass „das enorme Jahresdefizit zu einer immer gravierenderen Überschuldungssituation“ führe.
Vor diesem Hintergrund stellte sich für Jürgen Brand, Hagener SPD-Chef und NRW-Verfassungsrichter, gestern nur noch die Frage, ob Gerbersmann über Monate die Wahrheit verschwiegen oder nicht gewusst habe: „Entweder er hat die Stadt belogen oder es handelt sich um Inkompetenz, weil er seinen Laden nicht im Griff hat. Wenn er es gewusst hat, ist ein Amtsenthebungsverfahren die einzige Alternative – wenn er inkompetent ist, ist er der falsche Mann am falschen Platz“, appellierte er an Dehm, personelle Konsequenzen zu ziehen.

SPD spricht von „völligem Vertrauensverlust“

Parallel sprach SPD-Fraktionschef Mark Krippner von einem „völligen Vertrauensverlust“ gegenüber der Arbeit des Finanzdezernates: „Wie soll meine Fraktion noch irgendeine Zahl glauben, die aus der Kämmerei kommt?“ Sicherlich habe es, wie von OB Dehm bereits erwähnt, auch in anderen Städten Probleme bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen ergeben. „Doch dass Posten im Volumen von 300 Millionen Euro komplett vergessen wurden, ist schon einzigartig“, widersprach Krippner der OB-Einschätzung, dass es sich lediglich um einen „überaus ärgerlichen Fehler“ handele. Über weiteren Konsequenzen werde die SPD in den eigenen Reihen sowie mit den übrigen Ratsfraktionen diskutieren.

OB Dehm räumte ein, dass es im Dezember durchaus einen Hinweis auf Arbeitsebene gegeben habe, dass die Aktiva beim Straßenvermögen höher lägen. Dies sei auch im Januar im Verwaltungsvorstand diskutiert worden. Damals sei man jedoch davon ausgegangen, dass auf der Passiva-Seite in gleicher Höhe Sonderausgaben verbucht werden müssten und somit ein bilanzielles Nullsummenspiel entstehe. Erst im Mai habe sich herauskristallisiert, dass es sich um eine echte Eigenkapitalerhöhung handele, deren Wahrhaftigkeit über die Sommerpause erst noch hätte nachgeprüft werden müssen.

Dehm bezweifelte, dass der Stadt ein gravierender Imageschaden entstanden sei und empfahl der Politik, sich erst sachkundig zu machen, bevor man Konsequenzen fordere.

 
 

EURE FAVORITEN