Hagen bezieht Stellung zu Einsparungen bei Personalkosten

Die Hagener Staatsanwaltschaft durchleuchtet erneut die Vorgänge im Hagener Rathaus.
Die Hagener Staatsanwaltschaft durchleuchtet erneut die Vorgänge im Hagener Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt Hagen fühlt sich nach dem Bekanntwerden erneuter staatsanwaltlicher Ermittlungen doch berufen, Stellung zu beziehen. Aufgrund einer anonymen Anzeige eines Bürgers ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Vorwurf lautet, dass Mitarbeiter bei voller Bezahlung freigestellt wurden.

Hagen.. In der vergangenen Woche stellte sich das Rathaus noch auf den Standpunkt, dass man zum erneuten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Hagen lieber schweigen wolle. Gestern meldete sich Stadtsprecher Thomas Bleicher angesichts der Berichterstattung dieser Zeitung unter dem Titel „Mitarbeiter der Stadt sitzen bei vollem Lohn zu Hause“ vom Wochenende dann doch zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte die Verwaltung dem Eindruck entgegenzutreten, die Stadt würde im großen Stil Mitarbeiter bei voller Bezahlung von der Arbeit freistellen. Ein Bürger hatte im November 2013 eine entsprechende anonyme Strafanzeige gestellt.

In ihrem Statement verweist die Stadt darauf, dass es in den vergangenen vier Jahren lediglich drei speziell gelagerte Einzelfälle im Zusammenhang mit Altersteilzeit gegeben habe. Bei diesen seien „aus besonderen und nachvollziehbaren Gründen Freistellungsregelungen in unterschiedlichem Umfang“ getroffen worden – jeweils bei merklich reduzierten Bezügen. Daher seien auch entsprechende Einsparungen bei Personal- und Sachkosten erzielt worden.

Im Einklang mit der Personalkostenreduzierung

Die Maßnahmen bewegten sich somit im Einklang mit den im Rahmen der Zukunftskommission 2008/09 mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen und Anreizen der Personalkostenreduzierung.

Darüber hinaus, so die Stellungnahme der Stadt, sei im Rathaus gar nicht bekannt, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Hagen eröffnet worden sei. Aber genau das wurde seitens der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche gegenüber dieser Zeitung ausdrücklich auf Nachfrage bestätigt.

Steuerzahlerbund verfolgt den Fall

Die erneuten Hagener Untreue-Ermittlungen werden inzwischen auch schon wieder vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen aufmerksam verfolgt. Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender, ist ein ähnlich gelagerter Fall wie ihn der Anzeigenerstatter beschreibt bislang nicht bekannt.

 
 

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