Hürde genommen: Rat spart weitere 17,9 Millionen

Der Rat der Stadt Hagen hat sich am späten Donnerstagabend auf einen Haushaltssicherungsplan im Volumen von 17,9 Millionen Euro verständigt. Damit kommen auf die Bürger in den nächsten Jahren weitere Kosten und Einschnitte zu.

Hagen. Der Haushaltssicherungsplan steht: Die Stadt Hagen kann auf weitere 40,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt der NRW-Landesregierung hoffen. Der Rat konnte sich gestern Abend in einer Sondersitzung zu weiteren Haushaltseinschnitten von 17,9 Millionen Euro durchringen, also sogar 2,9 Millionen Euro mehr als mindestens erforderlich.

Dabei stammen die einzelnen Maßnahmen keineswegs ausschließlich aus dem Dehm’schen Sparpaket – von den Verwaltungsideen trug die Politik lediglich 11,8 Millionen Euro mit. Wesentliche Mosaiksteine lieferten am Ende Maßnahmen aus den Reihen von SPD, Grünen sowie Hagen Aktiv.

Politik spart nicht an sich selbst

Allerdings konnte sich die Politik nicht dazu durchringen, durch Mandatsreduzierungen und Ausschusszusammenlegungen auch den eigenen Gürtel um fünf Prozent enger zu schnallen. Dabei hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel ausdrücklich appelliert: „Wir bürden den Menschen höhere Abgaben, Steuern und Gebühren auf, reduzieren Leistungen und Standards. Da sollten wir auch selbst mit gutem Beispiel voran gehen“, forderte er ein klares Signal der Parteien. Doch die Mehrheit – allen voran die kleineren Fraktionen – wollten sich auf eine „Schwächung der demokratischen Repräsentanz und eine qualitative Gefährdung der politischen Arbeit“, so Grünen-Sprecher Jochen Riechel, nicht einlassen.

Dafür kommen Betten-, Sex- und höhere Grundsteuer oder auch höhere Gebühren beim Gewerberegister, Straßenverkehrsamt und Rettungsdienst. Die Stadt trennt sich von weiteren Immobilien, das Historische Centrum zieht aus Eilpe in eine städtische Immobilie und Lehrer müssen fürs Parken zahlen. Die Stadt stellt weniger Mittel für Veranstaltungen bereit, die Enervie-Gruppe soll eine weitere Million an die Stadtkasse überweisen und die Eintrittspreise im Kunstquartier steigen.

Lennebad bleibt vorerst bestehen

Dafür bleibt das Lennebad vorläufig unangetastet, die Straßenreinigung wird nicht weiter reduziert, Haspe behält seine WC-Anlage und die Bürgerämter in Eilpe und Vorhalle bleiben bestehen. Auch das Geld für Lernmittel (SPD-Chef Krippner: „Bildung schafft Chancengleichheit“) werden nicht angetastet.

Richtungsweisende Konsequenzen wird die Umwandlung des Hagener Entsorgungsbetriebes von einer GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts haben. Die dadurch einzusparende Umsatzsteuer (ca. 2 Mio. Euro) kommt zwar zunächst den Bürgern zugute, wird aber an anderer Stelle wieder abkassiert – beispielsweise durch ein weiteres Drehen an der Grundsteuerschraube. Hier stehen die Entscheidungen aber noch aus.

 
 

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