Hagen rechnet mit Klagen

Der Stadt Hagen wird noch in diesem Jahr die Steinbruch-Erweiterung genehmigen..
Der Stadt Hagen wird noch in diesem Jahr die Steinbruch-Erweiterung genehmigen..
Foto: WP

Hohenlimburg..  Die heiße Phase im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruches Steltenberg auf Iserlohner Stadtgebiet durch die Hohenlimburger Kalkwerke (HKW) beginnt. Bislang hat das Unternehmen auf Hagener Stadtgebiet eine Fläche von rund 20 Hektar abgebaut; 9,6 Hektar sollen es zukünftig auf Letmather Gebiet werden.

Bis zum 17. November 2009 war die Bezirksregierung in Arnsberg die Genehmigungsbehörde in diesem Verfahren. An diesem Tag wies der Regierungspräsident die Stadt Hagen an, „aus Gründen der Verfahrensökonomie, zukünftig als zuständige Behörde zu entscheiden.“ Das löste in der Nachbarstadt Iserlohn - in der Verwaltung, der Politik und insbesondere bei den Bürgern - heftigen Widerspruch aus.

Am heutigen Nachmittag informiert die Verwaltung der Stadt Hagen die Mitglieder des Landschaftsbeirates (16 Uhr, Rathaus) in einer achtseitigen Drucksache, die so „frisch“ ist, dass sie als Tischvorlage ausgelegt wird.

Darin teilt die Verwaltung mit, dass für die HKW auf eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht. Wörtlich: „Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, bei der der Stadt Hagen als Genehmigungsbehörde nur ein eingeschränktes Ermessen zusteht. Die Prüfung der Antragsunterlagen ergab, dass die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten vom Anlagenbetreiber erfüllt werden können; die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.“

Die weitere Beratungsfolge ist: 29. September Umweltausschuss, 12. Oktober Bezirksvertretung Hohenlimburg, 15. November Stadtentwicklungsausschuss und 24. November Rat der Stadt.

Der Bericht der Verwaltung kann von den jeweiligen Ausschussmitgliedern aber nur zur Kenntnis genommen werden. Abgestimmt wird nicht mehr, schließlich haben sich die Fachgremien, so die Bezirksvertretung Hohenlimburg, bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftigt.

Die Stadt Hagen geht allerdings davon aus, dass die Genehmigung „beklagt wird“: Von den Bewohnern der angrenzenden Letmather Dümpelacker-Siedlung, von Naturschutzverbänden, von der Stadt Iserlohn und von den Besitzern der an das Steinbruchgelände angrenzenden Grundstücke.

Die Hagener Verwaltung erörtert deshalb in der Drucksache noch einmal detailliert das Verfahren der zurückliegenden Jahre und somit den Rechtsanspruch des Unternehmens auf eine Erweiterung. Das sehen insbesondere die Letmather Anwohner anders. Sie setzen deshalb darauf, dass die Stadt Iserlohn gegen die Genehmigung der Erweiterung klagen wird.

Oliver Chiarelli, neuer 2. Vorsitzender der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum“, sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Bürgerinitiative kann nicht klagen.“ Sie baue vielmehr auf die Stadt Iserlohn und darauf, dass auch der BUND „noch etwas in der Pipeline“ habe. Zur zwischenzeitlich von einem Fachanwalt vorliegenden Bewertung der Erfolgsaussichten einer BUND-Klage gegen die Abbauerweiterung wollte er sich deshalb nicht näher äußern.

 

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