„Im Grunde keine Mauer, sondern ein Plakatständer“

Hagen..  Dr. Gerhard Pauli ist Oberstaatsanwalt in Hagen. Im Interview erklärt er, warum der „Mauerbau“ vor den Haustüren der AfD-Ratsmitglieder Michael Eiche und Lisa Radke keine Straftat darstellt. Zur Erinnerung: Unbekannte Täter hatten in einer nächtlichen Aktion vor den Haustüren von Eiche und Radke Mäuerchen gebaut und darauf ein Schild „Nationalismus ist keine Alternative“ gestellt. Zudem warfen sie Bekennerschreiben in die Briefkästen der beiden Politiker, in denen nach Angaben von Eiche zu lesen war: „Der Kommunismus siegt.“

Sie werden in Sachen Mauerbau kein Ermittlungsverfahren einleiten. . .

Dr. Gerhard Pauli: Ein Bauwerk aus vier Hohlblocksteinen als „Mauer“ zu bezeichnen, erscheint mir etwas gewagt. Wir haben gleichwohl ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, mittlerweile aber eingestellt. Wenn ein Mäuerchen gebaut und dadurch niemand genötigt wird und auch keine Sachbeschädigung erfolgt, dann ist das zunächst einmal straflos.

Das werden die Betroffenen wahrscheinlich anders sehen.

Mag sein, wenngleich sie keinen Strafantrag gestellt haben. Im Grunde handelte es sich ja auch nicht um „Mauern“, sondern Plakatständer, um eine Botschaft loszuwerden.

Und was ist mit Hausfriedensbruch?

Davon kann man sprechen, wenn es sich um befriedete Grundstücke handelt, die sichtlich so abgeschlossen sind, dass jeder davon ausgehen kann, dass er sie nicht ohne weiteres betreten darf. Hier handelte es sich jedoch um frei zugängliche Zuwegungen zu den Wohnhäusern.

Und eine Ordnungswidrigkeit liegt ebenfalls nicht vor?

Dies zu prüfen ist zunächst Aufgabe der Stadt Hagen, die jedoch bei Kenntnis des Sachverhaltes kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat.

 
 

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