Hagener SPD ringt um zumutbare Spar-Schmerzen

Der Stärkungspakt stand am Dienstagabend im Mittelpunkt des  SPD-Unterbezirksparteitages.
Der Stärkungspakt stand am Dienstagabend im Mittelpunkt des SPD-Unterbezirksparteitages.
Foto: WP Michael Kleinrensing

Wehringhausen.. Valentinstag – sie hätten auch mit 20 roten Rosen bei ihren Liebsten daheim sitzen können. Stattdessen zogen es die SPD-Delegierten am Dienstagabend vor, der Abschiedsvorstellung ihres Vorsitzenden Dr. Jürgen Brand beizuwohnen. Dabei zeigten die Hagener Genossen beim zentralen Debattenthema des Abends „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ echte Nehmerqualitäten.

Als kompetenter Referent hatte kein Geringerer als der geistige Vater des Konsolidierungsvorstoßes, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Weg an die Rehstraße gefunden. Seine Intention: Den Hagener Sozialdemokraten unmissverständlich und ungeschminkt vor Augen zu führen, dass ein „verdammt harter und auch schmerzlicher Weg“ vor ihnen liege, es aber zum Sparen keine Alternative gebe, wolle man die Kommunalfinanzen überhaupt wieder in den Griff bekommen und ein Stück Selbstbestimmtheit zurückgewinnen. Dabei, so machte Jäger deutlich, müssten sich Bund, Land und Kommunen auf Augenhöhe begegnen, um den Inhalt der allerorten knappen Kassen endlich gerechter zu verteilen. „Hagen hat dabei den Auftrag, mit möglichst intelligenten Konzepten zu einem Haushaltsausgleich in fünf Jahren zu kommen“, machte der Minister deutlich, dass er zu der jährlichen Finanzspritze des Landes von 40,5 Millionen Euro auch eine Gegenleistung erwarte: „Danke fürs Geld, aber sparen wollen wird nicht – das läuft nicht.“

Jäger: „Nicht unter Wasserlinie drücken“

Gleichzeitig versicherte Jäger zur Freude von SPD-Fraktionschef Mark Krippner, dass „keine Kommune unter die Wasserlinie gedrückt“ werde. Sollte das Sparziel sich angesichts der bereits geleisteten Anstrengungen als „objektive Unmöglichkeit“ herauskristallisieren, müsse am Ende „nach individuellen Lösungen“ gesucht werden. Krippner versicherte: „Wir verweigern uns dem Thema nicht, und werden das bereits beschlossene 87-Millionen-Euro-Sparpaket bis zum Ende umsetzen, auch wenn’s schmerzlich ist.“

Gleichzeitig wurde ein von sämtlichen Flügeln der Hagener SPD erarbeitetes Eckpunkte-Papier vorgelegt, das in den nächsten Wochen die zentrale Diskussionsbasis in der Ortsvereinen bilden soll. Demnach bleiben für die Genossen betriebsbedingte Kündigungen sowie Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen Tabuthemen. Zudem soll die Stadt weiter als Ausbilder agieren und eine Grundversorgung an freiwilligen Aufgaben anbieten. Für weitere Entlastung – vor allem bei den Sozialausgaben – müsse letztlich der Bund sorgen.

Eine selbstkritische Bilanz zog zum Abschluss, der aus beruflichen Gründen scheidende Vorsitzende Jürgen Brand. Der 66-Jährige Landesverfassungsrichter, der inzwischen bundesweit als Jurist agiert, bemängelte, dass in seine Ägide schwierige Personalpolitik, „überwiegend vergeigte Wahlen“ und „negative Zerrissenheit in der Partei“ dominiert hätten. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass die SPD ihre Grabenkämpfe überwinden werde: „Wir werden uns fetzen in Sachfragen, aber der persönliche Zwist muss enden.“ Jetzt liege es in den Händen seines Nachfolgers, der noch vor der Sommerpause gefunden werden soll, die anstehenden Wahlen in Ruhe vorzubereiten.

 
 

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