Hagener Staatsanwalt ermittelt gegen Aktivisten von Pro NRW

Pro NRW - hier Aktivisten bei einer Demonstration in Hagen im Mai 2012 - soll Listen mit Unterschriften gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt.
Pro NRW - hier Aktivisten bei einer Demonstration in Hagen im Mai 2012 - soll Listen mit Unterschriften gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Aktivisten von Pro NRW sollen Listen mit Unterschriften gefälscht haben, mit denen die Partei die Zulassung zur kommenden Kommunalwahl erreichen wollte. Dem Wahlleiter der Stadt Breckerfeld waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die Vorfälle haben auch den Staatsschutz auf den Plan gerufen.

Hagen/Breckerfeld.. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften Partei „Pro NRW“. Dabei geht es um gefälschte Wahllisten für die Kommunal- und die Europawahl am Sonntag, 25. Mai. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über das Verfahren in seiner heutigen Ausgabe.

Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli bestätigte gegenüber unserer Redaktion Ermittlungen in diesem Zusammenhang. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass Unterschriften gefälscht worden sind“, so Pauli. „Aufgefallen sind die Unregelmäßigkeiten dem Wahlleiter der Stadt Breckerfeld.“ Zwei Wohnungen seien daraufhin durchsucht worden, Unterlagen seien sichergestellt worden. Diese werden noch ausgewertet.

Identische Unterschriften

Den Vorfall bestätigt auch Klaus Baumann, Bürgermeister der Hansestadt, auf Anfrage unserer Redaktion. Dem Kommunalwahlleiter Jürgen Seuthe, gleichzeitig Leiter des Hauptamtes, seien auf den Listen, die Parteien vorlegen müssen, die bei der Wahl antreten wollen, identische Unterschriften aufgefallen. „Wir haben daraufhin die Polizei, den Kreiswahlleiter und auch den Landeswahlleiter eingeschaltet“, erklärt Baumann.

Die Vorfälle haben auch Mitarbeiter des Staatsschutzes auf den Plan gerufen. „Wir arbeiten eng mit den Ermittlern zusammen.“ Bei den offenbar gefälschten Unterschriftenlisten habe es sich um solche gehandelt, die Pro NRW für die Kreistagswahl eingereicht habe. Aktivisten der rechtsradikalen Partei waren zuvor in Breckerfeld unterwegs. Sie hatten an Haustüren geklingelt und die Bewohner um Unterschriften gebeten. Scheinbar waren aber nicht genug zusammengekommen.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist Pro NRW mit einem eigenen Kreisverband aktiv, der wiederum dem Bezirksverband Bergisches Land angegliedert ist. Ein Vertreter der Kreispartei war für unsere Zeitung gestern nicht zu erreichen.

 
 

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