Kämmerer fühlt sich mit Hagen-Sorgen verstanden

Hagen/Berlin..  „Wir fühlen uns mit unseren Problemen von den Vertretern aller Fraktionen sehr ernst genommen.“ Mit diesem positiven und durchaus optimistischer stimmenden Eindruck kehrte Kämmerer Christoph Gerbersmann am Dienstagabend aus Berlin zurück. Klamme bundesdeutsche Gemeinden werden im Dunstkreis des Reichstages schon längst nicht mehr als lästige Bittsteller abgekanzelt.

Lobbyarbeit bei den Fraktionen

Während Oberbürgermeister Erik O. Schulz in dieser Woche erkrankt das Bett hüten muss, betrieb der Hüter der Hagener Finanzen gemeinsam mit den 52 Bürgermeistern aus sieben Bundesländern im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in der Bundeshauptstadt intensive Lobbyarbeit für die notleidenden Kommunen in Deutschland. Immerhin repräsentierte die namhafte Gruppe bei ihren Gesprächen mit den Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie Dietmar Bartsch (Fraktionsvize der Linken) nicht bloß acht Millionen Bundesbürger, sondern vor allem 22,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten, 1,2 Mrd. Euro allein in Hagen.

„In Berlin wird inzwischen verstanden, dass das Argument, dass es den Kommunen im Durchschnitt besser gehe als dem Bund, nicht mehr zieht“, ist Gerbersmann überzeugt, dass die Hinweise der Delegation auf fruchtbaren Boden gefallen sind. „Wer eine Hand im Eiswasser-Eimer und die andere auf der Herdplatte hat, fühlt sich noch lange nicht wohl.“ Daher sei er auch sehr dankbar, dass vor dem Hintergrund der notleidenden Städte es im Bundestagsplenum eine Debatte zur Frage gleicher Lebensbedingungen in Deutschland geben werde. „Wir sind eben keine Bittsteller, sondern es geht um Gerechtigkeit“, so der Kämmerer. „Der NRW-Stärkungspakt wurde auch auf diesem Wege angestoßen.“

Gleichzeitig will er in den Gesprächen mit den CDU/SPD-Koalitionären Signale vernommen haben, dass die in voller Höhe erst für 2018 avisierte Kostenübernahme des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Behinderte (ca. 5 Mrd. Euro) eventuell stufenweise auch schon früher eingeführt werden könne. Dabei soll offenbar nach Wegen gesucht werden, wie diese Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Bedürftigkeit der Städte mit Priorität verteilt werden.

Keine Zeit mehr für Gabriel

An dem kurzfristig für den Abend anberaumten Termin mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (Gerbersmann: „Sicherlich ein Teil der Wertschätzung für unsere Anliegen“) konnte der Finanzdezernent derweil nicht mehr teilnehmen. Sein Ticket für die Zug-Heimreise war bereits parallel reserviert. Und Extra-Kosten für eine Umbuchung möchte der Kämmerer einer Nothaushaltskommune dann doch nicht auslösen . . .

 
 

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