Hagen dreimal am Schwarzbuch-Pranger

Hubertus Heuel
Beispiel für Verschwendung: Der Abschied von Harald Kaerger, Ex-Geschäftsführer der HGW.
Beispiel für Verschwendung: Der Abschied von Harald Kaerger, Ex-Geschäftsführer der HGW.
Foto: WP
Gleich dreimal hat es die Stadt Hagen ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Angeprangert werden die Abschiedsfeier für HGW-Chef Kaerger, der Zaun am Theodor-Heuss-Gymnasium und die Folgekosten für den Museumskomplex.

Hagen. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist Hagen mit Macht aufs Treppchen gestürmt. Hinter Hamburg (sechs Fälle) und Berlin (fünf) belegt die Volmestadt mit drei Nennungen den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der größten Steuergeldverschwender der Republik: Aufgeführt sind die 31.000 Euro teure Abschiedsfeier für den scheidenden Wohnungsgesellschafts-Geschäftsführer Harald Kaer­ger, die ausufernden Folgekosten des Schumacher-Museums und der sinnlose Metallzaun vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium.

Haushaltsuntreue in zwei Hagener Fällen

Es kommt noch dicker: In vier der 119 Fälle von Verschwendung, die das Schwarzbuch aufführt, sieht der Verband die Misswirtschaft so weit getrieben, dass er von „Haushaltsuntreue“ spricht - und Hagen ist gleich zweimal vertreten. „Die millionenschweren Baukosten- und Folgekostensteigerungen beim Emil-Schumacher-Museum sind die Folgen einer organisierten Verantwortungslosigkeit“, so der Vorsitzende des Verbandes in NRW, Heinz Wirz.

Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

Die Steuerzahler müssten teuer bezahlen, dass haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet worden seien. Gäbe es den Straftatbestand der Haushaltsuntreue, könnten die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden, so Wirz. Auch im Falle des Metallzauns, der ohne Funktion vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium gestanden habe, liege ein so offensichtliches Missverhältnis zwischen angestrebtem Nutzen und den angefallenen Kosten vor, dass der Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt wäre. Die Organisation fordert daher, das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue zu ergänzen, damit gravierende Fälle von Verschwendung wie in Hagen Folgen für die Verantwortlichen haben.

Akte zum Museums-Komplex

Indes hat die Staatsanwaltschaft eine Akte zu dem nicht abreißenden Skandal um das Schumacher-Museum angelegt. „Wir haben ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte der Sprecher der Behörde, Hans-Werner Münker. Allerdings wolle man zunächst den Ausgang des Beweissicherungsverfahrens abwarten, das die Stadt wegen der Hygieneprobleme und der erhöhten Betriebskosten gegen Architekten und Ingenieure angestrengt habe.

Bereits im Vorjahr hatte es das Museum ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Der Verband brandmarkte nun erneut, dass die Folgekosten, die die Stadt tragen muss, inzwischen auf 1,3 Millionen Euro im Jahr gestiegen seien. Bei der Entscheidung des Rates über das Projekt im Jahr 2002 seien Positionen wie Versicherungen, Gas und Wasser in der Kalkulation unberücksichtigt geblieben.

Verfahren eingestellt

Gegen Harald Kaerger, den ehemaligen Chef der Hagener Wohnungsgesellschaft (HGW), hatte die Staatsanwaltschaft bekanntlich wegen Untreue ermittelt. Das Verfahren wurde im August gegen die Zahlung von 7500 Euro, die Kaerger an die Suppenküche überweisen musste, eingestellt.

Der „nur“ 15.000 Euro teure Zaun, der das Theodor-Heuss-Gymnasium vor Schmierereien bewahren sollte, jedoch Lücken aufwies und nur die Frontseite des Gebäudes schützte, fand weniger wegen der finanziellen Dimension Aufnahme ins Schwarzbuch, sondern weil der Steuerzahlerbund hier eine besonders krasse Fahrlässigkeit am Werk sieht. Bis heute hat niemand die Verantwortung für das mon­strös-hässliche Bauwerk übernommen. Der wieder abgebaute Zaun sei auf Veranlassung der Projektbeteiligten errichtet worden, hieß es seitens der Stadt. Nun soll er im Tierheim eine zweite Chance und eine echte Aufgabe bekommen.