Iserlohn zerrt im Steinbruchstreit Hagen vor Gericht

Der Steinbruch Steltenberg soll in Richtung Iserlohn erweitert werden.
Der Steinbruch Steltenberg soll in Richtung Iserlohn erweitert werden.
Foto: WP

Hagen..  Mit Händen und Füßen hatte sich die Stadt Hagen einst dagegen gewehrt, das Genehmigungsverfahren des Steinbruchs Steltenberg zu führen. Vergeblich. Jetzt zerrt Iserlohn die Volmestadt vor Gericht. Den Genehmigungsbescheid, der noch bis zum 31. Oktober im Rathaus ausliegt, will die Gemeinde aus dem Märkischen Kreis nicht akzeptieren.

„Ganz klar: Wir ziehen vor das Verwaltungsgericht“, so Olaf Pestl, Leiter des Ressorts Planen und Umwelt, gegenüber unserer Zeitung. Dabei richtet sich die Iserlohner Klage nicht gegen die Inhalte des Bescheids, sondern es geht um Verfahrensfragen. Iserlohn hatte das sogenannte gemeindliche Einvernehmen verweigert, Hagen dieses Einvernehmen ersetzt und trotzdem genehmigt.

Einvernehmen zu Unrecht verweigert?

Etwas anderes, so argumentiert Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Hagen Umweltamtes, sei gar nicht in Frage gekommen. Basis sei eine Gesetzesänderung im Jahr 2007. Damals, so Braun, sei festgeschrieben worden, dass bei einer solchen Verweigerung nicht der langwierige Klageweg zu beschreiten sei, sondern dass die Genehmigungsbehörde zu entscheiden habe. Zumal man in Hagen davon ausgeht, dass Iserlohn zu Unrecht das Einvernehmen verweigert hat.

Eine Ansicht, die weder die Stadt Iserlohn noch der Gutachter Dr. Frank Niederstadt teilen, auf dessen Aussagen sich die Kommune stützt. Eine Initiative, die heute unter dem Namen „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum“ firmiert, hatte den Verwaltungsrechtler aus Hannover um eine Stellungnahme gebeten. Ergebnis: Die Versagung des Einvernehmens ist rechtmäßig.

Das Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt, bescheinigt einer gerichtlichen Klage gegen die Ersetzung des Einvernehmens „voraussichtlichen Erfolg“. Damit wäre letztlich die „immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigung ebenfalls rechtswidrig“. Weiter führt der Gutachter aus, dass „eine rechtmäßige Abbaugenehmigung nur erteilt werden kann, wenn zuvor der Regionalplan geändert wird“.

Zwist um Regionalplan

Eine Auffassung, die Hagen keineswegs teilt. In einer Berichtsvorlage, die noch einmal in Fachausschüssen, Bezirksvertretung und im Rat vorgestellt wird, heißt es zum Thema Regionalplan, dass das „an Hagen angrenzende Gebiet von Iserlohn-Letmathe als Rohstoffabbaugebiet gekennzeichnet ist.“ Und weiter: „Diese Sichtweise deckt sich mit der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg aus regionalplanerischer Sicht.“

Unglücklich, darin sind sich nahezu alle Beteiligten einig, bleibt die Tatsache, dass Hagen letztlich das Verfahren führen musste. Zwar handelt es sich bei der Hohenlimburger Kalkwerke GmbH um ein Hagener Unternehmen, betroffen von der Erweiterung (siehe Kasten) ist jedoch vor allem Iserlohn-Letmathe. Eine Gemeinde, auf deren Areal bislang noch nicht einmal abgebaut wird.

Verfahren in Hagen angesiedelt

All das hinderte die Bezirksregierung jedoch nicht daran, das Verfahren einst beim Umweltamt der Stadt Hagen anzusiedeln, statt es selbst zu führen oder an den Märkischen Kreis zu delegieren. „Eine unmögliche Lösung“, sagt Hildegund Kingreen, Grünen-Ratsfrau und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Es kann doch nicht sein, dass wir über etwas entscheiden müssen, das vor allem Iserlohn betrifft.“

Eine Auffassung, die im Grunde auch die Stadtverwaltung Hagen teilte. Also schrieb man Briefe an Bezirksregierung und - als das nicht fruchtete - an den Umweltminister. Ohne Erfolg. Anfang 2008 verfügte das Umweltministerium, die Bezirkregierung dürfe entscheiden. Und die hatte sich auf Hagen festgelegt.

 

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