Hagener SPD-Mitgliedern droht nach Wahlkampf der Rauswurf

Hagens SPD-Chef Timo Schisanowski sieht einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität".
Hagens SPD-Chef Timo Schisanowski sieht einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität".
Foto: WP Michael Kleinrensing
Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender.

Hagen.. Heute liegt die Kommunalwahl genau ein halbes Jahr zurück, doch Hagens SPD arbeitet immer noch die parteiinternen Verwerfungen des Wahlkampfes auf. Gegen zwei Parteimitglieder hat der SPD-Unterbezirksvorstand am Wochenende bei seiner Klausurtagung in Lennestadt ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das mit einem Parteiausschluss enden kann. Der Vorwurf: Beide sollen Wahlkampf für den Oberbürgermeisterkandidaten Erik O. Schulz gemacht haben, der aus der SPD ausgetreten und mit Unterstützung von CDU, Grünen und FDP ins Rennen gegangen war.

Betroffen ist zum einen Klaus Kaiser aus dem Ortsverein Eilpe-Delstern-Selbecke, wo er im Vorstand Beisitzer ist. Und zum anderen Andreas Baumann – immerhin Vorsitzender des Ortsvereins Remberg/Fleyerviertel als Nachfolger der beim Unterbezirksvorstand in Ungnade gefallenen Ex-Bürgermeisterin Brigitte Kramps.

Vertrauen in die Gremien

Der Beschluss im Unterbezirks-Vorstand sei einstimmig gefallen, so Hagens SPD-Chef Timo Schisanowski. Und er sei auch folgerichtig. „Wir konnten die Augen nicht davor verschließen. Was beide gemacht haben, war ein schwerwiegender Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität.“ Man habe hier auch ein Zeichen für die Zukunft setzen müssen.

Der Vorstand gehe aber bewusst nicht mit einer konkreten Forderung in das parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren. Da vertraue man voll den Gremien. Das wird in erster Instanz die Hagener Schiedskommission unter Vorsitz von Dr. Jürgen Brand sein – immerhin ehemaliger Präsident des Essener Landessozialgerichts. Allerdings wird das Verfahren auch mit einem Leitsatz aus einem früheren Verfahren unterfüttert: „Die Wahlkampfunterstützung für den aus der Partei ausgetretenen Kandidaten gegen den SPD-Kandidaten führt zum Parteiausschluss.“

Ortsverein machte keinen Wahlkampf für Wisotzki

Und dass sowohl Andreas Baumann als auch Klaus Kaiser für Erik O. Schulz Wahlkampf gemacht haben, sieht der Unterbezirks-Vorstand als belegt an. Insbesondere das Engagement Klaus Kaisers, der seit mehr als 25 Jahren eng mit Schulz befreundet ist, ist immer wieder auch im Bild auf der Facebook-Seite von Schulz zu sehen. Kaiser will nun das Verfahren abwarten, er sagt aber ganz klar: „Ich will in der SPD bleiben, ich habe eine tiefe sozialdemokratische Grundgesinnung. Ich habe auch für keine andere Partei Wahlkampf gemacht, sondern für Erik O. Schulz als eine für mich überzeugende Persönlichkeit."

Auch von Andreas Baumann gab es gestern auf Anfrage unserer Zeitung keinen Kommentar. Er kündigt aber für die kommenden Tage eine Stellungnahme an. Von ihm ist bekannt, dass er keineswegs davon ausgeht, für Schulz Wahlkampf gemacht zu haben. Allerdings hatte der Ortsverein auch keinen Wahlkampf für den SPD-OB-Kandidaten Horst Wisotzki gemacht – per Vorstandsbeschluss. An den Ständen wurde nur für Europa-Kandidat Martin Schulz geworben.

Keinerlei Kommunikation

Ohnehin herrscht Eiszeit: Zwischen dem Ortsverein Remberg/Fleyerviertel und dem Unterbezirk gibt es seit geraumer Zeit keinerlei Kommunikation. Selbst zur Wahl Baumanns soll es zwar einen Glückwunsch der Generalsekretärin der Bundespartei aus Berlin gegeben haben, nicht aber von der örtlichen Parteispitze. Im Ortsvereins-Vorstand wird derzeit aber ein Papier erarbeitet, das den Gesprächsfaden wieder aufnehmen soll.

Der Ortsverein hat 79 Mitglieder – das sollen erheblich weniger sein als vor einem Jahr, weil es Austritte und Übertritte in andere Ortsverein gegeben haben soll.

 
 

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