Hagens OB Dehm zum Brief an Kanzlerin Merkel - „Das war eine dämliche Idee“

Hagens OD Jörg Dehm hat im Stadtrat den Brief an Kanzlerin Merkel bereut.
Hagens OD Jörg Dehm hat im Stadtrat den Brief an Kanzlerin Merkel bereut.
Foto: Jürgen Theobald/WAZ FotoPool
Rolle rückwärts im Rat der Stad Hagen: Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hat seinen umstrittenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel als „dämlich“ bezeichnet und sich dafür entschuldigt. „Ich stand wohl etwas neben mir“, sagte Dehm vor dem Plenum.

Hagen.. Die letzte Sitzung des Rates der Stadt im Jahr 2012 war von einer erstaunlichen Einsicht geprägt. Denjenigen, der dem Gremium und der Verwaltung vorsteht, ereilte sie: „Das war eine dämliche Idee“, räumte Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung mit Blick auf sein Schreiben an die Bundeskanzlerin ein.

Beste Wünsche für die Bundestagswahl

Mit Briefkopf des Oberbürgermeister hatte Dehm Angela Merkel einen Beschluss des Rates übersandt, in dem sich das Gremium mehrheitlich u.a. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für die Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen hatte. Kommentiert hatte Dehm das mit den Worten: „Manches bleibt einem CDU-Bürgermeister, der keine eigene Mehrheit im Rat hat, nicht erspart.“ Garniert war das Schreiben, das aus dem OB-Büro auch an alle Fraktionen verschickt wurde, neben einer Weihnachtsbotschaft noch mit besten Wünschen für die Bundestagswahl.

Ein Affront, der SPD, Grüne, Hagen Aktiv und Linke auf die Palme brachte. „Ich stand wohl etwas neben mir“, sagte Dehm, „ich habe mich selbst erschrocken, welche Empörung ich ausgelöst habe.“

Müllgebühren in der Stadt Hagen steigen

Empörung löste auch die CDU mit ihrem Vorstoß aus, die Müllgebühren nicht zu erhöhen. „Unter dem Eindruck der massiven Grundsteuererhöhung ist es legitim, darüber nachzudenken“, so Fraktionschef Wolfgang Röspel. Allerdings hatten die CDU-Vertreter Röspel, Dehm und Erlmann im Aufsichtsrat des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) nach zweitägiger Klausur die höhere Gebühr noch mitgetragen.

Weshalb Grünen-Vertreter Rainer Preuß den Vorstoß als „populistisches Getöse“ abtat und auf andere Anteilseigner am HEB verwies, die sich auf Stadt verlassen würden. Von „einem weiteren Angriff der CDU auf den HEB sprach SPD-Fraktionschef Mark Krippner. „So eine Gebühr kann man nicht willkürlich festlegen.“ Abstimmungsergebnis: Die Gebühren steigen moderat.

Prüfverfahren für den Cargobeamer am Hengstey

Nahezu einmütig brachte der Rat das Prüfverfahren für den Cargobeamer auf den Weg. Lediglich Hagen Aktiv meldete Zweifel an der Offenheit des Ergebnisses an. Dehm hatte bereits in der Einwohnerfragestunde, in der sich eine Anwohnerin gegen, zwei Bürger aber vehement für das Projekt aussprachen, klargestellt: „Was wir heute machen, ist nur der Einstieg.“

Aspekte wie Lärm, Verkehr und der Eingriff in die Natur würden jetzt untersucht. Auch die Sorgen der Anwohner werde man ernst nehmen. „Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor wir eine Entscheidung treffen.“

 
 

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